Präsident François Hollande beugt sich dem Druck seiner westlichen Bündnispartner Paris stoppt Kriegsschiff-Lieferung an Russland

Paris. Nach wochenlangem Zögern ist jetzt die Entscheidung gefallen: Der Hubschrauberträger „Wladiwostok“ bleibt vorerst im Hafen der westfranzösischen Stadt Saint-Nazaire liegen. Das hochmoderne Kriegsschiff vom Typ Mistral wird nicht an Russland ausgeliefert – obwohl Moskau bereits eine Teilrechnung für die Lieferung des Schiffes bezahlt hat.
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Von CHRISTINE LONGIN

Nach wochenlangem Zögern ist jetzt die Entscheidung gefallen: Der Hubschrauberträger „Wladiwostok“ bleibt vorerst im Hafen der westfranzösischen Stadt Saint-Nazaire liegen. Das hochmoderne Kriegsschiff vom Typ Mistral wird nicht an Russland ausgeliefert – obwohl Moskau bereits eine Teilrechnung für die Lieferung des Schiffes bezahlt hat. „Der Präsident ist der Ansicht, dass die Lage in der Ostukraine die Auslieferung noch immer nicht erlaubt“, teilte der Elysée-Palast jetzt zu der Entscheidung mit. „Bis auf Weiteres“ gilt die Entscheidung, mit der François Hollande nicht zuletzt auch dem Druck seiner westlichen Bündnispartner nachgegeben hat. Nach der russischen Annexion der Krim im März dieses Jahres hatte sich Frankreich noch geweigert, den Waffendeal mit der Lage in der Ukraine in Verbindung zu bringen.

Denn das 1,2 Milliarden Euro schwere Geschäft, das noch Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy eingefädelt hatte, galt als großer Erfolg für die französische Rüstungsindustrie. Die beiden für Russland bestimmten Kriegsschiffe „Wladiwostok“ und „Sewastopol“ können jeweils bis zu 450 Soldaten, 16 Hubschrauber und 60 gepanzerte Fahrzeuge transportieren – mit Landungsbooten auch an die ukrainische Schwarzmeerküste.

Und genau das störte die Verbündeten Frankreichs, vor allem die USA und die osteuropäischen Länder. „Es kann nicht sein, dass wir einem Aggressor Waffen liefern“, hatte etwa der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, schon frühzeitig einen konsequenten Verzicht auf den Deal mit den beiden Mistral-Hubschrauberträgern gefordert. Doch Hollande hatte zunächst noch gezögert. Im September hatte er das Geschäft dann zunächst einmal auf Eis gelegt – wohl in der Hoffnung, dass in der Ukraine wieder Ruhe einkehren könnte.

Davon ist das Land allerdings weit entfernt. „Die Russen kannten die Frist. Sie hätten positive und befriedende Signale an die Ostukraine senden können. Sie haben es nicht gemacht“, zitierte der „Figaro“ jetzt aus französischen Regierungskreisen. Ursprünglich hatte das erste Kriegsschiff Mitte November übergeben werden sollen. Der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin hatte, wohl etwas vorschnell, für den 14. November sogar schon eine entsprechende Zeremonie in Saint-Nazaire angekündigt. Ende November läuft eine von russischer Seite gesetzte Frist ab.

Nun droht Russland mit juristischen Schritten und einer Geldbuße. Die rund 400 russischen Soldaten, die seit dem Sommer in Saint-Nazaire ausgebildet werden, dürften vermutlich schon in der nächsten Woche in ihre Heimat zurückkehren. Für Frankreich steht sein Ruf als Waffenlieferant auf dem Spiel. Denn neben den Mistral-Trägern hat das Land auch das Kampfflugzeug Rafale und Kampfhubschrauber im Angebot. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian ist jedenfalls gleich nach Warschau gereist – um dem NATO-Partner Rückendeckung zu geben und nebenbei Werbung für die eigene Rüstungsindustrie zu machen.

Mit dem Kunden Russland dürfte das Hin und Her weitergehen. Auch wenn die Auslieferung der „Wladiwostok“ auf Eis liegt, ist bereits für 2016 die Lieferung des zweiten Schiffes, der „Sewastopol“, geplant. Die ist in der vergangenen Woche schon vom Stapel gelaufen. Ob sie aber irgendwann einmal in Russland ankommt, scheint fraglich.

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