Kommentar über Paritätsgesetz

Die Debatte nicht mit Kampfbegriffen führen

Es ist ein richtiges und wichtiges Ziel, dass in den Parlamenten Geschlechtergerechtigkeit herrscht. Die Debatte sollte aber sachlich-argumentativ geführt werden, nicht juristisch, mein Hans-Ulrich Brandt.
24.10.2020, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Die Debatte nicht mit Kampfbegriffen führen
Von Hans-Ulrich Brandt

Im Juli Thüringen, jetzt Brandenburg – der gut gemeinte Wunsch, die Gerechtigkeit zwischen Mann und Frau durch ein Paritätsgesetz herstellen zu können, ist erneut gescheitert. In beiden Fällen haben Verfassungsgerichte klargemacht, dass die Zusammensetzung der Kandidatenlisten nicht vom Gesetzgeber beeinflusst werden darf, sondern der freien politischen Willensbildung obliegt. Daraus sollten schnell Konsequenzen gezogen werden.

Die Verfechter solcher Paritätsgesetze sollten einsehen, dass die Durchsetzbarkeit gleich null ist. Die zahlenmäßige Gleichheit von Männern und Frauen in den Parlamenten ist ein richtiges Ziel – aber es kann nicht erzwungen werden. Wo keine Frauen sind, können sie auch nicht kandieren. Es sollte nicht erneut vorkommen, dass sich ausgerechnet AfD und NPD als „Hüterin der Verfassung“ preisen können.

Und es sollte verbal abgerüstet werden. Parität bedeutet weder „Geschlechterapartheid“, wie von der AfD behauptet, noch hebeln die beiden Urteile die Geschlechtergerechtigkeit aus, wie es einige Grüne sehen. Es kommt jetzt darauf an, die wichtige Debatte sachlich-argumentativ zu führen, nicht mit Kampfbegriffen.

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