Finanzen Parlament in Wien stimmt für Euro-Rettungsschirm

Wien. Auch Österreich ist für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms: Einen Tag nach dem Deutschen Bundestag hat am Freitag auch das Parlament in Wien einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.
30.09.2011, 14:50
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste

Wien. Auch Österreich ist für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms: Einen Tag nach dem Deutschen Bundestag hat am Freitag auch das Parlament in Wien einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.

Nach einer heftig geführten Debatte mit tumultartigen Szenen stimmte die Mehrheit der 183 Parlamentarier für die Aufstockung der österreichischen Haftungen von bisher rund 12,2 Milliarden Euro auf 21,6 Milliarden Euro.

Die Sozialdemokraten (SPÖ) und die Volkspartei (ÖVP) hatten als Regierungsparteien das Gesetz unterstützt, die oppositionellen Grünen stimmten mit. Die rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ) und das ebenfalls rechte Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) kritisierten das Gesetz und forderten eine Volksabstimmung.

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer verteidigte die Aufstockung: "Wir machen es nicht nur, weil es moralisch richtig ist, sondern weil es auch ökonomisch richtig ist und für Österreich gut ist." ÖVP-Fraktionschef Karl-Heinz Kopf erklärte: "Es ist nicht populär, aber wir müssen es tun, und wir tun absolut das Richtige."

Parlamentspräsidentin Barbara Prammer unterbrach kurzfristig die Sitzung, nachdem BZÖ-Parteichef Josef Bucher die Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig, in einem Zwischenruf beleidigte und das BZÖ ein Transparent für eine Volksabstimmung im Plenum entrollte. Ein empörter Zuschauer warf Flugblätter von der Gästetribüne.

Kritik erntete Regierungschef Werner Faymann, der zeitweise nicht an der Debatte teilnahm. Ein Antrag, den Kanzler zur Teilnahme zu verpflichten, fand keine Mehrheit.

Die meisten Euro-Länder haben der Ausweitung des Rettungsschirmes EFSF bereits zugestimmt. Als Wackelkandidat gilt lediglich die Slowakei. (dpa)

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+