Oberstes Gericht Großbritanniens: Brexit-Verfahren nicht allein Sache der Regierung Parlament muss mitreden

London. Als die höchsten Richter des Landes am Morgen beim Obersten Gerichtshof eintrafen, um nur kurz darauf Geschichte zu schreiben, hatten sich einige Demonstranten bereits versammelt. EU-Freunde standen Brexit-Befürwortern gegenüber, sie alle hielten Schilder in die Höhe und schwenkten – je nachdem welche Seite sie unterstützen – EU-Fahnen oder Flaggen mit dem Union Jack.
25.01.2017, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Parlament muss mitreden
Von Katrin Pribyl

London. Als die höchsten Richter des Landes am Morgen beim Obersten Gerichtshof eintrafen, um nur kurz darauf Geschichte zu schreiben, hatten sich einige Demonstranten bereits versammelt. EU-Freunde standen Brexit-Befürwortern gegenüber, sie alle hielten Schilder in die Höhe und schwenkten – je nachdem welche Seite sie unterstützen – EU-Fahnen oder Flaggen mit dem Union Jack. Es war ein Bild der Gegenpole, wie sie seit Monaten die Insel dominieren. Dieses Mal sollten zur Abwechslung die Brexit-Gegner jubeln, auch wenn der Austritt aus der Gemeinschaft längst beschlossene Sache ist. Sie feierten den „Sieg der Demokratie“: Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor sie den Austritt des Königreichs aus der EU einleitet. Mit einer Mehrheit von acht zu drei fällten die Obersten Juristen das weitreichende Urteil. Und sorgten damit für eine heftige Schlappe für Premierministerin Theresa May und ihre Regierung, die sich „enttäuscht“ über die Entscheidung zeigte.

Gerät nun etwa der Zeitplan durcheinander, nach dem bis Ende März Artikel 50 des Vertrags von Lissabon ausgelöst werden soll und damit der auf zwei Jahre befristete Austritts-Prozess beginnen kann? Einem Regierungssprecher zufolge werde man „wie geplant“ bis Ende März den Startschuss für die Scheidung von Brüssel geben. Weil man in Downing Street mit einer Niederlage gerechnet hatte, liegt ein Gesetzentwurf schon bereit. Dieser werde „innerhalb von Tagen“ ins Parlament eingebracht, kündigte Brexit-Minister David Davis an, und diene ausschließlich dem Zweck, der Regierung die Vollmacht für die Erklärung zu übertragen.

May wollte das Brexit-Verfahren ohne Zustimmung der Abgeordneten starten, was seit Monaten vor allem in der Opposition für Kritik gesorgt hatte – und die Investmentfonds-Managerin und politische Aktivistin Gina Miller auf den Plan rief. Mit Mitstreitern hatte die 51-jährige Britin das Verfahren angestoßen, aber vor allem Miller geriet in einen Sturm der Entrüstung der rechtskonservativen Presse und zahlreicher Brexit-Befürworter. Morddrohungen. Hassbriefe. Schmähungen. Seit sieben Monaten bekam die dreifache Mutter, die sowohl als „Heldin“ gefeiert als auch als„Schwarze Witwe“ verunglimpft wurde, zu spüren, wie aufgeheizt die Stimmung auf der Insel ist.

Miller und ihr Team gewannen im November vor dem Londoner High Court, woraufhin die Regierung vor den Supreme Court zog. Die Kläger hatten bestritten, dass May im Alleingang und lediglich unter Berufung auf das Votum des EU-Referendums im Juni die Scheidung von Brüssel einleiten könne. Tatsächlich ging es vor Gericht nie um die Frage, ob der Brexit noch gestoppt werden könnte, sondern lediglich um rechtliche Belange. Und auch wenn sich die Mehrheit der Abgeordneten vor dem Referendum für den Verbleib des Königreichs in der EU ausgesprochen hatten, werden sich etwaige Hoffnungen von Brexit-Gegnern nicht erfüllen. „Die Scheidung kommt. Es gibt kein Zurück“, so Davis.

Die regierenden Konservativen werden vermutlich geschlossen dem Plan von May zustimmen und auch Labour-Chef Jeremy Corbyn teilte gestern mit, er werde sich nicht gegen das Mehrheitsvotum der Bevölkerung stellen. Dennoch können Oppositionspolitiker Änderungsvorschläge einbringen und damit den Lauf der Verhandlungen beeinflussen. Oder sogar den harten Bruch mit Brüssel und damit den Ausstieg aus dem gemeinsamen Binnenmarkt verhindern? Die sozialdemokratische Labour-Partei hat bereits drei Korrekturwünsche eingereicht, die Schottische Nationalpartei SNP sogar 50, was als Antwort auf eine andere Entscheidung von gestern verstanden werden darf. Die Richter beschlossen nämlich auch, dass die Regionalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland kein Mitspracherecht beim Auslösen des Brexit-Prozesses haben. Das aber hatten Vertreter der mit Autonomierechten ausgestatteten Regionen des Königreichs gefordert. Die Schotten und Nordiren haben sich bei der Volksabstimmung mehrheitlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. SNP-Chefin Nicola Sturgeon drohte denn auch abermals mit einem Referendum über die schottische Unabhängigkeit.

Es handelte sich um das wohl politischste Verfahren in der britischen Rechtsgeschichte. Vier Tage lang kramten im Dezember die besten Juristen des Landes aus Mangel an einer geschriebenen Verfassung Beispielfälle aus der Historie hervor. So verwies der Anwalt David Pannick etwa auf einen Vertrag mit Frankreich aus dem Jahr 1892, in dem es um einen Angriff auf eine Hummerfabrik ging. Wirklich verstanden haben Laien nicht, was das nun mit dem Brexit-Urteil zu tun hatte, aber es sorgte für eine gewisse Erheiterung. Von Anfang an räumten Beobachter der Argumentation der Regierungsseite nur geringe Erfolgschancen ein. May berief sich auf ein jahrhundertealtes Hoheitsrecht der britischen Monarchen, demzufolge die Regierung internationale Abkommen ohne das Einverständnis des Parlaments unterzeichnen und wieder aufkündigen kann.

Auf der Insel sorgte das Urteil gestern für Furore, angeheizt von den lautstärksten Kampfblättern für den EU-Austritt. „Schon wieder zeigt die Elite ihre Missachtung für Brexit-Wähler!“, schrieb die „Daily Mail“. Sie hatte, als der High Court in einem ersten Urteil im November im Sinne der Kläger entschied, die Richter als „Feinde des Volks“ bezeichnet. Der Vorwurf lautet stets gleich: Die Kläger und Richter wollten den Mehrheitswillen untergraben.

Überraschend wachstumsstark Die britische Wirtschaft hat sich nach dem Brexit-Votum robuster gezeigt als erwartet Das Bruttoinlandsprodukt wuchs nach Angaben des Statistikamtes ONS zwischen Juli und September 2016 – also in den drei Monaten nach dem Votum – um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Experten hatten mit erheblich weniger Wachstum gerechnet. So war die britische Notenbank im August für diesen Zeitraum von lediglich 0,1 Prozent ausgegangen. Zur Stützung der Konjunktur hatte die Bank of England nach unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung den Leitzins auf den historisch niedrigen Wert von 0,25 Prozent gesenkt
„Die Scheidung kommt. Es gibt kein Zurück.“ David Davis, Brexit-Minister
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