Parlamentarismus in der Krise

Wenn sich die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft zu ihrer konstituierenden Sitzung treffen, müsste die Hälfte der Plätze leer bleiben, um als Volksvertretung die tatsächlichen bremischen Verhältnisse abzubilden. Rund 50 Prozent der Wahlberechtigten haben nicht gewählt.
17.05.2015, 00:00
Lesedauer: 6 Min
Zur Merkliste
Parlamentarismus in der Krise
Von Silke Hellwig

Wenn sich die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft zu ihrer konstituierenden Sitzung treffen, müsste die Hälfte der Plätze leer bleiben, um als Volksvertretung die tatsächlichen bremischen Verhältnisse abzubilden. Rund 50 Prozent der Wahlberechtigten haben nicht gewählt. In der Realität sind Abgeordnete – was die Entsendung betrifft – aber keine Volks-, sondern Wählervertreter: Die Hälfte der Wahlberechtigten hat über 100 Prozent der Mandate entschieden. Legal ist das, aber ist es auch legitim? Ist es akzeptabel, wenn weniger Menschen mehr Macht bekommen, um ihre Interessen durchzusetzen? Es sind vor allem sozial Benachteiligte, die sich dauerhaft vom Wählen abwenden; jene also, die sich von Politikern ohnehin schon am wenigsten repräsentiert sehen. Treiben wir also zurück in die Zukunft, in eine Art Ständegesellschaft auf freiwilliger Basis, in der man den sogenannten Eliten nicht nur die Mandate, sondern auch die Wahl überlässt?

Wie sich die Bremer in Wähler und Nichtwähler scheiden, so scheiden sich die Reaktionen auf die niedrige Wahlbeteiligung. Auf der einen Seite ist die Bestürzung und Empörung groß, der Untergang des Abendlandes eingeläutet. Für andere wie den Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist eine niedrige Wahlbeteiligung „zwar nicht schön“, aber quasi halb so schlimm. Dem ZDF sagte der Professor, die künftige Regierung in Bremen „hat eine hohe Legitimation, weil jeder die Chance hatte, zu wählen. Diese Wahl ist 100-mal repräsentativer als jede Form der direkten Demokratie, bei der eine Betroffenheitspartizipation herrscht.“ In der Tat lag die Beteiligung an der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 mit gut 48 Prozent auch nicht sonderlich hoch. Auch hier wurde das Ergebnis mithin verfälscht, da nicht einmal die Hälfte der Stuttgarter entschied, ob das Mammutprojekt fortgeführt wird. Abgesehen davon, dass Stuttgart 21 schon von einer Mehrheit der sogenannten Volksvertreter beschlossen war – mit 115 zu 15 Stimmen im baden-württembergischen Landtag. Bedeutet direkte Demokratie, Entscheidungen eines Parlaments womöglich zu korrigieren?

Es mag sein, dass in Bremen der gemächliche Wahlkampf den Wahleifer gedämpft hat. Auch der Eindruck, dass es ohnehin keine Chance für einen Regierungswechsel gibt, hält laut Experten Wähler davon ab, ihre Stimme abzugeben. Doch es gibt einen bundesweiten Trend der demokratischen Enthaltsamkeit: An der Landtagswahl in Brandenburg 2014 nahmen nicht einmal 48 Prozent der Berechtigten teil, in Sachsen gerade mal 49 Prozent. Und dabei handelt es sich um Länder, in denen erst seit 1990 (Volkskammerwahl-Beteiligung: 93,4 Prozent; in Worten: dreiundneunzig!) wieder frei gewählt werden kann. Bei der Kommunalwahl 2013 in Flensburg blieben fast 64 Prozent der Wahlberichtigen den Wahllokalen fern, in Kiel fast 63 Prozent. Was passiert, wenn es eines Tages 90 Prozent sind, die einfach zu Hause bleiben und darauf zählen, dass andere wählen gehen?

Es gibt Ideen und Hirngespinste, wie man Menschen zur Wahlurne treiben, zwingen oder locken kann. Doch womöglich ist das der falsche Ansatz. Kann es nicht vielmehr sein, dass die repräsentative Demokratie nicht mehr die richtige Staatsform für das wahlmüde Volk ist? Denn auch das Parteiensystem verändert sich: Es zerfasert, wie sich auch in Bremen zeigt, wo bald sieben Parteien im Parlament vertreten sein werden, davon voraussichtlich fünf in der Opposition. Neue, sogenannte Protest-Parteien entstehen und scheinen – wie die Piraten – innerhalb weniger Jahre teilweise wieder zu verschwinden. Obendrein verlieren die großen Volksparteien rasant an Mitgliedern. Die Bremer SPD registrierte am 31. Dezember vorigen Jahres 4437 Frauen und Männer mit Parteibuch, zehn Jahre zuvor waren es noch 5697, 1990 sollen es fast 12 000 gewesen sein. Die CDU Bremen hat 2546 Mitglieder, 1999 waren es 3647. Ist also das Ende der parlamentarischen Demokratie absehbar, wie der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler im „Spiegel“ schreibt?

„Das Modell der parlamentarischen Demokratie aus dem 19. Jahrhundert, das erfunden wurde, um die direkte Demokratie zu umgehen und den Willen des Volkes zu filtern, ist heute offenbar nicht mehr besonders attraktiv“, sagt Münkler. Das in England und den USA erfundene Modell „sollte die Fehler vermeiden, an denen die antike Demokratie zugrunde gegangen war: die unmittelbare Entscheidungsgewalt des Volkes in Gestalt der Volksversammlung, den verhängnisvollen Einfluss begabter Agitatoren auf das Volk und nicht zuletzt die Stimmungsschwankungen, denen direktdemokratische Entscheidungen unterliegen“, so Münkler im „Spiegel“.

Lange habe das System funktioniert, inzwischen gebe es Abnutzungserscheinungen. Beispielsweise gebe es mehr Sachentscheidungen (siehe Stuttgart 21), die die Bürger offenbar nicht mehr delegieren, sondern selber direkt entscheiden wollen. Das wiederum kann auch darin begründet sein, dass die großen Volksparteien massiv an Bindungs- und vielleicht auch Strahlkraft verloren haben. Auch das Zutrauen in politischen Sachverstand und im Sinne des Volkes getroffene Entscheidungen ist in den vergangenen Jahren eher gesunken als gestiegen – ob zu Recht oder Unrecht. Jeder Skandal hat seinen Anteil daran, jede gesammelte Flugmeile, jede Doktorarbeit, der es an Fußnoten mangelte, jeder Versuch, einen Vorteil für sich selbst herauszuschlagen und sich einen gut dotierten Posten in der freien Wirtschaft zu sichern.

Auch die Entideologisierung der Politik, sagt Professor Münkler, trage zur Krise der parlamentarischen Demokratie bei. „Sie führt dazu, dass Polarisierungen nicht mehr oder nur noch sehr schwer möglich sind.“ Je feiner die Nuancen, je komplexer die Programme, desto schwerer falle es den Bürgern, sich zwischen verschiedenen politischen Angeboten zu entscheiden. Die parlamentarische Demokratie funktioniere aber auf Dauer nur, wenn „die zur Entscheidung anstehenden Probleme zu alternativen Antworten zugespitzt werden, so dass sich das Volk bei der Wahl zwischen mindestens zwei Möglichkeiten entscheiden kann. Die parlamentarische Demokratie ist somit ein System zur Vermeidung von Alternativlosigkeit und weist dem nicht unmittelbar beteiligten Volk doch noch die entscheidende Rolle im Politikprozess zu“, so Münkler. Dabei komme der Opposition die tragende Rolle zu. „Das Versagen der Opposition bei der Formulierung alternativer Antworten läuft auf die Entmachtung des Volkes als Entscheider des Politikprozesses hinaus.“

Vom Ende der repräsentativen Demokratie will Robert Vehrkamp nichts wissen. Er ist Direktor für das Programm „Zukunft der Demokratie“ in der Bertelsmann-Stiftung. Ein Veränderungs- gehe nicht zwangsläufig mit einem Verfallsprozess einher, zumal wenn widersprüchliche Entwicklungen zu beobachten seien: „Zum einen steigt das Partizipationsbedürfnis, die Menschen wollen mehr mitentscheiden und mehr mitreden. Gleichzeitig sehen wir bei Wahlen und bei Volksabstimmungen, dass die Beteiligung sinkt.“ Offenbar funktioniere „die Kommunikation zwischen Bürger und staatlich organisierten Demokratie“ nicht, die staatlichen Angebote entsprechen quasi nicht der Nachfrage.

Auch Professor Korte schreibt in „Das Parlament“ von einer „Gesprächsstörung zwischen der politischen Elite und den Wählern“. Und weiter: „Die Substanzverluste unserer Demokratie sind nicht zu übersehen (...). Wutpolitik erweitert den Resonanzraum für Populisten. Wie kann die Zukunft des Regierens und der Parlamente aussehen, wenn die Bürger nicht mehr an das Wirkungsversprechen der Politik glauben?“ Sie kann vielfältiger aussehen, sagt Professor Vehrkamp. „Die repräsentative Demokratie entwickelt sich weiter, sie wandelt ihre Gestalt. In diesem Prozess stecken wir gerade, und wir wissen noch nicht, was dabei herauskommt.“

Es gebe vielversprechende Anfänge, sagt Vehrkamp, Pilotprojekte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, bei denen die Bürger stärker in Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden. Die Idee des Bürgerhaushalts gehe in die richtige Richtung, sofern die Politiker damit nicht nur die Verantwortung fürs Sparen abwälzen wollten. Es gehe darum, das Entweder-oder zu überwinden und Elemente der direkten und repräsentativen Demokratie miteinander zu verbinden. Eigentlich denkt Vehrkamp noch an eine dritte Säule: die sogenannte deliberative Demokratie, die Teilhabe von Bürgern ohne Amt und Mandat am Diskurs um öffentliche Angelegenheiten.

Mehr Bürgerbeteiligung, mehr deliberative Elemente, schön und gut. Nur: Sind es nicht wieder nur Eliten, die daran teilnehmen, um die Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen? Laut Professor Münkler ist parlamentarische Demokratie „ohne ein gewisses Niveau an Bildung und politischen Kenntnissen bei den Wählenden nicht möglich“. Wo soll es herkommen, in Stadtteilen mit einer Wahlbeteiligung von gerade mal 30 Prozent, die Vehrkamp als „demokratisches Notstandsgebiete“ bezeichnet? „Das ist eine Riesenherausforderung, auch für Bremen, diese politikfreien Zonen wieder zurückzugewinnen. Die Parteien kann man damit nicht alleine lassen, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Kleine Korrektur zum Schluss: Wenn sich in wenigen Wochen das bremische Parlament neu konstituiert, müsste nicht nur die Hälfte der Plätze leer bleiben, um eine realistische Volksvertretung zu sein. Sondern mehr. Es wäre interessant zu sehen, sagt Vehrkamp, wie hoch der Anteil der Wähler im Vergleich zu jenen sei, die dauerhaft in Bremen leben. Es gibt eben nicht nur freiwillige, sondern auch unfreiwillige Nichtwähler. Mit steigenden Migrationsströmen sei über kurz oder lang zu überdenken, wer eingeladen werde, mitzuwählen und mitzubestimmen. „Wahlen haben eine hohe integrative Kraft.“

Die Gesellschaft verändert sich. Die Demokratie muss mithalten, damit die Menschen nicht den Glauben an sie verlieren und sich von ihr abwenden.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+