Parteien bewerten Ergebnis der Landtagswahlen Laschet fordert gute Arbeit statt Sperenzchen

Noch ein gutes halbes Jahr ist es bis zur Bundestagswahl. Und langsam schalten die Parteien in den Wahlkampfmodus um. Dazu tragen insbesondere die Landtagswahlen vom Sonntag im Südwesten bei.
16.03.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Anja Maier

Markus Söder war beim Friseur. Mit gestutzten Haaren tritt der bayerische Ministerpräsident am Montag vor die Presse. Er ist spürbar unter Dampf. Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seien ein Weckruf für die Union, schimpft er. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir nach 16 Jahren keine Perspektive mehr für die Zukunft haben.“ Die Bundesregierung müsse noch einmal „neu durchstarten“.

Es ist bemerkenswert, dass der CSU-Vorsitzende seine Ansagen noch vor seinem CDU-Kollegen macht. Armin Laschet hatte sich schon am Wahlabend nicht zu den miserablen Ergebnissen der Landtagswahlen im Südwesten geäußert, sondern seinen Generalsekretär Paul Ziemiak vorgeschickt. In beiden Ländern hat die CDU verloren. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann meint, dass ihre Partei insgesamt Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern verloren habe. „Dieses Vertrauen müssen wir im Hinblick auf die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen zurückgewinnen.“

CDU-Chef Laschet verärgert über die eigenen Leute

Während Söder in München poltert, berät sich in Berlin die CDU-Führung. Armin Laschet ist sauer auf die SPD, die in der Corona-Krise seit Wochen genüsslich Richtung Union zeigt. Aber noch wütender scheinen ihn seine eigenen Leute zu machen. Wenn jemand Maskenverkäufer sein wolle, sagt der neue Vorsitzende, solle er das tun – aber ohne Mandat. Als Reaktion auf die Bestechungsvorwürfe gegen Unionsabgeordnete beschließt der Parteivorstand umgehend einen Verhaltenskodex für Amts- und Mandatsträger bis hinunter auf die kommunale Ebene. Aus der Präsidiumssitzung wird kolportiert, Laschet habe davor gewarnt, einen Unions-Kanzler als „gottgegeben“ zu sehen. „Wir müssen kämpfen!“

In der Pressekonferenz am frühen Nachmittag wird er deutlich: Die Menschen erwarteten in der Corona-Pandemie, „dass hier das Gemeinwohl, die Arbeit für Menschen im Land im Vordergrund stehen und nicht parteipolitische Sperenzchen“. Sich selbst und seinen Unions-Partner aus München scheint er damit nicht zu meinen. An dem mit der CSU verabredeten Fahrplan zur Kür des Kanzlerkandidaten halte er fest, sagt Armin Laschet. Die Entscheidung solle wie angekündigt zwischen Ostern und Pfingsten fallen. Seit dem Wahlsonntag haben auch die Letzten in der Union verstanden, dass es im Herbst andere Koalitionsoptionen geben wird, sollten CDU und CSU nicht zeigen, dass sie das Land durch die Krise führen können.

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Den beiden Grünen-Vorsitzenden steht die Freude über die Wahlergebnisse ins Gesicht geschrieben. In der Bundespressekonferenz sagt Annalena Baerbock: „Was in der Herzkammer der deutschen Industrie möglich ist, das kann auch im Bund möglich sein.“ Sie meint die erfolgreiche Wiederwahl von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg.

„Das ist ein super Start in dieses Superwahljahr“, findet auch die Bremer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther. Die Politik der Grünen werde belohnt, „das ist Rückenwind für Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ In Berlin feuert Baerbock kraftvoll Richtung Union: „Manche Herren rufen sich schon mal aus zum Kanzler, wir reden über Inhalte.“ Ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck allerdings sagt gleich darauf, nach Ostern endlich das Geheimnis lüften zu wollen, wer von ihnen beiden für das Kanzleramt kandidieren soll.

Finanzminister Scholz (SPD) gibt sich optimistisch

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist am Montag regelrecht beschwingt. Die Wahlergebnisse im Südwesten „verleihen der Sozialdemokratischen Partei insgesamt Flügel“. Ziel sei, „dass wir die künftige Bundesregierung führen können und den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland stellen“. Seine Partei stellt mit Malu Dreyer erneut die Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg sind die Sozialdemokraten mit leichten Verlusten eingelaufen. Das ist insgesamt ordentlich, hat aber wenig mit der Lage der SPD im Bund zu tun. Dort liegt sie bleischwer bei 16 Prozent. Scholz gibt sich optimistisch. „Wir wissen, dass wir eine lange Strecke laufen müssen, um erfolgreich im Kanzleramt anzukommen.“

Seine Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski, sieht das ähnlich. „Wo die SPD mit einem klaren Profil, guten Inhalten und überzeugendem Personal antritt, da wird sie auch gewählt“, sagt Ryglewski. Die Wahlen im Südwesten zeigten deutlich, dass progressive Mehrheiten jenseits der Union möglich seien. Bremerhavens SPD-Abgeordneter Uwe Schmidt sieht die Ursache für den Erfolg in Rheinland-Pfalz vor allem in der Spitzenkandidatin. „Die Wählerinnen und Wähler vertrauen auf Malu Dreyer, weil sie die Sorgen der Menschen ernst nimmt, eine klare Sprache spricht und die richtigen Antworten parat hat. Damit überzeugt die SPD.“

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Gibt es also vor allem Gewinner dieser ersten beiden Landtagswahlen des Jahres 2021? Natürlich nicht. Die Führungen von AfD und Linke sind mit Fehlerdiskussionen befasst. Die Rechtspopulisten haben jeweils rund ein Drittel ihrer Wählerschaft verloren. Während Bundestagsfraktionschef Tino Chrupalla die Ursache in einer falschen Wahlkampfstrategie sieht, will sein innerparteilicher Widersacher, AfD-Bundeschef Jörg Meuthen, den Konfrontationskurs gegenüber den Rechtsaußenkräften in der Partei beibehalten. Dass er dafür von einigen in der AfD angefeindet werde, „das halte ich aus“.

Und die Linke? Die im Bundestag vertretene Partei bleibt deutlich unter der Fünfprozenthürde. Die neue Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow gibt sich davon unbeeindruckt. Es gebe endlich eine tatsächliche Option, die CDU aus der Bundesregierung abzuwählen, sagt sie. Die Bremer Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm macht den Wahlkampf unter Corona-Bedingungen mitverantwortlich und verweist auf das partiell gute Abschneiden in Großstädten. In Freiburg etwa habe ihre Partei zwölf Prozent geholt. In der Fläche sei das leider nicht gelungen, „aber wir gewinnen an Mitgliedern und Kraft“.

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