Rheinland-Pfalz Parteien erörtern nach Landtagswahlen Konsequenzen

Berlin. Nach dem schwarz-gelben Wahlfiasko beraten die Parteien über Konsequenzen. Bei der FDP geht es auch um das Führungspersonal, wie Generalsekretär Christian Lindner deutlich machte.
28.03.2011, 11:50
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Berlin. Nach dem schwarz-gelben Wahlfiasko beraten die Parteien über Konsequenzen. Bei der FDP geht es auch um das Führungspersonal, wie Generalsekretär Christian Lindner deutlich machte.

Besonders Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger stehen in der Kritik. Bei der Bundes-CDU sieht Generalsekretär Hermann Gröhe hingegen keinen Anlass für personelle Änderungen.

Das Wahlergebnis von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit starkem Zuwachs für die Grünen hat den Druck für eine verbindliche Neuausrichtung der Atompolitik noch einmal verstärkt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) votierte für einen schnellen Atomausstieg. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte die Bundesregierung zur Aufnahme eines Allparteiendialogs auf.

In Baden-Württemberg muss die CDU nach 58 Jahren die Macht abgeben. Die FDP schaffte nur knapp den Wiedereinzug ins Parlament. Die Grünen können mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten einer grün-roten Landesregierung stellen.

In Rheinland-Pfalz fuhr Regierungschef Kurt Beck das schwächste SPD-Ergebnis seit 52 Jahren ein, kann mit Hilfe der erstarkten Grünen aber weiterregieren. Die FDP flog mit 4,2 Prozent aus dem Parlament.

Brüderle wird in der FDP vorgeworfen, durch kritische Äußerungen über die Ernsthaftigkeit der schwarz-gelben Atomwende die Wahlchancen deutlich gemindert zu haben. Brüderle ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Parteichef in Rheinland-Pfalz. Der Kieler Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki forderte Homburgers Ablösung an der Spitze der Bundestagsfraktion. Diese sei als Landesvorsitzende in Baden-Württemberg mitverantwortlich dafür, dass die FDP dort um den Einzug in den Landtag bangen musste, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur dpa.

Generalsekretär Lindner sagte im Deutschlandradio Kultur, für die Niederlagen sei nicht Parteichef Guido Westerwelle allein verantwortlich. "Also muss es auch eine Diskussion über die Mannschaftsaufstellung unserer Partei geben und nicht ausschließlich über den Trainer." Gesprochen werden müsse aber vor allem über die politisch-programmatische Ausrichtung. "Die Bremsspur für die Kernenergie in Deutschland wird kürzer werden." Dabei dürften aber Rationalität und Realisierbarkeit nicht aus den Augen verloren werden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe antwortete im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob seine Partei so aufgestellt bleibe, wie sie ist: "Selbstverständlich (...) Die Union steht geschlossen zu Angela Merkel." Auch Röttgen sieht die CDU-Chefin nicht beschädigt. Denn sie habe den neuen Kurs in der Energiepolitik eingeleitet, sagte der CDU-Vize vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin.

Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach forderte dagegen Konsequenzen. "Was aus Berlin in den vergangenen Monaten kam, hat erst zur Irritation der eigenen Leute geführt und dann die Wähler vergrault. Das gilt für die Steuerpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Europapolitik und auch die Bündnispolitik", sagte der Chef der CSU-Mittelstandsunion dem "Handelsblatt Online".

Das Ergebnis in Baden-Württemberg ist aus Sicht des Junge-Union-Vorsitzenden Philipp Mißfelder für die CDU "natürlich auch eine bundespolitische Niederlage". "Ich werden jetzt aber nicht weiter Öl ins Feuer gießen und beispielsweise den Koalitionspartner dafür verantwortlich machen", sagte er im RBB-Radio eins.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht nach dem Wahlerfolg der Grünen noch keine langfristige Strukturveränderung im deutschen Parteiensystem. Die Baden-Württemberger und Rheinland-Pfälzer hätten vor allem gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland gestimmt, sagte er im Deutschlandfunk.

SPD-Chef Gabriel appellierte in der ARD an die Regierung: "Was wir brauchen ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, schnell auszusteigen." Merkel müsse "mit allen Parteien reden, Gewerkschaften, Industrie und natürlich den Ministerpräsidenten". Aber auch die Grünen sollten Kompromissbereitschaft zeigen. "Bei Stromtrassen, auch bei der Frage der Modernisierung fossiler Kraftwerke - Gas und Kohle - werden die Grünen sich bewegen müssen."

Bundesumweltminister Röttgen sagte: "Jetzt geht es darum zu zeigen, dass man schneller aus der Kernenergie raus kann." Die Union müsse dies zu ihrem Projekt für die nächste Zeit machen. (dpa)

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