Mehr Mitbestimmungsrechte – aber wie? / Kleinere Ausschreitungen in Glasgow Parteienstreit nach Schottland-Referendum

Glasgow. Nach dem Referendum am Donnerstag über die Unabhängigkeit Schottlands ist in der britischen Politik ein Streit zwischen den regierenden Tories und der oppositionellen Labour-Partei ausgebrochen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie im Vereinigten Königreich neben Schottland auch England mehr Mitbestimmungsrechte bekommt.
21.09.2014, 00:00
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Von Michael Donhauser

Nach dem Referendum am Donnerstag über die Unabhängigkeit Schottlands ist in der britischen Politik ein Streit zwischen den regierenden Tories und der oppositionellen Labour-Partei ausgebrochen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie im Vereinigten Königreich neben Schottland auch England mehr Mitbestimmungsrechte bekommt. Der Konflikt dürfte den heute in Manchester beginnenden Labour-Parteitag dominieren.

In England leben 85 Prozent der Briten, der größte der vier Landesteile hat aber anders als Schottland, Wales und Nordirland kein eigenes Parlament. Alle Gesetze für England und viele für Wales werden im britischen Unterhaus gemacht, mit den Stimmen unter anderem auch schottischer Abgeordneter. David Cameron hatte am Freitag die Frage nach „englischen Stimmen für englische Gesetze“ aufgeworfen.

Der von Tory-Seite favorisierte Vorschlag, schottischen Abgeordneten für englische Gesetze das Mandat zu entziehen, stößt bei Labour auf Kritik. Die in Schottland starken Sozialdemokraten würden dadurch geschwächt. Kritiker befürchten, dass deswegen die Verfassungsreformen auf die lange Bank geschoben werden könnten.

Der frühere Premier Gordon Brown von der Labour-Partei erklärte gestern in einer Rede im schottischen Five, der Zeitplan für mehr Autonomie in Schottland werde eingehalten, die gemachten Versprechen würden eingelöst. „Es geht jetzt nicht mehr um Yes oder No, es geht darum, Schottland zu dienen“, sagte er.

Brown schwingt sich derzeit zu einer Art Oberschotten auf, der in das Vakuum stoßen könnte, das der zurückgetretene Wortführer der schottischen Unabhängigkeitsbewegung, Ministerpräsident Alex Salmond, hinterließ. Brown deutete an, 2016 für das Regionalparlament kandidieren zu wollen. Seinen Landsleuten verspricht er, die Zusagen, die Westminster gemacht hat, auch durchzusetzen.

In Schottlands größter Stadt Glasgow kam es unterdessen nach dem Referendum zu kleineren Ausschreitungen, an denen Befürworter und Gegner einer Loslösung von Großbritannien beteiligt waren. Berittene Polizei musste die Kontrahenten trennen. Sechs Menschen wurden vorübergehend festgenommen, teilten die Sicherheitskräfte gestern mit.

Nach Angaben eines BBC-Reporters hätten Anhänger der im Referendum siegreichen „No“-Kampagne das patriotische britische Lied „Rule Britannia“ angestimmt und damit die Konfrontation ausgelöst. Das gegnerische Lager habe mit der schottischen Hymne „Flower of Scotland“ gekontert. Dabei sei es vereinzelt zu Handgreiflichkeiten gekommen.

Einige Demonstranten hätten auch bengalische Feuer abgebrannt und Fackeln in die Menge geworfen. In sozialen Medien wurden Bilder der Ausschreitungen vom Sommer 2011 in London mit brennenden Häuserzeilen veröffentlicht, um die Ereignisse in Glasgow zu dramatisieren.

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