Yasmin Fahimi im Interview

"Pegida ist eine radikalisierte Minderheit"

Yasmin Fahimi ist seit 2014 Generalsekretärin der SPD. Im Interview spricht sie über die Bedrohung durch Pegida, Hass-Emails, Wohnungsbau und erste Anzeichen einer Kanzlerindämmerung.
21.10.2015, 20:30
Lesedauer: 4 Min
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Von Norbert Holst Katharina Elsner
"Pegida ist eine radikalisierte Minderheit"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ryglewski (l.) holte Fahimi nach Bremen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ryglewski (l.) holte Fahimi nach Bremen.

Yasmin Fahimi ist seit 2014 Generalsekretärin der SPD. Im Interview spricht sie über die Bedrohung durch Pegida, Hass-Emails, Wohnungsbau und erste Anzeichen einer Kanzlerindämmerung.

KZ-Anspielungen, die Kanzlerin in Nazi-ähnlicher Uniform, Übergriffe auf Journalisten am Montag beim Pegida-Jahrestag in Dresden. Und 20.000 Menschen bilden die Kulisse. Was braut sich da zusammen?

Yasmin Fahimi: In Dresden sind genauso viele Menschen gegen Pegida auf die Straße gegangen wie diejenigen, die sich zu dieser Gruppe bekennen. Pegida ist kein Spiegelbild der Stimmung in unserer Gesellschaft. Pegida ist eine radikalisierte Minderheit und ein regionales Phänomen. Bei Pegida muss der Verfassungsschutz genauer hinschauen. Da gibt es Nachholbedarf. Das gilt insbesondere für den Verfassungsschutz in Sachsen.

Pegida ist zum Synonym für die Radikalisierung und den Hass der rechten Szene geworden. Sie persönlich haben ja auch üble E-Mails bekommen...

Ja, damit muss man wohl leben. Das sind Mails, Postings auf Facebook, Briefe. Darunter sind auch Inhalte strafrechtlicher Art, die wir zum Teil zur Anzeige bringen oder an das BKA weiterleiten.

Wie gehen Sie persönlich damit um?

Bis zu einem gewissen Grad muss man das an sich vorbeiziehen lassen. Aber es kommen zum Beispiel auch Schreiben, dass man sich freiwillig melden sollte, „sobald die Gasöfen wieder angemacht werden“. Es gibt auch Drohungen wie „Du Schlampe, dich kriegen wir“. Abgesehen davon, dass diese Schreiben zum Teil gespickt sind mit Rechtschreib- und Grammatikfehlern und dass sie beleidigend sind, sind sie Ausdruck eines rassistisches Verständnisses von Deutschsein. Zu einem modernen Deutschland des 21. Jahrhunderts auf den Grundfesten unseres Grundgesetzes gehört das jedenfalls nicht.

Hass-Mails, brennende Asylunterkünfte, Politiker-Galgen, der Anschlag auf Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker in Köln: Droht eine neue Welle des Rechtsterrors?

Wir müssen sehr achtsam sein. Wir alle als Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Sportvereine, alle gleichermaßen. Auf dem Acker, den Pegida und andere bestellen, kann natürlich ein neuer rechter Terror erwachsen. Das zu verhindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Seit einem Jahr gehen Menschen bei Pegida-Kundgebungen auf die Straße.

Seit einem Jahr gehen Menschen bei Pegida-Kundgebungen auf die Straße.

Foto: Reuters

Sie haben am Dienstag das große Notaufnahme-Camp in Fallingbostel besucht. Die Stimmung vieler Helfer dort ist sehr positiv. Aber es gibt in Teilen der Bevölkerung auch eine große Verunsicherung.

Es gibt natürlich Bürger, die sich Sorgen machen oder die Zweifel haben. Denn sie stellen sich ja berechtigte Fragen: Was sind das eigentlich für Menschen, die momentan zu uns kommen? Mit welcher Kultur, mit welcher Werteorientierung kommen sie zu uns? Das sind dieselben Bürger, die mit anpacken und dafür sorgen, dass es in ihrer Gemeinde geordnet zugeht. Der Wille der Menschen, diese Situation zu meistern, ist da. Ich habe darüber hinaus in Fallingbostel mit Vertretern des Deutschen Roten Kreuzes, der Johanniter, der Freiwilligen Feuerwehr, der Bundeswehr, mit der Polizei sowie mit der Bürgermeisterin und Abgeordneten gesprochen: Niemand hat mir signalisiert, dass es dort eine weit verbreitete Angst gebe. Worin ich aber bestätigt wurde, ist der Umstand, dass die Verwaltungsebenen, die bei der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten müssten, nicht richtig ineinander greifen. Das geht bei verschiedenen IT-Systemen zwischen Bund und Ländern los und zieht sich hin bis zur Personallage im BAMF, die noch immer nicht zufriedenstellend ist. Hier haben wir staatlicherseits Nachholbedarf und sind es den Menschen schuldig, so schnell wie möglich die Missstände zu beheben.

Wie soll es nun weitergehen?

Wir brauchen eine Politik, die alle Menschen mitnimmt. Wir brauchen ein Jahrzehnt der Integration und der Chancengleichheit für alle. Möglichst viele Flüchtlinge müssen schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir müssen massiv in Erzieher, Lehrer und Sozialpädagogen investieren, um die Bildung und Ausbildung – und das sage ich ausdrücklich – aller Kinder in diesem Land sicherzustellen. Und wir brauchen ein großes Wohnungsbauprogramm insbesondere für die Ballungsräume. Das sollte nicht allein auf den sozialen Wohnungsbau zielen. Wir brauchen auch ein Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Von einer Entlastung des Marktes müssen auch Familien profitieren können, die jetzt schon Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Aber in Deutschland entstehen neue Wohnungen ja nicht mal eben in ein paar Monaten. Hier in Bremen zum Beispiel sind Neubauviertel ohnehin ein strittiges Thema.

Es muss Schnellbauten als Übergangslösung geben mit niederschwelligen Bauauflagen, damit Flüchtlinge nicht eins zu eins auf den bestehenden Wohnungsmarkt drängen. Wir dürfen jetzt nicht kleckern, wir müssen klotzen. In den Ballungszentren müssen in den nächsten zwei bis fünf Jahren massiv Wohnungen gebaut werden.

Zur Verunsicherung zahlreicher Menschen trägt aber auch bei, dass ganz unterschiedliche Signale aus der Koalition kommen: Das reicht von Merkels „Das schaffen wir“ bis hin zur Forderung „Die Grenzen dicht machen“. Die Regierung wirkt planlos.

In der Union gibt es einen Widerspruch zwischen „Wir schaffen das“ und „Zugbrücke hochziehen“. Zwischen diesen beiden Polen müssen sich aber CDU und CSU entscheiden. Beides zusammen funktioniert nicht. Die SPD will aus der gegenwärtigen Herausforderung eine Chance für alle Menschen in Deutschland machen.

Sind die Probleme in der Union erste Anzeichen einer Kanzlerindämmerung?

Das müssen Sie die Union fragen (lacht).

Gut, fragen wir mal anders: Denken Sie schon mal daran, dass Frau Merkel im nächsten Jahr vielleicht nicht mehr Kanzlerin sein könnte?

In der jetzigen Situation braucht Deutschland eine stabile Regierung. Die SPD steht dafür. Alles andere sind parteiinterne Konflikte, die in der CDU geklärt werden müssen. Ich gehe davon aus, dass die Vorsitzende der CDU sich ihrer Verantwortung bewusst ist.

Das Interview führten Norbert Holst und Katharina Elsner.

Zur Person: Yasmin Fahimi ist seit 2014 Generalsekretärin der SPD. Zuvor war sie geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).

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