Rechtsextreme Bewegung wird regelmäßig mit Behörden-Interna versorgt

Pegida-Maulwurf bei der Polizei

Dresden. Bei der Dresdner Polizei gibt es offenbar einen Maulwurf, der Ermittlungsergebnisse an die Wutmenschen-Bewegung Pegida weitergibt. Pegida-Gründer Lutz Bachmann, ein mehrfach verurteilter Drogenhändler und Einbrecher, hat auf Facebook eigene Kommentare mit sogenannten Screenshots veröffentlicht, die Dokumente zu aktuellen Ermittlungsfällen in Dresden zeigen.
28.09.2015, 00:00
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Von BERNHARD HONNIGFORT
Pegida-Maulwurf bei der Polizei

Die Demonstrationen von Pegida in Dresden haben seit Neuestem wieder mehr Zulauf. Gleichzeitig wird die rechtsextreme Bewegung auch mit Polizei-Interna versorgt.

Sebastian Kahnert, dpa

Bei der Dresdner Polizei gibt es offenbar einen Maulwurf, der Ermittlungsergebnisse an die Wutmenschen-Bewegung Pegida weitergibt. Pegida-Gründer Lutz Bachmann, ein mehrfach verurteilter Drogenhändler und Einbrecher, hat auf Facebook eigene Kommentare mit sogenannten Screenshots veröffentlicht, die Dokumente zu aktuellen Ermittlungsfällen in Dresden zeigen. Der 42-jährige Bachmann behauptet, er erhalte regelmäßig Akten der Polizei.

Die Dresdner Polizei hat die Angelegenheit bestätigt und ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz gegen Unbekannt eingeleitet. Polizeisprecher Thomas Geithner erklärte, man könne zwar zweifelsfrei ausschließen, dass es sich bei den abgebildeten Seiten um Originaldokumente der Polizeidirektion Dresden handele. Woher die Daten aber stammten, sei noch unklar.

Das sächsische Innenministerium bestätigte ebenfalls, dass es irgendwo ein Leck gebe: „Anhand der ersten Erkenntnisse, können wir ausschließen, dass es sich um Originaldokumente der sächsischen Polizei handelt“, so ein Sprecher. „Die Inhalte treffen allerdings zu.“

Einer der ins Netz gestellten Fälle war ein Bericht über die Vergewaltigung einer 31-jährigen Frau vor einigen Wochen in Dresden. Im veröffentlichten Text waren Details enthalten, die nur die Polizei und der Täter kannten, auch die Adresse eines Tatverdächtigen wurde verraten.

Pegida-Gründer Bachmann sagte Radio Dresden, seine „Patriotischen Europäer“ erhielten viele Hinweise zu Kriminalfällen aus dem gesamten Bundesgebiet, auch Dokumente die als „VS“ (Verschlusssache) oder „geheim“ klassifiziert seien. Im konkreten Dresdner Fall könne er nicht sagen, woher die Dokumente stammten.

Die sächsische Alternative für Deutschland (AfD) verstärkt zur Zeit ihre Bemühungen, intensiver mit Pegida zusammenzuarbeiten, holt sich dabei aber bislang eine Absage nach der anderen. Die Pegida-Bewegung hält deutlich Abstand zu AfD-Parteichefin Frauke Petry und ihren Mitstreitern – und denkt offenbar darüber nach, selbst eine Partei zu werden und bei den nächsten Wahlen anzutreten. AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer bedauert das: „Pegida ist eine wichtige und richtige Bürgerbewegung, die AfD dagegen eine politische Partei, mit dem Ziel, nötige Änderungen in der Politik auf Parlamentsebene durchzusetzen“, sagte er. Aber aus der Bündelung wird vorerst nichts.

Die sächsische AfD zieht daraus die Konsequenzen und will fortan auch regelmäßig Demonstrationen abhalten, wie Pegida es seit Monaten in der Dresdner Innenstadt tut. Außerdem, so Wurlitzer, wolle man selbst Wutbürgerinitiativen in ganz Sachsen mit Rednern und Technik unterstützen.

Zur Pegida-Kundgebung am vergangenen Montag waren nach längerer Zeit erstmals wieder mehr als 5000 Menschen gekommen. Jugendliche Teilnehmer eines gleichzeitig in Dresden stattfindenden bundesweiten Schultheaterfestivals waren dabei von Pegida-Anhängern bedroht, bespuckt und beschimpft worden.

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