Parteichef Lucke setzt Landesvorsitzenden ab / Kandidiert Henkel für Europawahl? Personalquerelen bei der AfD

Sie ist die große Unbekannte bei der Europawahl in diesem Jahr – die Alternative für Deutschland. In Umfragen liegt sie bei vier Prozent. Doch momentan kämpft die AfD vor allem mit Personalquerelen. Kritik an Parteichef Bernd Lucke wird laut.
03.01.2014, 00:00
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Personalquerelen bei der AfD
Von Norbert Holst

Sie ist die große Unbekannte bei der Europawahl in diesem Jahr – die Alternative für Deutschland. In Umfragen liegt sie bei vier Prozent. Doch momentan kämpft die AfD vor allem mit Personalquerelen. Kritik an Parteichef Bernd Lucke wird laut.

Keine andere Partei hat 2013 für so viel Aufsehen gesorgt wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Aus einer Bewegung von ein paar Dutzend Euro-Kritikern war erst im April eine Partei geworden. Im September verfehlte sie mit 4,7 Prozent nur knapp der Einzug in den Bundestag. Ob die Partei eine politische Zukunft hat, werden aber wohl erst die kommenden Monate zeigen.

Momentan rumort es kräftig in der AfD. So ist in Hessen der Landesvorsitzende Volker Bartz vom Bundesvorstand abgesetzt worden. Bartz will seine Absetzung aber nicht akzeptieren: „Der Bundesvorstand der AfD ist zur Zeit überhaupt nicht beschlussfähig“, behauptet der Landesvorsitzende, der Parteichef Bernd Lucke mafiöse Methoden vorwirft. Lucke wiederum hält Bartz vor, dass dieser keinen Nachweis der von ihm geführten Professoren- und Doktortitel erbracht habe. Zudem gebe es angeblich Verfehlungen in Bartz’ Berufsleben.

Ausgerechnet Hessen. Dort war die AfD durch einen Überläufer aus der FDP in der letzten Legislaturperiode zu ihrem ersten Landtagmandat gekommen. Und bei der Landtagswahl am 22. September erreichten die Euro-Rebellen aus dem Stand 4,1 Prozent.

Kurz vor Jahresende hat auch Bundesvorstandsmitglied Irina Smirnova das Handtuch geworfen. Die russische Wissenschaftlerin wirft Lucke diktatorisches Verhalten vor. „Die Entwicklung in der Partei hat leider einen Verlauf genommen, den ich nicht mehr ertragen kann“, erklärt Smirnova in ihrem Rücktrittsschreiben. So gebe es in der AfD einen „inneren Vorstand“, der Entscheidungen im Alleingang treffe. Der Rest des Führungsgremiums habe nur noch eine „Alibifunktion“. Smirnova kritisiert in der Partei „Dilettantismus überall“.

Anfang Dezember war bereits AfD-Gründungsmitglied Wolf-Joachim Schünemann von seinem Amt als Beisitzer im Bundesvorstand zurückgetreten. Schünemann war zeitweilig Vorsitzender des bayerischen Landesverbands. Unter seiner Führung gab es monatelang heftige Auseinandersetzungen über Fragen der innerparteilichen Demokratie. Im Mai musste die Partei einen Landesparteitag wiederholen, weil der erste im Chaos geendet hatte. Darüber stürzte der Landesvorstand.

Entscheidend für die Zukunft der Partei dürften die Wahlen in diesem Jahr werden. Bei der Europawahl im Mai will die AfD die Drei-Prozent-Hürde nehmen. In Umfragen liegt sie gegenwärtig bei vier Prozent. Die Lucke-Truppe hofft auch auf einen Erfolg bei der Landtagswahl im August in Sachsen. Dort kommt sie in Umfragen momentan auf sechs Prozent.

Abkehr vom Euro

Neuen Schwung erhoffen sich die Eurokritiker von Hans-Olaf Henkel. Der frühere Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) liebäugelt angeblich mit einer Spitzenkandidatur für die Europawahl. Allerdings: Henkel wollte auch schon mal für die Freien Wähler in den Wahlkampf ziehen, trat dann aber doch nicht an.

Der 73-Jährige ist ein Kritiker der Euro-Rettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Von ihm stammt die Idee eines Nord- und eines Südeuro, weil die Volkswirtschaften der nördlichen und der südlichen Mitgliedsstaaten unterschiedlich stark seien. Mit diesen Vorstellungen liegt er allerdings nicht auf AfD-Linie. Die plädiert zwar auch für eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebiets“, will in den Südländern aber die alten Währungen wieder einführen. Mit diesem Konzept ist Parteichef Lucke vor der Bundestagswahl durch die Talkshows getingelt.

Neben der Kritik an der Gemeinschaftswährung – die AfD fordert eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ – will sich die AfD im Wahlkampf als Partei der Bürgerrechte präsentieren, die für ein positives Staatsverständnis, traditionelle Familienwerte und soziale Marktwirtschaft steht. Klarheit über das Programm soll ein Parteitag am 25. Januar in Aschaffenburg bringen.

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