Auch rot-grüner Senat wurde bestätigt

Peter Tschentscher erneut zum Hamburger Bürgermeister gewählt

Hamburgs neuer Erster Bürgermeister ist der alte - Peter Tschentscher (SPD) ist am Mittwoch mit allen Stimmen seiner rot-grünen Koalition erneut in das Amt gewählt worden.
10.06.2020, 16:08
Lesedauer: 3 Min
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Peter Tschentscher erneut zum Hamburger Bürgermeister gewählt

Peter Tschentscher (SPD), neu gewählter Erster Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg legt seinen Amtseid ab.

Christian Charisius/dpa

Peter Tschentscher (SPD) ist erneut zu Hamburgs Erstem Bürgermeister gewählt worden. 87 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten am Mittwoch für den 54 Jahre alten, in Bremen geborenen Politiker. 34 Abgeordnete votierten gegen ihn, zwei enthielten sich. Damit erhielt Tschentscher alle Stimmen seiner rot-grünen Koalition.

Beide Parteien verfügen in der Bürgerschaft zusammen über 87 der 123 Mandate. Sie regieren den Stadtstaat bereits seit 2015 in rot-grüner Koalition - mittlerweile der letzten bundesweit. Schon am Vormittag hatten die Spitzen SPD und Grünen im Rathaus ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, dem Parteitage am vergangenen Wochenende zugestimmt hatten.

Tschentschers SPD war bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten ihr Ergebnis von 2015 zwar fast verdoppeln, lagen mit 24,2 Prozent aber deutlich auf Platz zwei.

Die Bürgermeisterwahl verzögerte sich etwas, da zu Beginn der Sitzung auf Antrag der AfD zunächst der Ältestenrat zusammenkommen musste. Hintergrund sind Planungen der anderen Fraktionen, angesichts der rot-grünen Zweidrittelmehrheit die Minderheitenrechte in der Bürgerschaft zu senken. Die AfD sieht sich nicht ausreichend beteiligt. Nach der ergebnislosen Sitzung des Ältestenrates konnte die Wahl beginnen.

Seit 2011 Finanzsenator, kam Tschentscher 2018 ins Bürgermeisteramt, als sein Vorgänger Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister in die Bundesregierung wechselte. Der Labormediziner war erst 2008 in die Bürgerschaft gewählt worden.

Bürgerschaft Hamburg - Wahl von Bürgermeister und Senat

Die Mitglieder des neuen Hamburger Senats mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, vorn M.).

Foto: Christian Charisius/dpa

Nach der Wiederwahl Peter Tschentschers hat die Bürgerschaft auch den neuen rot-grünen Senat bestätigt. 83 der 123 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die von Tschentscher berufenen elf Senatorinnen und Senatoren. Es gab 38 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Rot-Grün verfügt in der Hamburgischen Bürgerschaft über 87 Mandate.

Die personellen Veränderungen zur bisherigen Regierungsmannschaft sind überschaubar: Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) gehört dem Senat nicht mehr als Gesundheitssenatorin an, sie verabschiedete sich in den Ruhestand.

Das Gesundheitsamt wird der Sozialbehörde unterstellt, der Verbraucherschutz geht an die Justizbehörde, wo Senator Till Steffen seinen Platz am Senatstisch quotenbedingt für die Grüne-Landeschefin Anna Gallina freimachte. Wie Gallina neu im Senat: der bisherige Fraktionschef der Grünen, Anjes Tjarks, der die neue Behörde für Verkehr und Mobilitätswende übernimmt.

Katharina Fegebank (Grüne) bleibt Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft und Gleichstellung. Ebenfalls weiter im Amt bleiben Schulsenator Ties Rabe, Innensenator Andy Grote, Finanzsenator Andreas Dressel, Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt, Sozialsenatorin Melanie Leonhard, Kultursenator Carsten Brosda (alle SPD), Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).

CDU: Start mit "schwerer Hypothek"

Der alte und neue Bürgermeister und sein Senat würden mit schwerer Hypothek ins Amt starten, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. „Mitten in der größten Pandemie und Wirtschaftskrise wird mit der Gesundheitsbehörde ausgerechnet die Behörde abgeschafft, die während der Corona-Epidemie bisher gute Arbeit geleistet hat.“

Rot-Grün hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Auflösung der Gesundheitsbehörde verständigt. Das Gesundheitsamt untersteht nun der SPD-geführten Sozialbehörde, der Verbraucherschutz ist im von den Grünen besetzten Justizressort angesiedelt. Auch dass die Zuständigkeit für Verkehr aus der Wirtschaftsbehörde herausgelöst und einer neuen, grün-geführten Behörde zugeordnet wurde, kritisierte Thering als „parteipolitisches Geschacher“. Die Mobilität dürfe nicht zur „grünen Spielwiese“ werden.

Linke: Ein "Fehlstart"

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht in der Wiederwahl Peter Tschentschers zum Bürgermeister und der Bestätigung seines rot-grünen Senats einen „Fehlstart“, keinen „Neustart“. Sie gratuliere Tschentscher zwar, erklärte Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus. „Es ist aber doch mehr als peinlich, dass er und seine SPD es wieder nicht schaffen, endlich Parité herzustellen.“ Während die Grünen ihre vier Senatsposten mit zwei Frauen und zwei Männern besetzt haben, sind unter den sieben SPD-Senatoren nur zwei Frauen.

„Die sozialdemokratische Ignoranz zeigt sich auch gegenüber der Klimakrise“, zeigte sich Boeddinghaus überzeugt. „Die Furcht, sich wirklich mit ihren Verursachern anzulegen, wird diesen Senat an den drängendsten Problemen unserer Stadt ebenso scheitern lassen wie das sture Ausblenden der sozialen Spaltung oder gar eines Konzepts zur strukturellen Bekämpfung der Armut.“

(dpa)

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