Augsburger Rathaus-Verbot für AfD-Chefin gekippt Petry siegt vor Gericht

Berlin·Augsburg. Das Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Augsburg am Mittwochnachmittag und gab damit einem Eilantrag der AfD-Parteivorsitzenden statt.
11.02.2016, 00:00
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Petry siegt vor Gericht
Von Melanie Reinsch

Das Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Augsburg am Mittwochnachmittag und gab damit einem Eilantrag der AfD-Parteivorsitzenden statt.

Die Stadt Augsburg hatte zuvor den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus abgelehnt. Die Verwaltung hatte außerdem ein Hausverbot gegen die AfD-Chefin verhängt und eine Nutzungsuntersagung verfügt. Petry ist bei dem Empfang am Freitag als Gastrednerin geladen. Daraufhin hatte die AfD-Chefin wegen des Hausverbots vor dem Verwaltungsgericht Augsburg geklagt und einen Eilantrag eingereicht.

Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl hatte die beiden AfD-Stadträte, Markus Bayerbach und Thorsten Kunze, am vergangenen Freitag schriftlich darum gebeten, eine mögliche Absage des Petry-Auftritts zu erwägen und ihnen gleichzeitig einen alternativen Veranstaltungsort vorgeschlagen. Petry hatte zuvor in einem Interview notfalls Waffengewalt gegen Flüchtlinge an der Grenze befürwortet.

„Damit steht es 0:1 gegen die moralische Feudalherrschaft von Kurt Gribl und der gesamten Stadtregierung. Und 1:0 für die Demokratie und für die Meinungsfreiheit im Augsburger Rathaus!“, schrieb die Augsburger AfD am Mittwochnachmittag.

Es sei für Gribl „unvorstellbar, dass im Augsburger Rathaus durch eine Person das Wort geführt wird, die mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge die mit der Nutzung unseres Rathauses verkörperten Werte buchstäblich entwertet“, argumentierte der Oberbürgermeister. Dabei bezog sich Gribl auf das historische Rathaus, in dem regelmäßig der Preis zum Augsburger Hohen Friedensfest verliehen wird und bei dem Redner auftreten, die „auf Ausgleich zwischen Religionen und Weltanschauungen bedacht“ seien.

Sollte die AfD den Auftritt von Petry wie geplant durchziehen, wird der Stadtrat gleichzeitig eine Sondersitzung einberufen – und zwar im Goldenen Saal, ein Stockwerk über dem AfD-Neujahrsempfang. Auf der Agenda steht dann unter anderem die Änderung der Benutzungsordnung für das Rathaus, ließ die Stadt Augsburg wissen. Ein Ausschluss künftiger Veranstaltungen, wie die jetzt von der AfD geplante, soll dann möglich sein. Geplant ist zudem eine gemeinsame Erklärung des Stadtrates zur Friedensstadt Augsburg.

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