Kommentar über die Klimaziele der EU

Pläne für Klimaschutz-Investitionen sind reine Taschenspielertricks

Das Versprechen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, steht. Doch wird es schwierig werden, das ambitionierte Ziel zu finanzieren, meint unser Korrespondent Detlef Drewes.
15.01.2020, 06:00
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Pläne für Klimaschutz-Investitionen sind reine Taschenspielertricks
Von Detlef Drewes
Pläne für Klimaschutz-Investitionen sind reine Taschenspielertricks

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Dezember den "Green Deal" vorgestellt. Doch hinter seiner Finanzierung gibt es noch viele Fragezeichen.

Francisco Seco/dpa

Die Versuchung war groß. Klimaschutz ist schließlich in aller Munde. Das Versprechen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, steht. Aber nun folgt genau das, was zu befürchten war: Zusagen müssen konkretisiert und finanziell unterfüttert werden. Mit Geld, das Brüssel nicht hat, weil diese Gemeinschaft nur ausgeben kann, was die Mitgliedstaaten zuvor überweisen. Die Neigung, mehr Gelder nach Brüssel zu schicken, war nie groß. Jetzt ist sie weiter gesunken. Denn abgesehen davon, dass der Union mit Großbritannien ein zahlungskräftiges Mitglied abhanden kommt, steht eine wachsende Zahl von Herausforderungen auf der Agenda.

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Das wissen auch die Staats- und Regierungschefs. Nur bezahlen wollen sie sie nicht. Weil zwar viele Länder gern die Hand aufhalten, sich aber stets dann schnell vom Acker machen, wenn europäische Solidarität mit konkreten Verpflichtungen eingefordert wird. Das dürfte die Verhandlungen um den Finanzrahmen für die sieben Jahre nach 2021 erheblich belasten. Aber solange es keine Einigung in dieser Grundsatzfrage gibt, sind die Pläne für Klimaschutz-Investitionen reine Taschenspielertricks.

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