Ehemaliger Bundestagspräsident im Interview Lammert: „Der Bundestag entscheidet erstaunlich wenig selbst“

Norbert Lammert war viele Jahre Präsident des Deutschen Bundestages. Heute kritisiert er, wie gering der Selbstbehauptungswillen des Parlaments gegenüber der Regierung ist.
14.02.2021, 05:00
Lesedauer: 6 Min
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Von Anja Maier

Herr Lammert, in Russland, Polen und Myanmar gehen derzeit die Menschen gegen ihre autokratischen Regierungen auf die Straße. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Vorsitzender Sie sind, hat Auslandsbüros auch in Moskau, Warschau und Ranguun. Machen Sie sich Sorgen um Ihre Entsandten und die Ortskräfte?

Norbert Lammert: Die Lage in Polen ist schon deutlich anders als in autokratischen Ländern. Selbstverständlich nehmen wir aber solche Entwicklungen wahr und, so unterschiedlich die genannten Länder auch sind, ernst. Im Einzelfall kann das auch dazu führen, dass wir entsandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeitweilig aus ihren Verwendungen zurückholen. Für Russland sehe ich derzeit keine unmittelbare Gefährdung. In Myanmar werden wir die Situation vor Ort sehr genau weiterverfolgen.

Warum ist es richtig, unter hohem persönlichem Risiko vor Ort zu bleiben?

Wir muten niemandem zu, sich einem Risiko auszusetzen, das er für sich selber nicht für tolerabel hält. Wir haben fast überall neben dem Leiter oder der Leiterin des Landesbüros mehrere Ortskräfte. Das sind oft Bürger des jeweiligen Landes oder auch mal Deutsche mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus. Die müssen wir alle im Blick haben. Es gibt ein bewundernswertes Engagement vieler dieser Kolleginnen und Kollegen, die sich wegen der langjährigen Zusammenarbeit mit Partnern in der Zivilgesellschaft verpflichtet fühlen, im jeweiligen Land zu ­bleiben.

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Der Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung lautet: politische Bildung, Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wie klappt das unter pandemischen Bedingungen? Haben die Leute nicht gerade andere Sorgen?

Dass sich auch in Deutschland die Prioritäten verändert haben, davon kann man ausgehen. Dass deshalb die Aufgaben politischer Stiftungen wie der Adenauer-Stiftung an Bedeutung verloren hätten, kann ich nicht erkennen. Auch nicht in der Resonanz auf unsere Angebote. Wir haben unsere Aktivitäten binnen weniger Wochen weitgehend auf digitale Formate umgestellt. Unsere Büros in den Bundesländern haben so mehrere Hundert politische Bildungsangebote gemacht, die eine beachtliche Nachfrage gefunden haben. Daraus lernen wir jetzt schon für die Zeit nach Corona.

Große Teile der Welt sind pandemiebedingt gelähmt, auch in Angst. Was macht eine stabile Demokratie wie Deutschland unter diesen herausfordernden Bedingungen aus?

Mich freut, wie selbstverständlich Sie von der Stabilität der deutschen Demokratie ausgehen. Nach den Erfahrungen Anfang Januar in den Vereinigten Staaten wird die Zuversicht, dass es sich hier um gesicherte Selbstverständlichkeiten handelt, etwas dünner. Mit Blick auf die deutsche Diskussion um das Corona-Krisenmanagement machen wir einmal mehr eine Erfahrung, die nicht neu ist und die auch nicht exklusiv mit der Pandemie zu tun hat. Je länger diese Herausforderung anhält, desto stärker strapaziert sie nicht nur die Geduld, sondern auch die Akzeptanz der Betroffenen. Wann immer allgemeine Einsichten mit konkreten Interessen kollidieren, haben es die Einsichten schwer.

Was meinen Sie damit?

Ausnahmslos jeder ist in irgendeiner Weise betroffen, wenn auch nicht gleich. Für einen kurzen Zeitraum akzeptiert das fast jeder, für einen längeren weniger gern. Und je weniger er mit einer verlässlichen Perspektive der Wiederherstellung des alten Zustandes verbunden ist, desto größer wird dieser Verschleißeffekt und damit das Akzeptanzproblem für das politische System.

Was sollten die politischen Akteure tun? Die Pandemie ist nun einmal da, und sie bleibt gefährlich.

Wie bei anderen großen Problemlagen auch, etwa der Flüchtlingskrise oder der Finanzkrise, gilt: Je komplexer ein Problem ist, desto mehr verlassen sich die Menschen auf die Kompetenz und Redlichkeit des handelnden politischen Personals. Insbesondere die deutsche Regierungschefin erfreut sich als Person einer so stabilen politischen Reputation, dass sie sich die – aus Sicht mancher Betroffener – sture Empfehlung des Durchhaltens erlauben kann. Nach wie vor gibt es also eine Mehrheit, die das mitträgt. Aber je länger dieser Zustand andauert, desto schwieriger wird es für die Handelnden, dafür die Akzeptanz zu erhalten und plausibel zu machen.

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Können Sie sich einen Punkt vorstellen, an dem das kippt?

Ich glaube, dass wir uns diesem gefühlten Punkt annähern. Mein Eindruck ist, dass wir uns in der Phase befinden, wo die Akzeptanz noch vorhanden ist, wo aber die Ungeduld wächst und das vorhandene Vertrauenskapital strapaziert wird. Es kompliziert die Lage zusätzlich, dass es unter den jeweils Verantwortlichen – also den Regierungschefs der Länder und der Kanzlerin – keine identische Lagebeurteilung gibt und deshalb auch unterschiedliche Schlussfolgerungen. Das muss zur Irritation der Öffentlichkeit führen. Ich wünsche mir übrigens keineswegs, dass diese Meinungsverschiedenheiten weggebügelt werden. Die Demokratie braucht diese Reibung – gerade auch für die besonderen Herausforderungen.

Sie waren selbst 37 Jahre lang Abgeordneter des Deutschen Bundestages, davon zwölf Jahre dessen Präsident. Wie beurteilen Sie gerade das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative?

Mich beeindrucken zwei Punkte. Der eine sind die Länder, die über Dekaden hinweg ihre Zuständigkeiten gegen Kostenübernahme gerne an den Bund weitergereicht haben. In dieser Krise aber lassen sie einen starken Selbstbehauptungswillen erkennen. Sie wollen eigene Zuständigkeiten auch selber wahrnehmen. Das trägt zur Komplizierung der Lage bei, ja. Aber eigentlich entspricht das der Logik einer föderalistischen Staatsverfassung. Diese Entwicklung finde ich richtig. Zweitens finde ich interessant, dass gerade eine Reihe von Landtagen ein neues Selbstbewusstsein gegenüber ihren Landesregierungen entwickelt hat. Diese Parlamente verbitten sich Generalermächtigungen und stimmen nur befristeten oder sachlich eingegrenzten Maßnahmen zu.

Auf Bundesebene wirft das Parlament der Regierung ständig vor, nicht ausreichend an den Corona-Entscheidungen beteiligt zu werden. Zeigt sich hier nicht ein mangelndes Selbstvertrauen?

Dem Bundestag wird man nicht den Vorwurf machen können, er beschäftige sich nicht mit dem Thema. Im Gegenteil. Aber er entscheidet erstaunlich wenig selbst. Da ich mir nach meinem Ausscheiden fest vorgenommen habe, nicht nach Verlassen des Spielfeldes von der Tribüne ständig Zwischenrufe abzugeben, finde ich diesen unterschiedlichen Ehrgeiz des Bundesparlaments mit Blick auf Bundeszuständigkeit im Vergleich zu dem neu entstehenden Selbstbehauptungswillen von Landesparlamenten gegenüber ihren Regierungen – sagen wir – bemerkenswert.

In diesem Spannungsfeld zwischen Regierungshandeln und fortlaufender Debatte – was könnte die Politik tun, um das Vertrauen in ihre Entscheidungen zu erhalten oder zurückzugewinnen?

Ich spüre keinerlei Ehrgeiz, die ohnehin beachtliche Vielstimmigkeit um eine weitere Stimme zu erweitern. Ich versuche eher, Verständnis für diese komplizierte Lage zu vermitteln. Deswegen glaube ich auch, dass noch mehr als früher eine zentrale Rolle der Politik darin besteht, die Zusammenhänge gut zu erläutern. Mindestens so wichtig wie der jeweilige Maßnahmenkatalog ist die Erläuterung, warum die plausiblen Erwartungen einzelner Betroffenengruppen – obwohl sie verständlich und aus deren Sicht dringlich sind – nicht alle gleichzeitig bedient werden können. Denn die Hauptaufgabe ist, diese Pandemie zu bekämpfen. Das muss immer wieder erklärt werden. Es ist ja kein Zufall, dass die Kanzlerin, die nicht unter dem Verdacht steht, fortwährend ihre Einschätzungen in Interviews zum Besten zu geben, häufiger von sich aus dieses Bedürfnis spürt und ihm nachgibt.

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In zwei Monaten finden die ersten zwei Landtagswahlen statt. Es folgen vier weitere und die Bundestagswahl. Zudem sind in zwei Ländern Kommunalwahlen. Corona macht die üblichen Wahlkampfformen nahezu unmöglich. Tut das der politischen Willensbildung im Pandemie-Jahr gut oder nicht?

Das dürfen Sie mich gerne noch einmal Ende des Jahres fragen, wenn die Wahlen stattgefunden haben. Die Parteien müssen sich – wie die Stiftungen und viele weitere Institutionen – natürlich umstellen: Sie müssen auf anderem Wege die gleichen Ziele und Aufgaben erledigen.

Anders gefragt: Halten Sie es für denkbar, dass die Bürger im Pandemie-Jahr doch mal etwas genauer auf die inhaltlichen Angebote der Parteien blicken werden?

Erstens halte ich das für denkbar und zweitens für gut. Aber ob es so kommt, bleibt wie gesagt abzuwarten.

Das Gespräch führte Anja Maier.

Info

Zur Person

Norbert Lammert (72) ist Vorsitzender der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Nordrhein-Westfale war 37 Jahre lang Abgeordneter des Deutschen Bundestages, davon zwölf Jahre lang Präsident des Hohen Hauses. Seit 2018 ist er Stiftungsvorsitzender.

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