Kommentar über die Wahl in Polen Für Andrzej Duda und die PiS geht es jetzt um alles

Für die nationalpopulistische PiS-Partei steht alles auf dem Spiel. Sollte Trzaskowski in zwei Wochen gewinnen, könnte dieser als neuer Präsident Gesetzesprojekte der PiS stoppen, schreibt Gabriele Lesser.
30.06.2020, 05:00
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Für Andrzej Duda und die PiS geht es jetzt um alles
Von Gabriele Lesser

Auf Polen kommt eine der dreckigsten Wahlkampagnen zu, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes je gesehen haben. Andrzej Duda, der amtierende Präsident, hat zwar die Präsidentschaftswahl am Sonntag gewonnen, aber nach Auszählung fast aller Wahlkreise nur mit knapp 44 Prozent. Sein wichtigster Herausforderer unter den elf Kandidaten, Rafal Trzaskowski von der oppositionellen Bürgerkoalition (KO), kam auf rund 30 Prozent der Stimmen. Die beiden müssen in der Stichwahl am 12. Juli noch einmal gegeneinander antreten. Da es in der Geschichte Polens schon mehrfach vorkam, dass der zunächst Zweitplatzierte am Ende den Sieg davontrug, wird die PiS nun alles in ihrer Macht Stehende tun, um einen Sieg Trzaskowskis zu verhindern.

Für die Nationalpopulisten steht alles auf dem Spiel. Sollte Trzaskowski in zwei Wochen gewinnen, könnte dieser als neuer Präsident Gesetzesprojekte der PiS mit seinem Veto stoppen. Bislang unterzeichnete Duda, der im Volksmund schon mal leicht verächtlich „Kugelschreiber“ genannt wird, fast alle PiS-Gesetze. Darunter auch solche, die nach Expertenmeinung verfassungswidrig waren und die Rechtsstaatlichkeit in Polen aushebelten.

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Ohne einen „eigenen Präsidenten“ würde der PiS ihre absolute Mehrheit im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, kaum noch etwas nutzen. Trzaskowski könnte auch Politikfelder für sich beanspruchen, bei denen der Präsident laut Verfassung ein gewichtiges Wort mitzureden hat – die Außen- und Verteidigungspolitik. Trzaskowski, der als begeisterter Europäer gilt, würde Polens Rolle in der EU und die EU selbst stärken wollen. Sehr zum Missfallen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump übrigens, der aus diesem Grund kurz vor der Wahl Andrzej Duda noch ins Weiße Haus nach Washington einlud und ihm so tatkräftig Wahlkampfhilfe leistete.

Diesem „üblen Gesocks“, wie PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski vor kurzem die parlamentarische Opposition in Polen nannte, soll es nun der TVP-Fernsehintendant Jacek Kurski einmal so richtig zeigen. Ob er dabei wieder einen „Wehrmachts-Opa“ für den PiS-Gegenkandidaten erfindet oder eine deutsch-jüdisch-bolschewistische Verschwörungstheorie strickt, ist völlig egal. Hauptsache, Trzaskowski verliert den „polnisch-polnischen Krieg“. In den Hauptstädten der EU- und der Nato-Mitgliedsländer wird mit wachsendem Unbehagen Richtung Polen geschaut. Ein Land, dessen Bürger sich ständig Volksverrat vorwerfen und die nicht in der Lage sind, ein von gegenseitigem Respekt getragenes gesellschaftliches Miteinander zu organisieren, ist ein schwieriger Partner.

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Wie soll man mit dem Präsidenten eines Landes umgehen, der sich, wie Duda es getan hat, mitten im Wahlkampf zur Speerspitze einer Anti-LGBT-Bewegung erklärt und demonstrativ eine umstrittene „Familien-Charta“ unterzeichnet? Wie soll man jemanden noch die Hand reichen, der anderen Menschen ihre Menschlichkeit abspricht, nur weil sie lesbisch, schwul, bisexuell oder transgender sind? LGBT – das seien „keine Menschen, das ist eine Ideologie“, rief Duda auf einer seiner Wahlkampfveranstaltungen.

Trzaskowski weiß nur zu genau, was auf ihn zukommt, ist er doch selbst Politologe. Dass Populisten wie die PiS sich gerne als die „Retter der Nation“ aufspielen, die die Menschen vor angeblichen inneren und äußeren Gefahren beschützen, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Im Falle der polnischen Populisten sind die „äußeren Feinde“ seit vielen Jahren schon die Deutschen und die Russen.

Dass sich die Zeiten geändert haben und Deutschland heute gemeinsam mit Polen in der EU und der Nato ist, lassen die PiS und ihr nahestehende Medien gerne unter den Tisch fallen. Trzaskowski wird in den nächsten zwei Wochen eine dicke Haut brauchen, um den „Krieg“ bis zur Stichwahl am 12. Juli zu überstehen. Er wird abwechselnd als Deutscher oder Russe verunglimpft werden, oder auch als „Judenfreund“, der angeblich armen polnischen Kindern das Geld wegnimmt, um „jüdische Entschädigungsforderungen“ in Milliardenhöhe zu bedienen.

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