Oberstes Gericht in Polen entscheidet

Wie man eine Wahl zur Farce macht

Polens Wahlen sind nur mehr eine Farce, sie sind Pseudowahlen. Denn das Ergebnis steht schon fest. Die Wahlen werden vermutlich durch als ungültig gewertet, analysiert Gabriele Lesser.
11.05.2020, 13:13
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Wie man eine Wahl zur Farce macht
Von Gabriele Lesser
Wie man eine Wahl zur Farce macht

Gilt für die Präsidentschaftswahl in Polen als Favorit: Amtsinhaber Andrzej Duda. Doch Wahlen wird es wahrscheinlich nicht geben.

WOJCIECH OLKUSNIK/DPA

Wahlen sind in Polen noch immer etwas ganz Besonderes, ein „Fest der Demokratie“. Zum Ritual der Wahlkampfstille gehört es, an die Zeit der kommunistischen Volksrepublik zu erinnern, als die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei alle vier Jahre Pseudowahlen mit schon vorher bekanntem Wahlergebnis veranstaltete. Im Büro der unabhängigen Wahlkommission in Warschau tickt eine Uhr und zählt feierlich die Tage, Stunden und Sekunden bis zur Öffnung der Wahllokale am heutigen Sonntag um 7 Uhr herunter. Doch dieses Mal ist alles anders. Polens demokratische Wahlen sind nur mehr eine Farce, sie sind Pseudowahlen. Denn das Ergebnis steht schon fest: Die Präsidentschaftswahlen werden ungültig sein.

Beschlossen haben dies zwei Männer in den Hinterzimmern der Macht: Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), und Jaroslaw Gowin (58), der Vorsitzende der konservativen Porozumienie („Verständigung“), deren Abgeordnete der PiS-Fraktion angehören. Drei Tage vor den Wahlen veröffentlichten die beiden Abgeordneten ein Vier-Sätze-Papier, in dem sie die Wahlen mal eben so verschoben. Weil es laut Verfassung schwierig wäre, den bereits festgelegten Wahltag zu verschieben, nutzten sie ein juristisches Schlupfloch.

Wahlen ohne Wahlvolk

Das Oberste Gericht werde „nach Ablauf des Termins am 10. Mai die nicht stattgefundenen Wahlen voraussichtlich zu ungültigen erklären“ heißt es da. Mit anderen Worten: In Polen werden nach dem Willen der beiden Jaroslaws Wahlen ohne Wahlvolk stattfinden. Keiner der rund 30 Millionen Wahlberechtigten erhält in letzter Sekunde die Briefwahlunterlagen, niemand kann seinen Wunschpräsidenten ankreuzen. Und diese Farce soll dann das Oberste Gericht offiziell für ungültig erklären. Dass es sich hier um ein politisch bestelltes Urteil handelt, spiegelt den Verfall der Gerichtsbarkeit unter der PiS-Regierung wider.

Theoretisch könnte das Gericht zwar das politisch bestellte Urteil verweigern und die Wahlen als „nicht stattgefunden“ klassifizieren, doch den Richtern drohen für politisch nicht genehme Urteile Disziplinarstrafen bis hin zur Amtsenthebung. Aber angenommen, die Obersten Richter würden das ehrabschneidende Urteil doch nicht fällen wollen, könnte das bereits vollständig auf Linie gebrachte Verfassungsgericht einspringen und das „richtige Urteil“ sprechen. Und dann könnte – wie von den beiden Jaroslaws geplant – die Parlamentsvorsitzende Elzbieta Witek (PiS) ein neues Wahldatum festlegen, das den Machterhalt der PiS sichern soll. Das frühestmögliche wäre der 23. Mai, aber auch alle Sonntage im Juni und Anfang Juli kämen infrage.

PiS gibt der Opposition die Schuld am Debakel

Schuld am Desaster sind in den Augen der PiS natürlich die anderen, dieses Mal die Oppositionsparteien und die zweite Kammer des Parlaments, der Senat. Im Senat kommt die Opposition auf eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen. Der Senat verwarf das Briefwahlgesetz am Dienstag in Gänze. Normalerweise hätte der von der PiS kontrollierte Sejm den Senatsbeschluss sofort überstimmt. Doch der Juniorpartner, die „Verständigung“, scherte aus und beharrte auf eine Verschiebung der Wahl um bis zu zwei Jahren, um Gesundheit und Leben der Wähler in Corona-Zeiten zu schützen.

Nach einem „harten Gespräch unter Männern“ verkündeten Kaczynski und Gowin dann, dass sie eine Lösung für die angeblich von der Opposition verschuldete Krise gefunden hätten, die „den Polen die Teilnahme an demokratischen Wahlen“ ermöglichen werde. Gowin verpflichtete sich, seine Bedenken fallenzulassen und nun doch Wahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterstützen. Dabei könnten sie völlig legal verschoben werden, wenn die Regierung den für solche Fälle in der Verfassung vorgesehenen Notstand ausrufen würde.

Im Büro der Wahlkommission tickt noch immer die Uhr und zählt die Tage, Stunden und Sekunden. Doch am Ende des Countdowns steht nicht mehr das „Fest der Demokratie“, sondern die größte Wahlpleite, die Polens junge Demokratie je erlebt hat. Es geht Kaczynski und Gowin allein um den Machterhalt. Ein Garant für weitere vier Jahre des Durchregierens wäre eine zweite Amtszeit von Präsident Andrzej Duda. Er war bislang der Favorit, denn die anderen Kandidaten hatten durch das Corona-bedingte Versammlungsverbot keine Chance auf einen fairen Wahlkampf. Aus diesem Grund will die PiS die Wahl nicht um bis zu sechs Monate verschieben. Denn mit jedem Monat könnte das Risiko steigen, dass ein anderer als Duda neuer Präsident Polens wird.

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