Reaktionen auf Proteste in Berlin

Politiker fordern besseren Schutz für den Reichstag

Demonstranten dringen mit Reichsflaggen bis an den Bundestag in Berlin vor. Angesichts dieser Szenen vom Samstag regen Politiker von CSU und Grünen an, Demonstrationen unweit des Parlaments stärker zu beschränken.
30.08.2020, 18:53
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Politiker fordern besseren Schutz für den Reichstag

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen sind am Samstag bis auf die Stufen zum Reichstagsgebäude vorgedrungen. Dabei wurden zahlreiche Reichsflaggen geschwenkt. Achille Abboud/NurPhoto/dpa

Achille Abboud/NurPhoto/dpa

Politiker von CSU und Grünen haben angeregt, die Beschränkungen für Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Bundestags zu erweitern. Hintergrund ist das Vordringen von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude am Samstag, das parteiübergreifend für Bestürzung gesorgt hat.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstags in Berlin am Samstagabend scharf. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen“, erklärte Steinmeier am Sonntag. Am Montag will sich das Staatsoberhaupt mit am Einsatz beteiligten Beamten im Schloss Bellevue treffen. Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten, „die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben“.

Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich schlug vor, das faktische Demonstrationsverbot für den „befriedeten Bezirk“ um den Bundestag nicht mehr nur auf die Sitzungstage des Parlaments zu beschränken. „Wir müssen das Parlament als Verfassungsorgan und Symbol unserer Demokratie besser schützen“, sagte Ulrich der „Welt“. „Es wäre zu überlegen, ob der Geltung des befriedeten Bezirks "Bannmeile" nicht auch generell auf sitzungsfreie Wochen erstreckt wird, mit der Möglichkeit Ausnahmen zuzulassen.“

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf, ging aber nicht ganz so weit wie Ulrich: „Ich halte es für notwendig, vor dem Hintergrund der Ereignisse des Wochenendes, die Sicherheit des Gebäudes erneut zu diskutieren und zu verbessern. Der hohe Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes muss bei den Regelungen zur Bannmeile zukünftig besser berücksichtigt werden“, sagte er ohne genau zu sagen, welche Verbesserung er meint.

Nach Protest gegen Corona-Maßnahmen in Berlin

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier lobte das besonnene Verhalten der Einsatzkräfte in einer "schwierigen Lage".

Foto: Christoph Soeder/dpa

Die sogenannte Bannmeile ist im Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes geregelt. Danach kann in diesen Gebieten im Umfeld des Bundestags und Bundesrats in Berlin oder des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nur demonstriert werden, wenn dort keine Sitzungen stattfinden. Der befriedete Bezirk um den Bundestag umfasst zum Beispiel auch den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.

Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, sprach sich gegen eine Verschärfung der Regeln aus. „Ich sehe keine unmittelbare Notwendigkeit, aufgrund dieses einen zugegebenermaßen unerträglichen und beschämenden Vorfalls, die Bannmeile um den Reichstag zu erweitern oder die Regelungen zu verschärfen“, sagte der CSU-Politiker.

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Am Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes am Samstag in Berlin waren nach Polizeiangaben etwa 300 bis 400 Menschen beteiligt. Das teilte die Polizei am Sonntagabend in einer Bilanz mit. Kurz nach 19 Uhr seien viele Demonstranten vom Brandenburger Tor zu der Wiese vor dem Parlament gezogen. Um das zu unterbinden seien Polizisten auf der südlichen Seite des Reichstags an der Ecke Scheidemannstraße und Simsonweg zusammengezogen worden. „Diese Phase nutzte eine größere Personengruppe von etwa 300 bis 400 Personen, überwand aufgestellte Absperrgitter und gelangte so auf die Außentreppe des Reichstages.“

Weitere Polizisten hätten schnell reagiert. „Ein Eindringen in den Reichstag war den Personen daher nicht möglich.“ Die Menge sei von der Treppe zurückgedrängt worden. Dabei seien auch Polizisten angegriffen worden.

Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik wurden demnach am Samstag 33 Polizisten verletzt. 316 Menschen seien festgenommen worden. 131 Menschen wurden angezeigt wegen Angriffen auf Polizisten, Widerstandes, Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Zudem ahndete die Polizei 255 Ordnungswidrigkeiten.

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Wie viel Demonstranten insgesamt am Tag unterwegs waren, teilte die Polizei nicht mit. Genannt wurde nur die Zahl von mehreren zehntausend Personen auf der Straße des 17. Juni. Am Samstag hatte Innensenator Andreas Geisel dazu die Zahl von 38.000 Demonstranten genannt. Von der Polizei hieß es, an anderen Orten habe eine weitere beträchtliche Zahl von Menschen protestiert.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vermutet, dass das Vordringen von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude keine spontane Aktion war. „Aktionen wie am Reichstag wirken geplant und organisiert und sind deutlich mehr als nur Kritik an der Corona-Politik“, sagte Dobrindt der „Welt“. Hier gehe es einigen um Systemgegnerschaft gegenüber der Demokratie. Der CSU-Politiker appellierte an die Veranstalter und übrigen Demonstranten, sich der zunehmenden Radikalisierung bewusst zu werden. „Diejenigen, die hier demonstrieren, müssen sich fragen lassen, ob sie die Radikalisierung in ihren Reihen zulassen oder sogar still unterstützen wollen.“

(dpa)

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