Hannover Politische Bildung kommt wieder

Hannover. Eine überparteiliche Landeszentrale für politische Bildung steht in Niedersachsen vor dem Neustart. Nach Ansicht der rot-grünen Regierungsfraktionen ist sie eine geeignete Antwort auf Wählerapathie und aufkommenden Rechtspopulismus.
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Eine überparteiliche Landeszentrale für politische Bildung steht in Niedersachsen vor dem Neustart. Nach Ansicht der rot-grünen Regierungsfraktionen ist sie eine geeignete Antwort auf Wählerapathie und aufkommenden Rechtspopulismus. „Wir wollen Lust auf Demokratie machen“, sagte der SPD-Abgeordnete Marco Brunotte am Freitag bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zum geplanten Neustart im Landtag. Die CDU/FDP-Regierung hatte 2004 die frühere Landeszentrale aufgelöst. Beide Parteien verdächtigten nun SPD und Grüne, eine Art „Versorgungswerk für rote und grüne Parteifreunde“ einrichten zu wollen, und warfen die Frage nach einer ungelösten Finanzierung auf.

„Für uns muss die politische Bildung aus der Mitte der Gesellschaft kommen“, erklärte der CDU-Abgeordnete Jörg Hillmer. Sie dürfe zudem bei der Auseinandersetzung mit dem Extremismus nicht auf dem linken Auge blind sein. Dagegen verteidigte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) den geplanten Neustart der Landesstelle in einer modernen Form als dringend notwendig. Es gehe nicht darum, eine alte Landeszentrale wieder aufleben zu lassen, betonte sie. Die Schnelllebigkeit der politischen Debatte zeige auch die Notwendigkeit, die Arbeit der Landeszentrale als Ideenschmiede und Impulsgeber neu zu entwickeln, sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg. Kommentar Seite 2·Bericht Seite 16

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