Kommentar über den Polizei-Skandal Genauer hinschauen

Es kann nicht nur der Zufall sein, der rechtsextreme Auswüchse ans Licht bringt. Das Vertrauen in die Polizei, in die Rechtsstaatlichkeit, hat durch diesen Skandal Schaden genommen, meint Hans-Ulrich Brandt.
18.09.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Genauer hinschauen
Von Hans-Ulrich Brandt

Etwa 250.000 Polizistinnen und Polizisten gibt es in Deutschland. 30 von ihnen werden jetzt verdächtigt, in rechtsextremen Chatgruppen aktiv zu sein, die meisten davon sollen in Mülheim an der Ruhr ihren Dienst geleistet haben. 30 von 250.000 – eine sehr kleine Zahl, natürlich. Was kann daraus abgeleitet werden?

Sicherlich nicht, dass die Polizei, ebenso wie die Bundeswehr, in der es ähnliche Fälle gibt, ein Tummelplatz für Rechtsextremisten ist. Auch für sie trifft zu, ein Abbild der Gesellschaft zu sein. Gerade diese Erkenntnis ist wichtig. Wer nämlich nicht davor die Augen verschließt, dass Rechtsextremismus überall in Deutschland immer unverhohlener ausgelebt wird, kann auch nicht überrascht sein, dass sich diese Tendenz auch unter Polizisten und Soldaten breitmacht. Wer trotzdem so tut, als könne das doch gar nicht sein, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.

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Gefragt werden muss nämlich, warum nicht längst genauer hingeschaut wurde: in der Truppe, bei der Polizei. Warum wurden wissenschaftliche Studien, die rechtsextreme Ansichten hätten aufspüren können, kaum zugelassen? Warum wurde nicht eine Kultur der Transparenz stärker eingefordert und gefördert? Stattdessen Korpsgeist und ein nicht hinterfragter „Code of Silence“. Wir halten zusammen, nichts dringt nach außen – selbst dann nicht, wenn Einzelne sich in Chats als Neonazis präsentieren. Es kann nicht nur der Zufall sein, der solche Auswüchse ans Licht bringt. Das Vertrauen in die Polizei, in unsere Rechtsstaatlichkeit, hat Schaden genommen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul holt jetzt die Keule raus. Er will sich nicht nachsagen lassen, der Staat unternehme nichts, würde gar wegschauen. Das Vokabular jedoch, das er verwendet, zeugt eher von Aktionismus denn von Realismus. „Radikal“ will er den Skandal aufarbeiten, spricht von einer „Dimension der Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe“. Damit offenbart er, was auch auf andere politisch Verantwortliche zutrifft: Er zeigt sich überrascht, dabei hätte er gewarnt sein sollen. Die nötigen Informationen sollten einem Innenminister wohl vorliegen. Jetzt die Keule zu schwingen, ist das eine. Es muss sich aber auch etwas ändern an der „Kultur“ der Polizei insgesamt – durch bessere Ausbildung, wissenschaftliche Begleitung und neutrale Ansprechpartner, die schon im Vorfeld Warnsignale geben.

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