Kommentar über das EU-Asyltreffen Populismus siegt

In Europa setzen sich auf politischer Bühne die Asylgegner durch. Damit löst die EU keine Probleme - sie grenzt nur aus. Und sie gibt dem Populismus recht, sagt Detlef Drewes.
24.06.2018, 20:12
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Populismus siegt
Von Detlef Drewes

Die deutsche Willkommenskultur scheint am Ende. An diesem Sonntag wurde sie als europäische Modell zwar noch nicht endgültig zu Grabe getragen. Das aber wird am Donnerstag und Freitag passieren, wenn alle EU-Staats- und Regierungschefs eben diesen Plan zur offiziellen Linie erheben: keine Aufnahme oder Kontrolle auf europäischem Boden mehr, sondern Abschottung, kombiniert mit Abweisung.

Zuständig für die, die nach Europa wollen, sind die Drittstaaten außerhalb der Union. Es ist ein Sieg der Orbans und Contes dieser Gemeinschaft. Die einzige Lösung, die gemeinsam funktioniert, besteht im Ausgrenzen. Selbst das üble Wort von der Asylantenflut, das in Deutschland lange als politisch tabu galt, nahmen fast alle Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel in den Mund. Nur der französische Staatspräsident Emmanuel Macron fand in seinem Statement noch den Raum, über Werte zu sprechen. Die EU wird zur möglichst uneinnehmbaren Festung.

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Auch wenn es an diesem Sonntag noch keine Beschlüsse gab, so ist die Richtung absehbar, in die diese Union nun gehen wird. Österreichs Kanzler Kurz, der sich seiner unpopulären, aber letztlich wirksamen Abschottungsvorschläge rühmte, hat bereits gewonnen, noch ehe er am kommenden Wochenende den EU-Vorsitz übernimmt. Aus seiner Regierung stammt der Entwurf dieser neuen Solidarität, die in der Zurückweisung weiterer Ankömmlinge besteht.

„Europa First“ wird zur offiziellen Politik der EU erhoben – wie viel Platz für das Asylrecht bleibt, erscheint offen. Eine faire Verteilung der aufgenommenen Migranten ist vorerst völlig vom Tisch. Jahrelang Rufe der besonders belasteten Länder nach Solidarität sind verhallt. Heute gibt man sich lernfähig und betont, es habe keinen Sinn, an einer Quote, die nicht mehrheitsfähig sei, festzuhalten. Also einigt man sich auf das, was machbar ist. Übrig bleiben straffer Grenzschutz und Aufnahmezentren in Drittstaaten.

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Wenn es so etwas wie einen Rest an Hoffnung gibt, dass Humanität und Menschenrechte nicht völlig unter die Räder kommen, liegt dies am Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen. Der machte es den 16 in Brüssel versammelten europäischen Staatenlenkern mit seiner Zusage, die neuen Zentren für die Aufnahme von Migranten zu betreiben, leicht, die Verantwortung abzuschieben. Die EU löst nichts, sie grenzt aus. Dem Populismus wird nichts entgegengesetzt, im Gegenteil: Man gibt ihm Recht.

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