Wahlen in Ägypten Präsident Al-Sisi ist alternativlos

Ab Montag sind drei Tage lang 59 Millionen wahlberechtigte Ägypter aufgerufen, ihren nächsten Präsidenten zu bestimmen. In Kairo wird schon gewettet, ob Al-Sisi mehr als 95 Prozent der Stimmen erhält.
25.03.2018, 21:49
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Präsident Al-Sisi ist alternativlos
Von Birgit Svensson

Der Autobombenanschlag in Alexandria hat hohen symbolischen Wert. Er geschah zwei Tage vor dem Auftakt der Präsidentschaftswahlen und war gegen den Sicherheitschef der zweitgrößten Stadt Ägyptens gerichtet. Dieser überlebte, sein Fahrer und ein Polizist wurden durch die Bombe getötet. Bisher hat sich noch niemand zu dem Anschlag bekannt, doch die Botschaft ist eindeutig: „Seht her, die Regierung bekommt die Sicherheitslage noch immer nicht in den Griff, obwohl Staatspräsident al-Sisi dies zu seiner Toppriorität erhoben hatte.“ Ob die vier Millionen Einwohner Alexandrias durch den Anschlag vom Urnengang abgehalten werden oder jetzt erst recht ihre Stimmen abgeben, werden die nächsten Tage zeigen.

Am Resultat der Wahlen wird dieser Anschlag jedoch nichts ändern. Es gibt viele Ägypter, die Abdel Fattah al-Sisi lieben. Immer noch. Auch vier Jahre nach seinem Amtsantritt als Staatspräsident ist seine Popularität ungebrochen. Zwar ist der Enthusiasmus, mit dem die Nilbewohner ihn 2014 als Heilsbringer feierten, verflogen. Massenaufläufe auf dem Tahrir-Platz gibt es nicht mehr, als Hunderttausende dem Generalfeldmarschall zujubelten, der seine Uniform auszog, um Ägyptens Präsident zu werden. Helikopter der ägyptischen Armee flogen in Formationen über den Platz mit ägyptischen Fahnen am Heck.

Es waren Ägyptens Jubeljahre. Zunächst jubelten die Nilbewohner, als sie Langzeitpräsident Husni Mubarak im Februar 2011 nach fast 30 Jahren im Amt loswurden. Danach jubelten sie, als Feldmarschall Tantawi den Militärrat anführte und die Organisation von Neuwahlen versprach. Dann wurde gejubelt, als Islamistenpräsident Mohammed Mursi die Wahlen hauchdünn gegen seinen Herausforderer Ahmed Shafik von Mubaraks alter Garde gewann. Und schließlich der Jubel über al-Sisi, der sie von Mursi befreite. Nun aber sind die Jubelzeiten vorbei und der Tahrir-Platz, wo all dieser Jubel stattfand, ist eine langweilige Einöde geworden.

Ab diesem Montag sind drei Tage lang 59 Millionen registrierte wahlberechtigte Ägypter aufgerufen, ihren nächsten Präsidenten zu bestimmen. Das Resultat dürfte am Nil noch üppiger für den Machthaber ausfallen, als kürzlich in Russland für Putin. In Kairo werden heimlich Wetten darüber abgeschlossen, ob al-Sisi mehr als 95 Prozent der Stimmen erhält. Letztes Mal waren es 97 Prozent. Al-Sisi, der Alternativlose.

Fragt man nach dem Grund der Liebe für den Staatspräsidenten, bekommt man nahezu die gleiche Antwort, egal ob von Taxifahrer, Rechtsanwalt, Hotelrezeptionist oder Lehrer: „Er macht tatsächlich was und redet nicht nur.“ Dabei wird al-Sisi zugutegehalten, dass er in den vergangenen vier Jahren gigantische Infrastrukturprojekte angeschoben hat und damit viele Jobs schuf.

Achtspurige Autobahnen sowohl in den Norden des Landes Richtung Alexandria als auch in den Süden von Kairo Richtung Rotes Meer, wo die neue Hauptstadt gerade im Entstehen ist. Schon im Sommer nächsten Jahres sollen einige Ministerien dorthin umziehen. Siemens wurde unter Vertrag genommen, um die Energieversorgung sicherzustellen. Vier Blöcke des Kraftwerks sind bereits entstanden. Über sechs Millionen Leute sollen hier einmal leben und arbeiten.

Gasfelder im Mittelmeer

Zwar läuft das erste Großprojekt, die zweite Trasse des Suezkanals, nicht wie erwartet. Die Anzahl der durchfahrenden Schiffe bleibt noch hinter der Kalkulation zurück. Aber für die Seele der Ägypter ist dies ein Prestigeprojekt erster Güte und wurde auch sehr gekonnt in Szene gesetzt, als al-Sisi mit großem Pomp im August 2015 „unser Geschenk für die Welt“ eröffnete. Wirtschaftlich erfolgreicher als der zweite Suezkanal dürfte indes das Gasfeld werden, das vor der Küste Ägyptens im Mittelmeer entdeckt wurde.

Es soll sich dabei um eines der größten Gasfelder im Weißen Meer handeln, wie die Ägypter das Mittelmeer im Gegensatz zum Roten Meer nennen. Der italienische Energiekonzern ENI hat mit der Förderung begonnen. Bald soll ägyptisches Flüssiggas in alle Welt exportiert werden. Ägyptens Wirtschaft geht also sehr zuversichtlich in die nächsten Jahre, zumal auch der Tourismus wieder anzieht. Allein aus Deutschland sind für die Sommersaison 188 Flüge pro Woche in die klassischen Urlaubsziele am Roten Meer wie Hurghada, Safaga, Marsa Alam und den Südsinai um Sharm el Sheikh geplant: 193 000 Touristen wöchentlich, die von überall her mit den deutschen Urlaubsfliegern nach Ägypten düsen.

„Ägypten ist im Kommen“, lautet denn auch die unumstößliche Botschaft für die Wahlen. Und das sei allein Abdel Fattah al-Sisi zu verdanken, suggeriert die Propaganda. Al-Sisi überall und über alles: Überlebensgroß ziert er ganze Häuserfassaden. Sein Konterfei hängt in jeder Ecke der ägyptischen Hauptstadt. Aber auch wenn man aus Kairo herausfährt, verfolgt einen al-Sisi überallhin, wie sie in der arabischen Welt ihren Führer nennen. Sogar in der Wüste hängen Plakate, die zur Wahl al-Sisis auffordern.

Gegenkandidat ohne Chance

Damit es nicht ganz so langweilig wird, wurde noch in buchstäblich letzter Minute ein Gegenkandidat benannt, dem aber keine Chancen eingeräumt werden. Moussa Mustafa Moussa ist al-Sisi wohlgesonnen und kein ernst zu nehmender Rivale. Die hat der 63-Jährige schon im Vorfeld aus dem Weg räumen lassen. Zwei seiner Armeekollegen, die gegen ihn antreten wollten, wurden kurzerhand verhaftet, vier weitere zivile Kandidaten zogen daraufhin ihre Kandidatur zurück. Die Vorgehensweise wird immer autokratischer. Ganz wie Putin in Moskau kultiviert auch al-Sisi in Kairo den Mythos eines allmächtigen, einsamen Entscheiders. Das kommt nicht nur in Russland gut an, sondern auch in Ägypten.

Wer Kritik übt, wird zum Staatsfeind abgestempelt und entweder kalt gestellt oder in den Knast gesteckt. Der Inlandsgeheimdienst ist allgegenwärtig und lässt die Regierungsgegner verstummen. Diejenigen, die mit dem jetzigen Regime nicht einverstanden sind, sind zu den drei Affen mutiert: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Dass Amnesty International die Meinungsfreiheit in Ägypten bedroht sieht und das Vorgehen gegen Andersdenkende vehement kritisiert, bleibt deshalb ohne Widerhall. Schlägt man die amtliche Tageszeitung „Al-Ahram“ dieser Tage auf, so wird einem erklärt, wer die Gegner dieser Wahlen sind: die westlichen Medien, die Muslimbrüder und die linken Parteien, die zum Boykott aufgerufen haben – in dieser Reihenfolge.

Demokratie jedenfalls scheint keine Zukunftsperspektive am Nil mehr zu sein. Al-Sisi regiert per Dekret im Ausnahmezustand, das Parlament ist eine Alibiveranstaltung und die Einheitspartei NPD (National Demokratische Partei) des früheren Präsidenten Husni Mubarak wurde nach seiner Entmachtung aufgelöst und nicht ersetzt.

Al-Sisis Machtbasis ist also keine politische, sondern einzig der Militärapparat, dem er entspringt und der sich immer weiter ausbaut. In allen Bereichen der ägyptischen Gesellschaft wird sein Einfluss derzeit verstärkt. In einem Fernsehinterview musste sich al-Sisi dafür rechtfertigen und gab an, dass die Armee nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften würde. Die Intervention der Militärs sei lediglich auf die Stabilisierung der Märkte ausgerichtet und für die Überwachung der Großprojekte, damit diese in kürzester Zeit realisiert werden. Das allerdings glauben immer weniger Ägypter.

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