Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich

Anne Hidalgo bringt sich ins Gespräch

Gewählt wird zwar erst im Mai 2022. Doch schon jetzt positionieren sich die ersten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl – viel von sich reden macht dabei die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo.
13.01.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Birgit Holzer
Anne Hidalgo bringt sich ins Gespräch

Anne Hidalgo nach ihrem Sieg bei der Kommunalwahl in der französischen Hauptstadt Ende Juni 2020.

Donnars/DPA

Paris. Ganz langsam, aber immer erkennbarer kommt sie aus der Deckung. Präsidentschaftswahlkampagnen starten in Frankreich sehr früh, und so beginnt Anne Hidalgo bereits jetzt, knapp eineinhalb Jahre vor dem Votum, sich selbst ins Gespräch zu bringen als mögliche Kandidatin des linken Spektrums. Sie werde ihren „Beitrag leisten“, ließ die Bürgermeisterin von Paris im Herbst in einem Interview wissen.

Gerade lancierte sie eine Plattform namens „Gemeinsame Ideen“, um die großen Themen für 2022 herauszufiltern. „Ich merke, dass sich der Blick auf mich gewandelt hat“, sagte sie dem Magazin „Le Point“. „Ich sehe die herzlichen Reaktionen der Pariser, der Franzosen. Sie mögen kampfeslustige Politiker, vor allem wenn man eine Frau ist. Wir sind nicht so viele, die dauerhaft in der politischen Landschaft bleiben.“

Geschwächte Sozialisten

Wäre Frankreich bereit für eine Präsidentin? Viele Hoffnungen der stark geschwächten Sozialisten ruhen auf Hidalgo. Die Franzosen wollten nicht „in einer Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen eingesperrt“ werden, sagt sie selbst. Von einer Wiederauflage des Duells der Wahl 2017 zwischen dem aktuellen, unbeliebten Präsidenten und der Rechtspopulistin gehen derzeit viele Beobachter aus. Aber Überraschungen gab es in der Vergangenheit immer wieder.

Hidalgo, die Tochter spanischer Einwanderer ist und sich seit vielen Jahren in der Sozialistischen Partei hocharbeitete, hat ein erfolgreiches Jahr hinter sich, in dem sie ihren Einfluss ausbauen konnte. Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen im Juni setzte sie sich mit 50,2 Prozent überraschend klar für eine zweite sechsjährige Amtszeit gegen ihre Rivalinnen von den Republikanern und der Präsidentenpartei La République en marche (LREM) durch. Die 61-jährige Mutter dreier Kinder überzeugte mit einem ökologisch ausgerichteten Programm: Sie versprach, das hohe Verkehrsaufkommen in Paris und damit auch die Luftverschmutzung weiter drastisch zu reduzieren, Radwege auszubauen, die Begrünung der Stadt fortzusetzen.

Unpopuläre Entscheidungen

In der Coronavirus-Krise erwies sie sich als Verfechterin früher Vorsichtsmaßnahmen. Dabei wartete sie nicht nur auf die Regierung, sondern traf auch unpopuläre Entscheidungen, etwa über eine frühe Maskenpflicht im Freien. Und selbst einen vermeintlichen Rückschlag wusste Hidalgo in einen Vorteil für sich umzumünzen: Weil die Stadt Paris zu viele Leitungspositionen mit Frauen besetzt hatte, erhielt sie eine Strafe in Höhe von 90 000 Euro. Denn ein Gesetz sieht vor, dass Frauen und Männer bei der Vergabe von Führungsposten jeweils mindestens einen Anteil von 40 Prozent einnehmen sollten. Im Rathaus der Hauptstadt lag die Frauenquote aber bei 69 Prozent. Es herrsche noch gehörig Nachholbedarf, so Hidalgo. Sie bekam viel Zuspruch, als sie das Bußgeld in Begleitung anderer Politikerinnen eigenhändig im zuständigen Ministerium abgab.

Ihre Ambitionen aufs Präsidentenamt drohen aber durch Konkurrenz aus dem eigenen Lager ausgebremst zu werden. „Wenn die Linken ihre Spaltungen überwinden, können sie gewinnen“, appellierte Hidalgo an ihre Genossen. Zwar sprachen ihr mehrere Parteifreunde, darunter Sozialisten-Chef Olivier Faure, ihre Unterstützung aus. Doch es positionieren sich auch die Ex-Präsidentschaftsbewerberin Ségolène Royal und Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg. Der Chef der Linksaußen-Partei „Widerspenstiges Frankreich“, Jean-Luc Mélenchon, hat sich bereits zum Kandidaten erklärt und zu verstehen gegeben, dass er sich hinter niemandem einreihen werde. Auch bei den Grünen, mit denen Hidalgo trotz wachsender Spannungen in Paris regiert und die bei den Kommunalwahlen einen starken Schub gemacht haben, gibt es erste Interessenten.

Dass Hidalgos Chancen nicht schlecht stehen, zeigen allerdings die scharfen Reaktionen aus Macrons Umfeld auf sie. Nach ihrer Kritik am langsamen Impfstart in Frankreich nannte Gesundheitsminister Olivier Véran sie einen „Polemik-Profi“. Diese Eigenschaft könnte ihr durchaus nutzen, sollte sie sich wirklich ins Wahlkampf-Getümmel stürzen.

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