Praktiker bleiben skeptisch

Die Opposition ist mit der Pflegereform nicht zufrieden. Die Grünen enthielten sich am Freitag bei der Abstimmung im Bundestag, während die Linksfraktion gegen den Gesetzentwurf votierte.
14.11.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von BETTINA MARKMEYER, BERLIN

Die Opposition ist mit der Pflegereform nicht zufrieden. Die Grünen enthielten sich am Freitag bei der Abstimmung im Bundestag, während die Linksfraktion gegen den Gesetzentwurf votierte. Beide Fraktionen sehen die Gefahr, dass der Personalmangel in der Pflege alle Reformanstrengungen zunichtemacht, und werfen der Regierung vor, dagegen zu wenig zu tun. Auch Gewerkschaften und Sozialverbände dringen auf mehr Personal für die Pflege.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte in der abschließenden Debatte im Parlament, ein Jahrzehnt lang sei um einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gerungen worden. „Heute bringen wir eine große Reform auf den Weg.“ Endlich erhielten auch die 1,6 Millionen Demenzkranken gleichberechtigt Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Viele der 2,7 Millionen Pflegebedürftigen bekämen mehr Leistungen, niemand werde schlechtergestellt, betonte Gröhe. Die meisten Menschen wünschten sich, so lange wie möglich zu Hause bleiben zu können. Deshalb erhielten auch die pflegenden Angehörigen mehr Unterstützung. Gröhe versicherte zugleich, es werde sich auch die Situation in den Heimen verbessern. Betreiber und Pflegekassen seien verpflichtet, bis September 2016 die Pflegesätze und Personalschlüssel neu zu verhandeln.

„Reform auf Kosten der Menschen“

Für die Linke erklärte die pflegepolitische Sprecherin, Pia Zimmermann, ihre Fraktion habe sich die Ablehnung des lange geforderten Gesetzes nicht leicht gemacht. Doch gehe die Reform auf Kosten der Menschen in den unteren Pflegestufen. Die Grünen kritisierten, es gebe zu viele „Schwachstellen“. Die pflegepolitische Sprecherin Elisabeth Scharfenberg sagte, die Koalition habe hohe Erwartungen geweckt, die wegen des Personalmangels nicht erfüllt werden könnten.

Ähnlich äußerten sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Arbeiterwohlfahrt und der Sozialverband Deutschland. Die Diakonie Deutschland bilanzierte, die drängenden Probleme blieben bestehen, „die Unterfinanzierung der Pflege und der Fachkräftemangel“.

Nach Darstellung der Deutschen Stiftung Patientenschutz erhalten von 2017 an neue Antragsteller, die ins Pflegeheim müssen, deutlich weniger Geld von der Pflegekasse. Nach Berechnungen von Stiftungsvorstand Eugen Brysch bekommen Pflegeheimbewohner mit Pflegestufe I derzeit 1064 Euro. Künftige Heimbewohner im neuen Pflegegrad 2 dann nur noch 770 Euro. Der Eigenanteil werde somit steigen. Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Katja Angeli, nannte Bryschs „Behauptungen absurd. Ich kenne auch keinen Pflegeexperten, der so etwas teilt.“

Der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, hielt der Opposition entgegen, man dürfe „das Erreichte nicht kleinreden“. Die Pflegereform füge sich ein in die Verabschiedung des Palliativgesetzes und der Krankenhausreform. Auch wenn „diese Gesetze allesamt nicht perfekt sind“, so Lauterbach, sei doch in den vergangenen beiden Wochen für Millionen von pflegebedürftigen und kranken Menschen außergewöhnlich viel getan worden. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), erklärte, die Minutenpflege gehöre bald der Vergangenheit an. Zudem habe der Pflege-TÜV nun „ein klares Verfallsdatum“. Mit dem Gesetz werden auch die irreführenden Benotungen von Pflegeheimen abgeschafft – allerdings erst in drei Jahren.

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