Kommentar über die Lage in Ägypten Pressefreiheit gilt dem Pharao als Plage

Im Kampf gegen den Terrorismus kommt Ägyptens Regierung nicht voran. Ersatzweise wird dafür die Berichterstattung darüber massiv unterdrückt, analysiert unsere Nahost-Korrespondentin Birgit Svensson.
12.08.2019, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Pressefreiheit gilt dem Pharao als Plage
Von Birgit Svensson

Er hat genau das erreicht, was er wollte. Abdel Fattah al-Sisi duldet keine Kritik. Nicht an ihm und nicht an seinem Land. Und so kommt es, dass sich die Berichterstattung über Ägypten in letzter Zeit auf die glorreiche Vergangenheit beschränkt – auf Ausstellungen über den jungen Pharao Tutanchamun, auf dessen Sarkophag, der gerade restauriert wird; auf die Daschur-Pyramide, deren Grabkammern jetzt wieder zugänglich sind; auf das Große Ägyptische Museum bei den Pyramiden von Gizeh, dessen Neubau nun endlich fertig sein soll und dessen Eröffnung abermals verschoben wurde. Wenn dann doch, wie letzte Woche, ein Terroranschlag in Kairo 20 Menschenleben kostet und sich dies nicht mehr verheimlichen lässt, dann findet die Nachricht höchstens als Kurzmeldung auf den Randspalten der Tageszeitungen statt und nicht wie früher als umfangreicher Hintergrundbericht.

Der Störfaktor Terror ist in Ägypten zur Marginalie erklärt geworden. Ansonsten herrscht eitel Sonnenschein, denn die Touristenströme, die sich jetzt wieder reichlich ans Rote Meer ergießen, sollen ungestört weiter fließen. Während noch vor fünf Jahren, als der Generalfeldmarschall seine Uniform auszog und sein Amt als ziviler Staatschef antrat, jeder Anschlag einen Einbruch der Touristenzahlen bedeutete, scheinen die Urlauber inzwischen unempfindlicher geworden zu sein. Es herrscht überall Terror, hört man sie in Hurghada sagen, dann dürften wir nirgends mehr hin. Wohl wahr.

Wahr ist aber auch, dass schon Informationen über den Terror, den al-Sisi und seine Militärs seit Jahren nicht in den Griff bekommen, als Landesverrat, Verunglimpfung Ägyptens oder „üble Nachrede“ gewertet werden. Das oppositionelle Online-Portal Mada Masr, das zwar offiziell abgeschaltet ist und nur im Verborgenen existiert, berichtet, dass die Chefredakteure der staatlichen Zeitungen und Fernsehsender insgesamt vier offizielle Anweisungen eines Sicherheitsapparats per WhatsApp erhalten hätten, die ihnen Inhalt und Zeitpunkt der Berichterstattung über den Anschlag am Nilufer, mitten in Kairo, vorgegeben hätten.

Wer dem zuwiderhandelt, muss mit Gefängnis oder zumindest mit einem Gerichtsverfahren rechnen. Die Anklage lautet dann auf Korruption. In der Pharaonenzeit wurden die Überbringer schlechter Nachrichten getötet, heute werden sie ins Gefängnis gesteckt. Ägypten hat nach der Türkei die höchste Zahl an inhaftierten Medienvertretern weltweit. Inzwischen sind die Medien gleichgeschaltet, Opposition gibt es nicht mehr.

Einen Tag nach dem Anschlag in Kairo lud der ägyptische Botschafter in Berlin deutsche Unternehmen ein, um sie zu mehr Investitionen in seinem Land zu bewegen. Ägypten solle das „Tor nach Afrika“ werden und verspräche bedeutende Expansionsmöglichkeiten insbesondere in den Bereichen Textil, Möbel, Öl und digitale Dienstleistungen. Da passen Terroranschläge natürlich nicht ins Konzept, könnten sie doch die Investoren abschrecken.

Wenngleich besonders die ägyptischen Journalisten unter massivem Druck seitens der staatlichen Sicherheitsdienste stehen, macht der Repressionsapparat mittlerweile auch vor ausländischen Medienvertretern nicht mehr Halt. Seit Juni 2017 sind die Arbeitsbedingungen am Nil für westliche Journalisten katastrophal, weil im staatlichen Pressezentrum ein Hardliner einzog, der akribisch alle und alles kontrolliert. Die Folge: Soll ein neuer Posten als Korrespondent im Nahen Osten besetzt werden, heißt es, „bloß nicht nach Kairo!“

So sank die Zahl akkreditierter deutscher Journalisten in Ägypten seitdem um die Hälfte. Hatten früher bis zu 30 Korrespondenten ihren Sitz in Kairo, sind es heute gerade mal elf. Und diejenigen, die in Ägyptens Hauptstadt verblieben sind oder aus technischen Gründen verbleiben müssen, sehen sich regelmäßigen Einflussnahmen ausgesetzt. Wöchentlich werden sie durch Mitarbeiter des Pressezentrums angerufen und zum Gespräch gebeten. Ziel dabei ist, sie „auf Linie zu bringen“ mit der Lesart der Regierung.

Klappt dies nicht, werden bürokratische Hürden, angeblich fehlende Papiere oder Genehmigungen vorgeschoben, um Druck auszuüben, den Journalisten oder die Korrespondentin des Landes zu verweisen, die Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr zu verlängern. Sie werden öffentlich in den ägyptischen Medien beschimpft und für ihre Berichterstattung an den Pranger gestellt.

Die Schere im Kopf ist bei manchen die Konsequenz. Dann gibt es eben nur noch Artikel über Tutanchamun und die Pyramiden von Daschur.

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