Schiitisch-islamistische Organisation

Protest gegen anti-israelische Abstimmung

Gegen eine für Sonnabend angekündigte anti-israelische Kundgebung der Initiative „Die Feder“ auf dem Hillmannplatz regt sich breiter Protest.
03.08.2017, 20:36
Lesedauer: 3 Min
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Protest gegen anti-israelische Abstimmung
Von Jan Oppel
Protest gegen anti-israelische Abstimmung

Hermann Kuhn, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Roland Scheitz

Die Gruppe will nach eigenem Bekunden ab 10 Uhr die Bremer darüber abstimmen lassen, ob Israel „illegal“ ist. Dazu sollen Passanten Plastik-Chips in zwei Wahlurnen werfen. Die schiitisch-islamistische Organisation „Die Feder“ steht der Islamischen Republik Iran nahe.

Ihre Gesinnung zeigt sich etwa am Gruppenlogo: Darin ist der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei abgebildet, der öffentlich zur Vernichtung des jüdischen Staates aufruft. Gegen die geplante Aktion regt sich in Bremen Widerstand. Von einem „Aufruf zu Hass und Gewalt“, spricht etwa Hermann Kuhn, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Die Organisatoren dieser Veranstaltung seien „Partei- und Kostgänger des Iran“. Dessen Regime rüste die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah gegen Israel auf und setze auf Hass und Gewalt, sagt Kuhn. „Wer das auf deutschen Plätzen unterstützt und die Existenz Israels infrage stellt, ist ein Judenhasser und ein gefährlicher Brandstifter.“

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Diese Ansicht teilt auch Tim Abitzsch, Sprecher der Bremer FDP-Fraktion. „Solche Gruppen haben im weltoffenen Bremen nichts zu suchen“, kommentiert er bei Facebook. Pastor Jörg Mosig aus der evangelischen Kirchengemeinde Alt-Hastedt wendet sich in einem Brief an Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD): „Wer Anderen das Dasein abspricht, kann sich wohl schwerlich auf die Meinungsfreiheit berufen.“

Er fordere die Stadt und den Senat auf, die Kundgebung zu untersagen. „Ich würde mir wünschen, dass die Bürger und politischen Parteien unseres bunten Bremens einen solchen rassistischen Angriff auf die demokratischen Werte unserer Gesellschaft nicht widerspruchslos hinnehmen und ihrerseits Farbe bekennen.“

Innenbehörde rechnet mit nur zehn Teilnehmern

Die geplante Abstimmung hat längst die Sicherheitsbehörden auf den Plan gerufen. Die Anmeldung werde geprüft – aber auch Auflagen, teilte Nicolai Roth, Sprecher der Innenbehörde, mit. Öffentliche Aufforderungen, einem Staat das Existenzrecht abzusprechen, könnten unter Umständen die Straftatbestände der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung oder der Billigung von Straftaten erfüllen.

Die Innenbehörde rechnet mit nur zehn Teilnehmern des Vereins. „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ könne davon ausgegangen werden, dass die Anmelder die Aktion dazu nutzen würden, ihr radikal anti-israelisches Gedankengut zu verbreiten und Sympathisanten zu rekrutieren.

Grundsätzlich können alle Initiativen, Parteien oder Vereine Infotische dieser Art anmelden. Das Ordnungsamt prüft dann in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden, ob etwas gegen die jeweilige Durchführung spricht. In diesem Fall seien sowohl die Polizei, als auch der Verfassungs- und Staatsschutz an dem Entscheidungsprozess beteiligt, hieß es am Donnerstag aus dem Bremer Ordnungsamt.

Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Eine Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, es sehe aber danach aus, dass die Kundgebung unter Auflagen genehmigt werden könne. Eine Gegendemo wurde bislang noch nicht angemeldet. Im Internet rufen aber bereits mehrere linke Gruppen zu Protesten auf.

Es ist bereits das dritte Mal, dass „Die Feder“ über Israel abstimmen lässt. Im Januar baute der Verein in Hannover seinen Infotisch auf, im November vergangenen Jahres in Delmenhorst. Eine Privatperson erstattete damals Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

Das Verfahren wurde eingestellt. Mittlerweile interessiert sich der niedersächsische Verfassungsschutz für die Organisation und hat deren Aktionen in seinem jüngsten Bericht aufgeführt. Israelfeindliche Aktionen gibt es auch in Bremen immer wieder: Regelmäßig demonstrieren Anhänger der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition, Sanktion) am Bremer Marktplatz.

Junger Mann bei Demo verletzt

Die Gruppe ruft weltweit zum Boykott israelischer Waren auf. Kritiker werfen BDS Antisemitismus vor. Auf einer Tourismus-Tafel vor dem Übersee-Museum, die über die Partnerstädte Bremens informiert, hatten Unbekannte im Januar vergangenen Jahres die Wörter Haifa und Israel zerkratzt.

Im Juli 2014 zogen etwa 150 junge Männer mit Palästina-Flaggen durchs Steintor-Viertel, skandierten „Kindermörder Israel“ und „Zionisten sind Faschisten“. Am Rande der Demo wurde ein junger Mann durch Schläge schwer verletzt. Er hatte sich schützend vor einen Journalisten gestellt, der von den Demonstranten angegriffen worden war.

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