Im dritten Wahlgang in Thüringen

Ramelow als neuer Ministerpräsident gewählt

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow ist erneut in das Amt gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der Linke-Politiker die erforderliche einfache Mehrheit. Björn Höcke von der AfD war nicht mehr angetreten.
04.03.2020, 14:35
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Ramelow als neuer Ministerpräsident gewählt

Bei seinem Eid sprach Ramelow die Eidesformel wie schon bei seiner ersten Wahl zum Regierungschef im Jahr 2014 ohne den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“.

Martin Schutt / dpa

Im dritten Wahlgang ist der Linke-Politiker Bodo Ramelow am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Für den 64-jährigen Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - so viele, wie sein rot-rot-grünes Bündnis über Abgeordnete verfügt. Mit „Nein“ stimmten 23 Abgeordnete.

Bei seinem Eid sprach Ramelow die Eidesformel wie schon bei seiner ersten Wahl zum Regierungschef im Jahr 2014 ohne den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“.

Björn Höcke von der AfD war im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. Nach seiner Vereidigung zum neuen Ministerpräsidenten verweigerte Ramelow Höcke demonstrativ einen Handschlag. Ramelow und Höcke unterhielten sich im Plenarsaal kurze Zeit mit ernster Miene. Dann sagte Ramelow im Plenum zur Begründung, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar damit gebrüstet, dem Politiker eine „Falle“ gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln.

Auf Ramelow waren bereits in den beiden vorherigen Wahldurchgängen 42 Stimmen entfallen. Höcke hatte 22 Stimmen bekommen - exakt so viele, wie die AfD Landtagsabgeordnete hat. Es wurden 21 Enthaltungen gezählt. Das entspricht der Stärke der CDU-Fraktion, die eine Enthaltung in allen Wahlgängen zuvor auch angekündigt hatte. Abgegeben wurden in allen drei Durchgängen 85 gültige Stimmen. Der Landtag hat aber eigentlich 90 Abgeordnete. Die Differenz erklärt sich damit, das die vier anwesenden FDP-Abgeordneten nicht mit abstimmten und eine Abgeordnete der Freidemokraten, Ute Bergner, fehlte.

In den ersten Wahlgängen war eine absolute Mehrheit - also 46 Stimmen - für einen erfolgreiche Wahl des Regierungschefs erforderlich. Im dritten und letzten Durchgang reichte eine einfache Mehrheit.

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Der neu gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (links, Die Linke) nimmt nach dem dritten Wahlgang die Glückwünsche des bisher geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) entgegen.

Foto: Martin Schutt / dpa

Wahl von Demonstration begleitet

Während der Ministerpräsidentenwahl haben Dutzende Demonstranten vor dem Landtag in Erfurt gegen die AfD und ihren Kandidaten Björn Höcke protestiert. Etwa 70 Menschen hatten sich dazu am Mittwoch versammelt, wie die Polizei vor Ort sagte. Vor allem junge Menschen waren darunter. Aber auch einige ältere Frauen hielten Schilder etwa mit der Aufschrift „Omas gegen rechts“ hoch.

Nach einer Unterbrechung zwischen zwei Wahlgängen wurden wegen der Proteste die Jalousien an den großen Fenstern des Landtagsgebäudes heruntergelassen. Zuvor waren dort zwei große Antifa-Fahnen geschwenkt worden. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses des zweiten Wahlganges waren laute Pfiffe bis in den Plenarsaal zu hören.

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Bodo Ramelow (Die Linke) war im dritten Wahlgang ohne Gegenkandidat angetreten und bekam die erforderliche einfache Mehrheit der Stimmen.

Foto: Martin Schutt/dpa

Obwohl Ramelows Linke mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch will Rot-Rot-Grün in einer von Ramelow angeführten Minderheitsregierung die Arbeit fortsetzen.

Ein erster Anlauf der Ministerpräsidentenwahl vor fast genau einem Monat hatte zu einer Regierungskrise in Thüringen geführt: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was bundesweit für Entrüstung und Proteste sorgte. Drei Tage nach seiner Wahl trat Kemmerich zurück und war seitdem geschäftsführend im Amt - ohne Minister.

Chef für den Übergang

Ramelow wird nun Chef einer Übergangsregierung auf Zeit. Am 25. April 2021 sind Neuwahlen - das haben Linke, SPD und Grüne mit der CDU wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse ausgehandelt.

Ramelow gilt als der etwas andere Linke: Er stammt aus Niedersachsen und kam nach dem Mauerfall als Gewerkschafter von Hessen nach Thüringen. Er bezeichnet sich als Sozialist und Christ. Ramelow hat keine SED-Vergangenheit und vermied als Chef einer rot-rot-grünen Landesregierung in den vergangenen Jahren alles, was ihn auch nur in den Ruf eines Parteisoldaten bringen könnte. Stattdessen kultivierte er sein Image als Landesvater - und gewann damit als ersten Linker am 27. Oktober 2019 eine Landtagswahl.

Selbst Konservative wie Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) oder Alt-Bundespräsident Joachim Gauck bescheinigten ihm, seinen Job ganz gut zu machen. Und Ramelow, der als Regierungschef das Land kreuz und quert bereiste, sehr direkt auf Menschen zugeht und emsig seine Botschaften auf Twitter tippt, kommt auch bei vielen Bürgern an. Einige Umfragen bescheinigten ihm Beliebtheitswerte um die 70 Prozent.

Seine politische Karriere begann Ramelow 1999. Damals zog er für die damalige PDS in den Thüringer Landtag ein. Machtbewusst und wortgewandt stieg er schon zwei Jahre später zum Fraktionschef und Oppositionsführer im Parlament auf. 2005 wurde er in den Bundestag gewählt, wo er eine Legislaturperiode blieb. In dieser Zeit war er auch Fusionsbeauftragter der Linken mit der WASG. Ramelow ist verheiratet und hat aus erster Ehe zwei erwachsene Söhne.

(rab/dpa)

++ Dieser Artikel wurde um 16.45 Uhr aktualisiert ++

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