Analyse der aktuellen Debatte Rassismus und Antisemitismus in Deutschland

Die jüngsten antisemitischen Vorfälle haben Deutschland wachgerüttelt. Nach dem brutalen Angriff auf einen Israeli und die Debatte um die Gangster-Rapper Kollegah und Farid Bang, will man nun Antisemitismus bekämpfen.
24.04.2018, 22:54
Lesedauer: 5 Min
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Von Anne-Beatrice Clasmann

Mit Rassismus und Antisemitismus ist es in Deutschland ein bisschen so wie mit der Einwanderung. Erst tut die Politik so, als gäbe es das bei uns gar nicht. Dann reiben sich alle die Augen, weil sie plötzlich feststellen, dass es sich um ein Massenphänomen handelt, um das man sich dringend einmal kümmern müsste. Ein Beauftragter wird ernannt. In den Talkshows schlagen die Wogen hoch. Künstler regen sich über die Vergabe des Echo-Musikpreises an Kollegah und Farid Bang auf. Sie finden die Textzeilen der beiden Gangsta-Rapper zu Juden und dem Holocaust geschmacklos und menschenverachtend. Die meisten von ihnen – von der Schlagersängerin Helene Fischer bis zum Stardirigenten Daniel Barenboim – dürften wohl überhaupt erst durch die Echo-Kontroverse auf das rappende Macho-Duo aufmerksam geworden sein.

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Zugleich sorgt der brutale Gürtel-Angriff eines syrischen Flüchtlings auf einen arabischen Israeli mit jüdischer Kopfbedeckung für Entsetzen. Auch bei der Verbrennung einer israelischen Flagge bei einer Demonstration in Berlin waren wohl Syrer aktiv, die noch nicht lange in Deutschland waren. Sie stammen aus einem Land, in dem über Israel und das Judentum auch im schulischen Kontext vor allem negativ gesprochen wird. Hintergrund ist die israelische Besetzung und spätere Annexion der syrischen Golanhöhen. Das „Feindbild Israel“ diente arabischen Herrschern in den vergangenen Jahrzehnten aber auch generell als probates Mittel, um innenpolitischen Dissens zu unterdrücken.

Probleme und Verschwörungstheorien

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, kennt die Probleme und die Verschwörungstheorien. Neulich hat er eine Gruppe syrischer Flüchtlinge durch das frühere Konzentrationslager Buchenwald geführt. Er will islamische Prediger – am liebsten zusammen mit Rabbinern – in Schulklassen schicken. „Antisemitismus, Rassismus und Hass sind große Sünden im Islam, deshalb werden wir das auch niemals dulden“, sagte Mazyek der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“

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Der Islamwissenschaftler Muhammad Sameer Murtaza erklärt in seinem Buch „Schalom und Salam. Wider den islamisch verbrämten Antisemitismus“, das Mitte Mai erscheint, woher judenfeindliche Einstellungen unter muslimischen Zuwanderern rühren. Murtaza hat pakistanische Wurzeln, ist in Deutschland geboren. Er beklagt, Muslime wie er erführen in deutschen Schulen zwar viel über die Ermordung von Millionen von Juden durch die Nationalsozialisten. Der Nahost-Konflikt werde jedoch im Schulunterricht „großzügig ausgespart“.

Diese Lücke könne – im Zusammenspiel mit emotional vorgetragenen Informationen von arabischen Glaubensbrüdern in der Moschee oder aus anderen Quellen – dazu führen, „dass Muslime den Konflikt als eine Auseinandersetzung zwischen Islam und Judentum missdeuten“. Murtaza sagt, wer antisemitische Argumente im muslimischen Milieu dekonstruieren wolle, dürfe nicht nur mit Schuldzuweisungen arbeiten: „Auch Vorbilder sind wichtig, zum Beispiel Muslime, die Juden vor dem Holocaust gerettet haben.“

1495 Straftaten mit antisemitischen Hintergrund

Von den politisch motivierten Delikten, die die Polizei im vergangenen Jahr erfasst hat, hatten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 1495 einen antisemitischen Hintergrund, 1069 wurden als „islamfeindliche“ Straftaten gemeldet. In 127 Fällen geht die Polizei von einem „christenfeindlichen“ Hintergrund aus. Dabei ist wohl nicht immer ganz trennscharf festzustellen, ob für die einzelnen Täter die religiöse Zugehörigkeit oder die Herkunft des Opfers im Vordergrund stand. Die Zahl der antisemitischen Straftaten blieb in den vergangenen drei Jahren relativ konstant – auf hohem Niveau. 2015 waren 1366 Fälle gemeldet worden, 2016 waren es 1468 Straftaten.

Eine Aufschlüsselung nach dem politischen Hintergrund der mutmaßlichen Täter existiert für das Jahr 2017 bisher nur für die 707 Fälle, die in den auf Anfrage der Linksfraktion erhobenen vorläufigen Quartalszahlen der Polizei auftauchen. Nachmeldungen sind dabei nicht berücksichtigt. Aus der Aufstellung geht hervor, dass von diesen 707 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr 651 einen rechten Hintergrund hatten. In 16 Fällen steckte eine „ausländische Ideologie“ dahinter, in 15 Fällen eine „religiöse Ideologie“. Lediglich zu einer Gewalttat wurde ein linker Tatverdächtiger ermittelt. 24 antisemitische Fälle konnte die Polizei nicht zuordnen.

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„Ich habe den Eindruck, dass Rassismus insgesamt in der Wahrnehmung zugenommen hat, beziehungsweise offener zutage tritt“, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte für die Berliner Schulen, Saraya Gomis. Das sei auch eine Folge der „harten Debatten, die in der Gesellschaft zuletzt geführt worden sind“. Das waren Debatten, in denen es oft auch darum ging, wer dazugehört, und wer nicht.

Bei Gomis haben sich im vergangenen Jahr 200 von Rassismus Betroffene gemeldet. In zwölf Fällen ging es dabei um Antisemitismus. Die Forschung deute allerdings darauf hin, dass sich die meisten Menschen gar nicht beschwerten, sagt sie. Dies gelte beispielsweise für Roma-Familien, „da gibt es teilweise eine große Angst und Hemmnisse, mit Behörden in Kontakt zu treten“.

Ähnlich wie bei der #MeToo-Debatte über Sexismus und sexualisierte Gewalt ist auch in der Diskussion über Antisemitismus gut beraten, wer den Bogen nicht zu weit spannt. Der israelische Energieminister Juval Steinitz hat dem in Israel geborenen Hollywood-Star Natalie Portman am vergangenen Wochenende vorgeworfen, ihr Verhalten „grenze an Antisemitismus“. Grund für seinen Zorn: Portman hatte aus Protest gegen die Politik des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu auf eine Preisverleihung in Jerusalem verzichtet.

Statistik über Vorfälle in der Kritik

Die Erfassung und Auswertung von Daten über Straftaten gegen Juden ist in Deutschland umstritten. Antisemitische Vorfälle werden jährlich vom Bundesinnenministerium in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) ausgewertet.

Darin werden die Straftaten nach den Beweggründen der Tatverdächtigen klassifiziert: rechts, links oder ausländisch motiviert. Daneben gibt es noch Fälle, die keinem der drei zugeordnet werden. Der vom Bundestag eingesetzte unabhängige Expertenkreis Antisemitismus bezeichnet die PMK-Statistik zwar als „die einzige einheitlich erfolgende Datenerhebung auf einer breiten Informationsgrundlage“ und als „wichtiges Mittel der Beobachtung von Hasskriminalität“, rät aber, man solle die Zahlen „nicht als Abbild der Realität missverstehen“.

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Es gebe wegen vieler nicht angezeigter Straftaten ein Dunkelfeld. Zudem hänge es von Erfahrung, Sensibilität und Kenntnisstand der ermittelnden Beamten ab, ob eine antisemitische Straftat als solche erkannt und korrekt klassifiziert werde. So werden laut Expertenkreis Taten mit Bezügen zum Nationalsozialismus in der PMK-Statistik dem rechten Spektrum zugeordnet, obwohl sich auch andere Tatverdächtige der NS-Symbolik bedienen könnten. „Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild.“

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie die Amadeu Antonio Stiftung oder die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias) erheben eigene Daten. Sie beziehen auch niederschwellige Vorkommnisse mit ein. Die Rias nimmt selbst Meldungen über antisemitische Vorfälle auf und wertet Medienberichte und polizeiliche Erhebungen aus.

Rias-Pressesprecher Alexander Rasumny teilt die Kritik an der PMK-Statistik, dass dort etwa der Schriftzug „Juden raus“ ohne Urheber und Motivation als rechte Tat gewertet werde. Er gibt zu bedenken, dass Antisemitismus „ein gesamtgesellschaftliches Problem“ sei. „Es ist nicht sinnvoll, sich auf eine Tätergruppe zu konzentrieren.

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