Reaktionen auf Brand in Flüchtlingslager

Bremen bekräftigt Aufnahmebereitschaft

Nach dem Brand des Lagers Moria haben Bremen und Niedersachsen ihre Bereitschaft bekräftigt, Flüchtlinge aufzunehmen. Es dürfe kein Zögern mehr geben, sagte Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann.
09.09.2020, 13:52
Lesedauer: 7 Min
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Von Michael Rabba mit dpa
Bremen bekräftigt Aufnahmebereitschaft

Rund 12.000 Menschen sind nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos obdachlos.

Médecins Sans Frontières (MSF)

Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria sind Stimmen nach einer Evakuierung des Lagers und der Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland und anderen EU-Staaten laut geworden. Insbesondere aus den Bundesländern kommen solche Forderungen - darunter Bremen und Niedersachsen. Reaktionen auf Bundes- und Landesebene im Überblick.

BUNDESPOLITIK

Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter von einer „humanitären Katastrophe“: „Mit der EU-Kommission und anderen hilfsbereiten EU-Mitgliedstaaten müssen wir schnellstens klären, wie wir Griechenland unterstützen können. Dazu gehört auch die Verteilung von Geflüchteten unter Aufnahmewilligen in der EU.“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte, die Bundesregierung müsse nun den Weg für eine Aufnahme der Geflüchteten von Moria in den Kommunen freimachen. „Wir müssen umgehend Hilfe vor Ort leisten und die Menschen, darunter viele Familien und Kinder, da rausholen“, schrieb sie auf Twitter.

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Die CDU sprach sich gegen eine nationale Hilfsaktion für die Menschen in Moria aus. „Die neueste Entwicklung auf Lesbos macht deutlich, wie dringend eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsentwicklung ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, am Mittwoch.

Eine Evakuierung aller griechischen Lager forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte sie: „Deutschland muss handeln - nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren. Aber die Bundesregierung bremst Hilfe aus, wo sie nur kann.“

Die AfD forderte, die Asylverfahren der Menschen in Moria möglichst schnell abzuschließen und diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, in ihre Heimatländer zurückzubringen. „Das sind immer noch die Folgen der falschen Anreize, die Frau Merkel 2015 gesetzt hat“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Mittwoch in Berlin.

LANDESPOLITIK

Die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne), hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Weg frei zu machen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria. „Die Lage in Moria war schon vor den Feuern menschenunwürdig“, sagte Stahmann am Mittwoch. „Nachdem sie jetzt eskaliert ist, darf es kein Zögern mehr geben.“ Seehofer müsse von seiner Haltung abrücken, eine europäische Einigung zur Bedingung für die weitere Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zu machen.

Gemeinsam mit Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bekräftigte sie die Bereitschaft Bremens, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. „Aus dem Drama Moria ist seit letzter Nacht ein Inferno geworden“, betonte Mäurer. Spätestens jetzt müsse sich Seehofer bewegen und höhere Aufnahmequoten beschließen oder aufnahmewilligen Bundesländern gestatten, Aufnahmeprogramme zu starten. „Wir müssen endlich handeln“, so Mäurer. Nach Anwendung des Königsteiner Schlüssels würde Bremen rund 120 Menschen aus Moria aufnehmen, wenn der Bund die Aufnahme aller 12.000 Bewohner des Lagers beschließen würde.

Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Thomas Röwekamp, forderte auf Twitter: "Weil die EU wegen Blockade Einzelner keine Lösung für die unwürdigen Flüchtlingslager findet, sind Leben gefährdet. Deshalb müssen wir jetzt handeln und den Menschen Zuflucht in Deutschland und anderen EU-Staaten freiwillig bieten."

Auch die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski (SPD) forderte eine Aufgabe der Blockadehaltung Seehofers. „Viele Bundesländer, darunter auch Bremen, sind bereit, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen und ihnen Schutz und Sicherheit zu bieten“, so Ryglewski.

Die Landesvorsitzenden der Grünen in Bremen, Alexandra Werwath und Florian Pfeffer, sprachen von einer "Katastrophe mit Ansage". Es sei" nun an der Zeit, dass die Bundesregierung und insbesondere Bundesinnenminister Seehofer Verantwortung übernehmen, ihre Blockadehaltung aufgeben und den Aufnahmeanordnungen der Länder endlich stattgeben. Wir haben Platz und wir stehen für Hilfe bereit."

Die Fraktionsvorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, Sofia Leonidakis, betont die Aufnahmebereitschaft Bremens. "Bremen hat ein Landesaufnahmeprogramm beschlossen, wir sind bereit direkt und schnell Geflüchtete aufzunehmen, und wir haben Platz. Dem darf Seehofer nicht länger im Weg stehen."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) appelliert an die Bundesregierung und die Europäische Kommission, "jetzt endlich die Grenzen für diese stark belasteten und verzweifelten Frauen, Männer und Kinder zu öffnen". Der Brand in dem Flüchtlingslager "sollte nun wirklich Anlass dafür sein, dass wir endlich alle etwa 12.000 Menschen auf andere europäische Länder verteilen". Niedersachsen habe schon vor geraumer Zeit das Angebot gemacht, eine größere Zahl von Geflüchteten aus Moria aufzunehmen. "Uns sind aber aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden".

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: „Ich fordere die Bundesregierung und die europäischen Staaten auf, das Lager aufzulösen und die Menschen über die EU zu verteilen, damit sie dann in Europa ihr Asylverfahren durchlaufen können.“

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat die sofortige Aufnahme von 1000 Geflüchteten in Deutschland gefordert. Davon könnten nach dem Königsteiner Schlüssel 50 in Rheinland-Pfalz untergebracht werden. Sie erwarte entsprechende Signale von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und von Bundesinnenminister Horst Seehofer, sagte Spiegel am Mittwoch.

Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) forderte eine rasche Reaktion von Bund und EU. „Es ist erbärmlich, dass die EU so lange zugeschaut hat, bis es in Moria zu dieser Eskalation gekommen ist“, sagte er.

EUROPAPOLITIK

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus dem Lager versprochen. Sie sei in Kontakt mit dem griechischen Minister und den lokalen Behörden, schrieb die Schwedin am Mittwoch auf Twitter. Dabei habe sie zugestimmt, den unverzüglichen Transfer und die Unterbringung der verbleibenden 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aufs Festland zu finanzieren. „Die Sicherheit und der Schutz aller Menschen in Moria hat Priorität.“

ZIVILGESELLSCHAFT

"Die verheerende Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist hinlänglich bekannt", betont der Bremer Rat für Integration in einer Stellungnahme. "Die Bereitschaft vieler deutscher Städte, Geflüchtete aufzunehmen, sei bisher aber "weitestgehend unbeachtet" geblieben, so die Vorsitzende Libuse Cerna. "Wir fordern die Bremische Bürgerschaft und die Bremer Regierung auf, umgehend aktiv zu werden und entsprechend Druck auf den Bundesinnenminister auszuüben."

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, jetzt aktiv zu werden und Aufnahmen organisieren. "Die Camps an den europäischen Außengrenzen müssen vollständig evakuiert und die Menschen in Deutschland aufgenommen werden." Die europäische, die deutsche und auch die niedersächsische Politik sei bisher von Abwarten, Zurückhaltung und gegenseitiger Verantwortungszuweisung geprägt gewesen: "Seit April hat Deutschland lediglich 465 Menschen aus den griechischen Elendscamps aufgenommen. Nur 43 von blieben in Niedersachsen. An der Abschottungspolitik hat sich nichts geändert, im Gegenteil: diese wurde zusehends verschärft."

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat Bundesregierung und EU für den Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria verantwortlich gemacht. „Die Katastrophe von Moria ist eine Folge der skandalösen und menschenverachtenden deutschen und europäischen Politik“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch in Berlin. In dem Lager seien Tausende Menschen „psychisch zermürbt“ worden.

Amnesty International und weitere Organisationen forderten eine rasche Evakuierung des Lagers und eine Umverteilung der Bewohner in andere europäische Staaten. „Nur durch eine angemessene Unterbringung, den Zugang zu medizinischer Versorgung sowie zu einem fairen Asylverfahren können endlich Menschenrechte eingehalten werden“, hieß es von Amnesty.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat mit „Trauer und Entsetzen“ auf die Bilder vom brennenden Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos reagiert. „Das Ausmaß des Brandes lässt Schlimmes befürchten. Noch ist unklar, ob Menschen zu Tode gekommen sind. Meine Befürchtungen sind groß. Und meine Gebete intensiv“, sagte er.

++ Dieser Artikel wurde um 16.27 Uhr aktualisiert ++

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