Regierungschef mit AfD-Stimmen gewählt Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Das gab es noch nie: Im dritten Wahlgang wird in Thüringen ein Liberaler mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. In sozialen Medien ist unter anderem vom „politischen Dammbruch“ zu lesen.
05.02.2020, 18:09
Lesedauer: 12 Min
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen einen großen Erfolg für den Kandidaten seiner Partei. Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: „Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend.“

Kubicki sagte weiter: „Jetzt geht es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken.“

Offenbar mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die AfD sagte der FDP-Politiker: „Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden.“

Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich war in Thüringen überraschend zum neuen Regierungschef gewählt worden. Er hatte sich bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang - mit Stimmen aus der CDU und offensichtlich auch der AfD – gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt.

Ramelow hatte eigentlich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen unter seiner Führung angepeilt. Wegen der fehlenden Mehrheit hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäß die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring.

Empörung auch aus Bremen und Niedersachsen

Als einen „Tabubruch, der seines gleichen sucht“, bezeichnete die SPD Land Bremen die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD auf Instagram. „FDP und CDU paktieren mit der Höcke-Partei, ein Liberaler lässt sich von ihr ins Amt wählen. Das sind keine verlässlichen Partner im Kampf gegen Rechts.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nannte die Wahl einen „Dammbruch“. „Der tiefste Einschnitt für den Parlamentarismus seit 1949. Damit machen FDP und CDU die AfD salonfähig“, schrieb er auf Facebook. Schnellstmögliche Neuwahlen seien die „einzig verantwortbare Konsequenz“.

Auch in den eigenen Reihen der FDP gab es einen Aufschrei. Der Bremer FDP-Chef Hauke Hilz bezeichnete es als Fehler, dass Kemmerich die Wahl angenommen habe. „Für mich ist es kaum zu ertragen, dass ein FDP-Kandidat mit den Stimmen der rechtsextremen AfD in Thüringen gewählt wurde“, sagte Hilz.

Ähnlich äußerte sich der Landeschef der Jungen Liberalen in Niedersachsen, Lars Alt. „Die FDP-Fraktion in Thüringen hat sich von allen demokratischen Spielregeln verabschiedet und von einer rechtspopulistischen Partei vorführen lassen“, sagte Alt. „Diese Kurzsichtigkeit verspottet das Wählervotum und schadet der parlamentarischen Demokratie.“

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner verwies darauf, dass Kemmerich deutlich gemacht habe, „dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird“. Sollte die von Kemmerich angebotene Zusammenarbeit mit CDU, SPD und Grünen jedoch nicht zustande kommen, „muss es in Thüringen Neuwahlen geben“.

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Der Vorsitzende der Jungen Liberalen in Bremen, Johannes Wicht, sagte, die Wahl bedeute keine politische Zusammenarbeit mit der AfD. „Jeder Versuch, die FDP jetzt in die rechte Ecke und in die Nähe der AfD zu rücken, entspricht nicht der Realität und ist lediglich ein Versuch, Profit aus dieser Situation zu schlagen“, sagte Wicht.

Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel forderte sowohl FDP als auch CDU auf, „jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD“ in Niedersachsen eine Absage zu erteilen. Die Grüne Jugend rief für Mittwochabend zu einer Mahnwache für die Demokratie in Hannover auf. Nach Polizeiangaben erwarteten die Veranstalter rund 150 Teilnehmer.

Die AfD begrüßte das Votum in Thüringen indes ausdrücklich. „In Thüringen haben sich die bürgerlich-konservativen Kräfte durchgesetzt“, sagte AfD-Landeschefin Dana Guth. „Eine Partei, die um Haaresbreite in den Landtag eingezogen ist, stellt nun den Regierungschef und beendet den rot-rot-grünen Alptraum – und das nur mit Hilfe der AfD.“

CDU musste in Thüringen Kandidaten der Mitte unterstützen

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat die Verantwortung für das überraschende Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von sich gewiesen. Die CDU-Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den „Kandidaten der Mitte“ gewählt. „Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien“, sagte Mohring am Mittwoch im Thüringer Landtag. Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP müsse nun klarmachen, dass es keine Koalition mit der AfD und eine klare Abgrenzung nach rechts gebe. Dann sei auch die CDU offen für neue Gespräche.

Kühnert: In Thüringen sind die Masken gefallen

Juso-Chef Kevin Kühnert hingegen hat CDU und FDP vorgeworfen, bei der überraschenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen Tabubruch begangen zu haben. Der AfD „zu echter Macht verholfen zu haben“, werde für immer mit diesen Parteien verbunden sein, schrieb der SPD-Vize am Mittwoch auf Twitter. „Die Masken sind gefallen.“ Nun sei Wachsamkeit das Gebot der Stunde.

MediaSlot: Twitter

Thüringens Grüne gehen in Opposition – keine Unterstützung für FDP

Die Thüringer Grünen haben die Unterstützung einer Regierung von Thomas Kemmerich (FDP) ausgeschlossen. Seine Fraktion wähle die Rolle der Opposition, erklärte Fraktionschef Dirk Adams am Mittwoch. „Die Unterstützung eines Ministerpräsidenten, der sich bewusst und voller Absicht mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lässt, steht für uns nicht zur Debatte.“ Er warf CDU und FDP einen Schulterschluss „mit der rechtsextremen AfD in Thüringen“ vor. Andere seiner Fraktionskollegen sprachen auf Twitter von einem Dammbruch. „Das ist ein unfassbares Ergebnis. Die FDP lässt sich von Faschisten ins Amt heben und die CDU ist willfähiger Gehilfe“, schrieb etwa die Abgeordnete Madeleine Henfling.

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Linke-Chef Riexinger spricht von „Tabubruch“

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen als „Tabubruch“ bezeichnet. „Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD? Das ist ein Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird“, schrieb Riexinger in einer ersten Reaktion bei Twitter. FDP und CDU müssten jetzt einiges erklären.

Die Reaktionen auf Twitter fallen unterschiedlich aus. Am Mittwoch trendet der entsprechende Hashtag #thüringen mit über 139.000 Tweets (Stand: 18.06) auf Platz 1 in Deutschland.

Aus den Reihen der FDP gibt es beispielsweise nicht nur positive Reaktionen, wie von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Mitglied des FDP-Bundesvorstandes):

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Aus Protest gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow ihm einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Was heute im Landtag passiert sei, sei „von langer Hand geplant“ gewesen, sagte sie im Erfurter Landtag. Mit einem Trick und Zockerei stelle die FDP nun den Regierungschef. Nun sei „ein Fünf-Prozent-Mensch“ Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen. Sie schäme sich für Kemmerich.

Auf die Frage, wie die Linke mit dieser Regierung zusammenarbeiten wolle, sagte sie: „Die wird es nicht geben.“ Trotzdem werde ihre Partei weiterarbeiten, wenn auch noch nicht klar sei, wie. „Wir als Partei Die Linke werden nicht aufgeben, weil wir das Land nicht den Rechten überlassen werden.“ CDU und FDP hätten allerdings den demokratischen Konsens verlassen. Sie hoffe nur, dass sich die Bundesparteien kein Beispiel an ihren Landesverbänden nähmen. Zu Ramelows Gefühlslage sagte sie: „Er hat sich zurückgezogen.“ Man könne sich vorstellen, wie es ihm nun gehe.

Höcke: „Neustart der Thüringer Politik“

AfD-Landeschef Björn Höcke sieht in der Ministerpräsidentenwahl „einen Neustart der Thüringer Politik“. Die AfD habe ihr Wahlversprechen gehalten, sagte er am Mittwoch in Erfurt. „Wir wollten Rot-Rot-Grün beenden.“ Unter der Regierung von Linke, SPD und Grünen habe sich Thüringen zu einem Linksstaat entwickelt. „Dieser Prozess ist heute gestoppt worden.“ Er hoffe, dass von dieser Wahl ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde.

Alice Weidel (Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag) twitterte Gratulationen an den Wahlsieger Kimmerich:

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Natürlich wird in den sozialen Medien auch die Frage nach den eigentlichen Wahlergebnissen thematisiert. Die FDP hatte im Oktober 2019 knapp die fünf Prozent Hürde erreicht und kann dennoch den Ministerpräsidenten stellen.

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Inzwischen fordern auch einige Stimmen den Rücktritt Kemmerichs.

MediaSlot: Twitter

Demonstranten vor Landtag protestieren nach Ministerpräsidentenwahl

Darüber hinaus versammelten sich Demonstranten spontan vor dem Landtag in Erfurt. Unter ihnen waren rot-rot-grüne Landtagsabgeordnete und Fraktionsmitarbeiter. Ein Polizeisprecher sprach zunächst von etwa 100 Teilnehmern. Mit Trillerpfeifen und auf Plakaten äußerten sie ihren Unmut über den Wahlausgang und ihre Sorge vor einem weiteren Erstarken der extremen Rechten in Thüringen.

Einzelne Plakate verwiesen auch auf historische Parallelen in Thüringen. „1930 erster Minister der NSDAP, 2020 erster Ministerpräsident mit Stimmen der AfD“, lautete die Aufschrift auf einen handgemalten Plakat. Vor 90 Jahren war mit dem später in den Nürnberger Prozessen als Kriegsverbrecher verurteilten und hingerichteten Wilhelm Frick der erste NSDAP-Politiker in eine deutsche Landesregierung gekommen.

Auch in Berlin hat sich vor der Bundeszentrale der FDP inzwischen Proteste formiert.

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Bodo Ramelow gilt als eifriger Twitterer, doch nach seiner Niederlage bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat sich der Linken-Politiker mit eigenen Tweets zurückgehalten. Indirekt meldete er sich über den Account seines Hundes Attila zu Wort. Der schrieb am Mittwoch: „Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitern von meinem Papa.“ Ramelow selbst teilte die Wortmeldung des Vierbeiners.

(dpa/isc)

++ Der Text wurde aktualisiert um 18.18 Uhr. ++

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