Bodo Ramelow ist neuer Ministerpräsident

Reaktionen zur Wahl in Thüringen

Bodo Ramelow von den Linken ist erneut zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Wir haben in Bremen und der Region Reaktionen auf die Wahl zusammengestellt.
04.03.2020, 16:05
Lesedauer: 7 Min
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Von Patrick Reichelt und Michael Rabba (mit dpa)
Reaktionen zur Wahl in Thüringen

Der neu gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat seinen Amtseid im Landtag geleistet.

Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Regierungskrise, bundesweite Empörung und etliche Rücktritte: Einen Monat nach der desaströsen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hat Thüringen erneut gewählt. Bodo Ramelow (Linke) wurde im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Wir zeigen die Reaktionen zum Wahlausgang in der Übersicht.

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, erklärte auf Twitter: "Es ist gut, dass die Zitterpartie um die Regierungsbildung in Thüringen nun ein Ende hat. Der demokratische Dammbruch in Richtung Rechts durch die Zusammenarbeit mit der FDP und CDU mit der AfD ist damit für Thüringen vorerst beseitigt."

Sascha Karolin Aulepp, Landesvorsitzende SPD Bremen:

"Thüringen hat in Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten, der von der Bevölkerung breit getragen und bereit ist, Verantwortung für Thüringen zu übernehmen. Mit konkreten Regierungsvorhaben, die auch für FDP und CDU grundsätzlich anschlussfähig sein könnten. Die bürgerlichen Parteien in Thüringen haben nach bundesweitem Aufschrei zum demokratischen Grundkonsens, keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen, zurückgefunden."

Carsten Meyer-Heder, CDU-Landesvorsitzender in Bremen: "Die Abgeordneten der CDU Fraktion in Thüringen haben mit ihrer offensichtlichen Enthaltung den Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitags umgesetzt und aus den Fehlern der vergangenen Wochen gelernt. Ich gratuliere Bodo Ramelow zur Wahl. Er steht nun vor der Aufgabe, die Zeit bis zur Neuwahl im Land Thüringen zu überbrücken und geordnete Verhältnisse herzustellen. Rot-Rot-Grün hat im Erfurter Landtag weiterhin keine eigene Mehrheit und ist für politische Projekte auf andere Fraktionen angewiesen. Das darf kein Dauerzustand bleiben. Deshalb kann es jetzt nur darum gehen, die Handlungsfähigkeit des Landes sicher zu stellen und schnell zu Neuwahlen zu kommen.“

Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Bremen:

"Wir gratulieren Bodo Ramelow zu seiner Wahl – endlich. Den Umweg durch den demokratischen Porzellanladen hätten wir uns allerdigs sparen können. Die Parteienlandschaft hat sich grundlegend verändert. Deshalb werden CDU und FDP mit ihren rückwärtsgewandten, ideologischen Positionen in Zukunft noch öfter in Schwierigkeiten geraten. Für die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen wären schnelle Neuwahlen jetzt die beste Option, aber CDU und FDP verweigern sich auch hier aus parteitaktischen Gründen. Ich hoffe sehr, dass sich beide Parteien in den kommenden Monaten konstruktiver und pragmatischer verhalten. Thüringen braucht Stabilität und keine bockige Verweigerungshaltung."

Hauke Hilz, FDP-Bürgerschaftsabgeordneter:

"Der Fehler bei der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wurde korrigiert. Wir treten für baldige Neuwahlen ein und hoffen, dass der Landtag in Thüringen diese schnell auf den Weg bringt."

Elisabeth Motschmann, CDU-Bundestagsabgeordnete:

"Ich begrüße, dass die CDU Landtagsfraktion Thüringen Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten gewählt hat. Es bleibt bei unserer klaren Beschlusslage: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die Werte der CDU stehen nach wie vor im fundamentalen Gegensatz zu den Werten der Partei die Linke. Von einer Partei, die nicht in der Lage ist, sich von einem Unrechtstaat wie der DDR klar zu distanzieren, grenzen wir uns entschieden ab."

Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler, Uni Bremen:

„Gegen rechte Tricks hat die Demokratie in Thüringen gesiegt. Bodo Ramelow, mit dem mich seit vielen Jahren eine freundschaftliche Zusammenarbeit verbindet, hat schon bewiesen: Er steht für einen demokratischen, innovativen, sozial verantwortlichen Freistaat Thüringen.“

Lothar Probst, Politologe, Uni Bremen:

"Die Wahl von Bodo Ramelow hätte man schon von vier Wochen haben können – ohne die anschließende Staatskrise und die Verrenkungen von CDU und FDP im Landtag mit verheerenden politischen Folgen. Aber es ist gut, dass jetzt die Staatskrise in Thüringen vorbei ist und ein Weg gefunden hat, dass die demokratischen Parteien ihr Gesicht wahren konnten. Nur die FDP hat sich mit ihrem Verhalten erneut blamiert."

Die Landessprecher der Bremer Linken, Cornelia Barth und Christoph Speher erklären zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Wir gratulieren Bodo Ramelow ganz herzlich zur endlich erfolgten Wahl als Ministerpräsident von Thüringen. Wir freuen uns, dass die dortige rot-rot-grüne Koalition die schwierigen letzten Wochen gemeinsam souverän und standhaft gemeistert hat. Unsere Genoss*innen in Thüringen behielten gemeinsam mit ihren Partner*innen ihren politischen Kompass bei und konnten sich mit der CDU verständigen. Insbesondere in Anbetracht des AFD Kandidaten hätten wir von der Thüringer CDU erwartet, dass sie das Wahldrama im ersten oder zweiten Wahlgang beendet. Aber anscheinend brauchen die Politiker*innen der CDU noch ein wenig Zeit, bis sie nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Landesebene zu personeller Kooperation mit der Linken willens und in der Lage sind. Wir gehen aber davon aus, dass Thüringen bis zu dem innerhalb dieser Parteien bereits verständigten Datum für Neuwahlen am 25. April 2021 in Abstimmung miteinander stabil regiert werden kann. Dass die Abgeordneten der FDP sich nicht einmal zu einer Enthaltung oder auch nur zur Anwesenheit durchringen konnten, bleibt eindeutig unterhalb des Standards gemeinsamer Problemlösung, den man von demokratischen Parteien erwarten kann."

Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken hat Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gratuliert. „Thüringen ist nicht Deutschland, aber Deutschland kann heute in Thüringen lernen, dass die Rechte nicht gewinnt, wenn es eine echte solidarische Alternative gibt. Jetzt geht es um gute Politik für das Land und für die Menschen“, schrieb Parteichefin Katja Kipping nach der Wahl am Donnerstag bei Twitter. „Herzlichen Glückwünsch an Bodo #Ramelow zur Wiederwahl als Thüringer Ministerpräsident“, twitterte Co-Parteichef Bernd Riexinger.

Die AfD kritisiert das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP scharf. Dass die FDP-Abgeordneten bei der Wahl sitzen geblieben seien, zeige, „dass sich die FDP auf die außerparlamentarische Opposition vorbereitet“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Mittwoch in Berlin. Parteichef Jörg Meuthen erklärte: „Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben“.

Der Bremer Landesvorsitzende Peter Beck moniert, dass keine Neuwahlen stattgefunden haben. "Durch die Wahl des Herrn Ramelow zum Thüringischen Ministerpräsidenten entsteht nun eine nicht handlungsfähige Landesregierung, welche zur Durchsetzung ihrer Entscheidungen grundsätzlich von den Stimmen der CDU abhängig sein wird", teilte Beck mit.

Die CDU-Fraktion in Thüringen hat zu Stabilität und Sicherheit für Thüringen angemahnt. „Dazu werden wir als konstruktive Opposition unseren Beitrag leisten“, schrieb die Fraktion unmittelbar nach der Wahl am Mittwoch auf Twitter. Zugleich gratulierte sie Ramelow zur Wahl im dritten Wahlgang. „Das Land muss jetzt schnell im Sinne der vereinbarten parlamentarischen Verfahrensweise in ruhigeres Fahrwasser kommen.“

Die Thüringer FDP-Abgeordneten verteidigten ihre Entscheidung, bei allen drei Wahlgängen im Plenarsaal des Landtags sitzen zu bleiben und nicht mit abzustimmen. „Auch die Nichtteilnahme an einer Wahlhandlung ist eine aktive Wahrnehmung des freien Abgeordnetenmandats. Damit wurde auch dokumentiert dass Stimmen der FDP nicht einem der beiden Kandidaten zugeflossen sind“, erklärte die Fraktion am Mittwoch in Erfurt.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat dem Linke-Politiker Bodo Ramelow zur Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen gratuliert. Sie betonte am Mittwoch aber auch: „Bodo Ramelow war nicht unser Kandidat.“ Zugleich dankte sie diesem für die Worte, die er für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich und seine Familie gefunden habe, die wegen Anfeindungen und Bedrohungen unter Polizeischutz stehen. „Ein mit Spannung erwarteter Tag geht unspektakulär und ohne antidemokratische Täuschungsmanöver zu Ende“, sagte Teuteberg. Nach vier Monaten Hängepartie sei heute der Weg freigemacht worden für Neuwahlen. „Bis zum April 2021 muss Bodo Ramelow mit seiner Minderheitsregierung über Inhalte um Unterstützung in der politischen Mitte werben, damit Thüringen vorankommt.“ Auf das Verhalten der FDP-Abgeordneten, die sich nicht an der Wahl im Landtag in Erfurt beteiligt hatten, ging die Generalsekretärin der Freien Demokraten in ihrer Stellungnahme nicht ein.

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