Entscheidung soll in dieser Woche fallen

Rasche Lockerungen für Geimpfte

Immer mehr Menschen sind gegen Corona geimpft. Für ganz Deutschland soll nun noch diese Woche geregelt werden, welche Corana-Einschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene aufgehoben werden.
04.05.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Anja Maier und Jörg Ratzsch
Rasche Lockerungen für Geimpfte

Welche Rechte sollen vollständig Geimpfte bekommen? Über die bundesweite Rücknahme bestimmter Freiheitseinschränkungen soll rasch entschieden werden.

Federico Gambarini/dpa

Die bundesweite Rücknahme bestimmter Freiheitseinschränkungen für vollständig Geimpfte soll noch in dieser Woche beschlossen werden. Union und SPD haben sich am Montag darauf verständigt, dass die entsprechenden Änderungen am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei sagte dem „Handelsblatt“: „Am Sonnabend könnten dann bereits erste Ausnahmen für Geimpfte und Genesene gelten.“

Wie aus einem Schreiben des Bundeskanzleramtes hervorgeht, haben die Mitglieder der Bundesregierung einer neuen Verordnung zur Rückgabe von Rechten an Geimpfte und Genesene bereits im sogenannten Umlaufverfahren zugestimmt. Am Mittwoch soll es dann noch einen formalen Beschluss im Bundeskabinett geben, bevor Bundestag und Bundesrat abstimmen können. In verschiedenen Bundesländern sind entsprechende Regeln zur Rücknahme von Einschränkungen für Geimpfte bereits in Kraft. Es geht nun um bundeseinheitliche Vorgaben.

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Als genesen gilt dem Vorschlag von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zufolge jemand, der mit einem PCR-Test nachweisen kann, dass er bereits eine Corona-Infektion hatte. Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht vor, dass vollständig Geimpfte und Genesene keinen Ausgangssperren mehr unterliegen. Auch Kontaktbeschränkungen sollen für sie nicht mehr gelten, sie können sich also in beliebiger Zahl draußen oder in Wohnungen treffen. Daneben sollen Geimpfte und Genesene beim Zugang zu bestimmten Leistungen, etwa beim Einkaufen, mit Getesteten gleichgestellt werden. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen aber für alle weiter gelten.

Apotheken können ab Sommer digitalen Impfnachweis ausstellen

Nach der Einreise aus Risikogebieten sollen Genesene und Geimpfte in der Regel nicht in Quarantäne müssen. Zudem soll zur Einreise mit dem Flugzeug statt eines negativen Tests künftig der Nachweis einer vollständigen Impfung ausreichen. Ausnahme: Sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte an, dass den – ab dem Sommer geplanten – digitalen Impfnachweis nicht nur Arztpraxen und Impfzentren ausstellen können, sondern auch Apotheken. Zudem stellte er noch einmal klar, dass der Rechtsanspruch auf Entschädigung bei möglichen Impfschäden vollständig gelte.

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In der Regierungspressekonferenz äußerte sich der Sprecher der Kanzlerin zu den geplanten Öffnungen. Gefragt nach den Grundrechten der Nichtgeimpften, antwortete Steffen Seibert, für die Bundesregierung handele es sich hier um „Abwägungen, die diesen Bereich sensibel machen“. Es sei immer klar gewesen, dass Einschränkungen dann aufgehoben werden müssen, wenn die Gefährdung anderer nicht mehr bestehe. Dass nun Menschen eher Freiheiten bekommen sollen, die jenen noch verwehrt sind, die bislang Rücksicht genommen haben, sei der Kanzlerin bewusst. „Für junge Menschen war es eine schwere Zeit“, sagte Seibert. Alle hätten unter der Pandemie zu leiden. Jene jedoch, „die jetzt geimpft sind, mussten einen schweren oder tödlichen Verlauf befürchten“.

Normalität bei Reisen noch nicht in Sicht

Bei Reisen und in der Gastronomie ist Normalität vorerst noch nicht in Sicht: Urlaub über die Pfingsttage Ende Mai „wird in vielen Urlaubsregionen leider wieder ins Wasser fallen“, sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß. Er sei aber zuversichtlich, dass ab Juni Reisen in Deutschland in immer mehr Regionen möglich würden. Wichtig sei, dass der Bundes-Lockdown nicht über den 30. Juni hinaus verlängert werde; bis dahin ist er befristet. Hotels und Restaurants hätten gute Sicherheitskonzepte aufgestellt.

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Zur Sache

Bei möglichen Freiheiten für bereits vollständig geimpfte Bürger wird Bremen den Regelungen des Bundes nicht vorgreifen. Allerdings hält Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) eine Gleichsetzung von Geimpften und Genesenen dort für unproblematisch, wo andere ihren jeweiligen Zugang durch einen negativen Corona-Test erlangen können. Das gilt etwa für den Besuch beim Friseur. Dadurch entsteht nach Ansicht Bovenschultes keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Der Senat will am Dienstag eine entsprechende Regelung auf den Weg bringen, sodass sich auch die Bürgerschaft bereits in dieser Woche damit befassen kann. Sollte die aktuell fallende Tendenz bei den Inzidenzen weiter anhalten und ein Wert von weniger als 100 Infektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen erreicht werden, entfielen zudem für alle die zusätzlichen Auflagen des jüngst geänderten Infektionsschutzgesetzes. In diesem Fall wären zum Beispiel wieder private und öffentliche Treffen mit bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten gestattet. Auch Sport mit bis zu 20 Kindern im Freien wäre dann wieder erlaubt, ebenso wie der Einzelhandel mit vorheriger, individueller Terminvereinbarung mit den Kunden.

In Niedersachsen sind Menschen mit vollständigem Impfschutz von Test- und Quarantäne-Pflichten befreit. Einer entsprechenden Verordnung hat die SPD/CDU-Landesregierung bereits Mitte April zugestimmt.

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission könnten schon bald wieder mehr Touristen aus aller Welt in die Europäische Union einreisen. Die Brüsseler Behörde schlug am Montag vor, die Einschränkungen für nicht zwingend notwendige Reisen zu lockern. So solle vollständig Geimpften die Einreise grundsätzlich erlaubt sein – auch wenn die epidemiologische Lage in ihrer Heimat nicht gut ist. Nun müssen die EU-Staaten über die Vorschläge beraten.

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