Wahlen in Österreich am 15. Oktober

Rechtspopulistische FPÖ greift nach der Macht

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) könnte bei der Wahl am 15. Oktober zweitstärkste Kraft werden - und sogar regieren. Das würde in Österreich wohl einiges ändern.
07.10.2017, 21:06
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Von Adelheid Wölfl
Rechtspopulistische FPÖ greift nach der Macht

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will Vizekanzler werden ‒ die Chancen stehen gut.

dpa

Die Polit-Werbung zieht einen Vergleich zwischen Migranten und Einbrechern. Es geht um eine Frau Huber, die des Nachts aufwacht und ihrem Mann mitteilt, es seien andere Leute im Haus. Als die beiden ins Erdgeschoss kommen, halten sich dort Dutzende Leute auf und machen Party, ganz so als ob das Haus der Hubers, ihr eigens Haus sei. Das Youtube-Video der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hat mehrere Folgen, in denen es darum geht, dass die Hubers wegen der „offenen Tür“ und den vielen Menschen, die in ihr Heim dringen, Pleite gehen, keine Krankheitsversorgung mehr haben und am Ende sogar ihr Haus verlieren. Der Clip vermittelt sogar, dass Besucher im Haus der Hubers ein Kind bekommen. Im Off ist die Stimme: „Pressen! Pressen!“ bei den Geburtswehen zu hören.

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Die FPÖ hatte schon immer grenzwertige Werbemethoden – das Video anlässlich der kommenden Nationalratswahl am 15. Oktober übertritt jegliche Geschmacksgrenzen. Im Gegensatz dazu scheint der langjährige Chef der FPÖ, Heinz-Christian Strache, mittlerweile Kreide gefressen zu haben. Sein Ton ist bedeutend geschmeidiger und auch seine politischen Ansichten haben sich an den potenziellen künftigen Koalitionspartner, die konservative ÖVP, angepasst. Denn Strache möchte Vizekanzler werden und die Wahrscheinlichkeit, dass dies auch passieren wird, ist sehr groß. HC – wie sich Strache nach den Kürzeln seines Vornamens gerne nennt – galt am Anfang seiner Karriere, als er 2005 die Partei übernahm, noch als Kopie von Jörg Haider. Nun ist der Mann aus dem dritten Wiener Gemeindebezirk der längst Gedienteste von allen fünf Parteiführern, die antreten.

Strache: Drei Bier oder rechtsextremer Gruß?

Er kommt aus den sogenannten „kleinen Verhältnissen“, seine Mutter war Drogistin, der Vater verließ die Familie, als Strache drei Jahre alt war. Der Sohn musste ins Internat. Der junge Strache stand weit rechts, er trieb sich mit Neonazis und bei Wehrsportübungen herum. 1989 nahm er an einem Treffen der neonazistischen Wiking-Jugend nahe Fulda teil, 1990 war er bei einer Veranstaltung der rechtsextremen DVU in Passau zugegen.

Er trat der „Vandalia“, einer schlagenden, deutschnationalen Schülerverbindung bei, wählte den Beruf des Zahntechnikers und dockte bereits 1991 bei der FPÖ an. Die Karriere innerhalb der Wiener FPÖ nahm ihren Lauf. Bei ihm dreht sich alles um „die Ausländer“, seine Agitation richtete sich im Allgemeinen gegen Muslime und insbesondere gegen Türken. 2006 zog er mit dem Slogan „Daham statt Islam“ in die Wahl. Er forderte den Bau von Gefängnissen in Nigeria und in der Türkei, um dorthin straffällige Asylwerber auszuweisen, wollte Ausländer im Gemeindebau überhaupt nicht zulassen und eine Art Bürgerwehr als zusätzliche Sicherheitskraft zu der Polizei einsetzen.

Berühmt wurde ein Foto aus dem Jahr 1989, dass Strache mit drei erhobenen Fingern zeigt – dem rechtsextremen Kühnen-Gruß. Strache meinte später dazu, er habe mit dem Handzeichen nur „drei Bier“ bestellen wollen. Während er sich im Laufe der Jahre nicht wirklich änderte – änderte sich Österreich durch ihn und rückte weiter nach rechts. Strache gewann bei vielen Wahlen und wurde erst diesen März mit 98,7 Prozent der Stimmen innerhalb der Partei zum Bundesparteiobmann wiedergewählt. Da galt er noch als Favorit für die Nationalratswahlen. Doch der junge neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz macht ihm nun die erste Position streitig, auch indem er viele Vorschläge von Strache einfach abkupferte.

FPÖ will Koalition mit ÖVP

Der Mann mit den hellblaue Augen und dem oft beißenden spöttischen Ton setzt in diesem Wahlkampf auf Bewährtes: Er will überall an den österreichischen Außengrenzen Kontrollen und Sicherungen einführen und untermauert damit seine EU-Skepsis, gleichzeitig sendet er Signale gegen die Migration.

Weil Strache Vizekanzler werden möchte, distanziert er sich jedoch ein wenig von der Brachial-Rhetorik des deutschen AfD-Politikers Alexander Gauland. Und er definiert sich nun erstmals als „Europäer“ – wohl auch ein Zugeständnis an den möglichen Koalitionspartner ÖVP. Der ÖVP stellt er die Bedingung, dass die FPÖ in der Regierung das Innenministerium bekommen muss, gleichzeitig fordert er auch das Außenministerium. Das könnte für die österreichische Außenpolitik allerdings einiges ändern. Denn die FPÖ verlangt die Beendigung der Sanktionen gegen Russland und hat einen Freundschaftsvertrag mit der Regierungspartei Einiges Russland in Moskau abgeschlossen.

Wenn es nach Strache geht, dann soll auch das „Selbstbestimmungsrecht“ der Völker über der Verfassung stehen – bedeutet, Strache unterstützt potenziell Sezessionisten in Katalonien, auf der Krim, in Südtirol oder in Bosnien-Herzegowina. Abgesehen davon will er die Steuern massiv senken und mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen. Er fordert die Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen insbesondere zu Freihandelsverträgen wie Ceta und TTIP. Zu erwarten ist mit ihm ein noch aggressiverer Ton, noch mehr Populismus und ängstliche Österreicher – wie die Hubers.

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