Kampfabstimmungen auf Linken-Parteitag

Reformer setzen sich gegen Radikale durch

Die Linke hat auf ihrem Europaparteitag in Hamburg ihr Wahlprogramm verabschiedet und Kandidaten für das europäische Parlament aufgestellt. Die radikalen Linken konnten sich dabei gegen die Reformer nicht durchsetzen.
17.02.2014, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von JOHANNA TYRELL
Reformer setzen sich gegen Radikale durch

Blumen vom Parteichef: Bernd Riexinger gratuliert Gabriele Zimmer, die als Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl antritt.

Bodo Marks, dpa

Die Linke hat auf ihrem Europaparteitag in Hamburg ihr Wahlprogramm verabschiedet und Kandidaten für das europäische Parlament aufgestellt. Die radikalen Linken konnten sich dabei gegen die Reformer nicht durchsetzen.

Hardliner gegen Reformer – auch gestern gingen die Flügelkämpfe innerhalb der Linken auf dem Europaparteitag in Hamburg weiter. Immer wieder war es in den vergangenen Tagen zu Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern gekommen. Das spiegelte sich auch bei der Besetzung der Listenplätze wieder: Mehrfach kam es zu Kampfabstimmungen. Am Ende konnten sich die Hardliner weder personell noch inhaltlich gegen die gemäßigten Linken durchsetzen.

Ihr Wahlprogramm hatte die Linke bereits am Sonnabend mit großer Mehrheit verabschiedet. Eine EU-kritische Passage, die der linke Parteiflügel eingebracht hatte und die die Union als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnete, wurde bereits im Vorfeld aus der Präambel gestrichen.

Interne Streitereien seien im Europawahlkampf fehl am Platz, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. „Es geht um viel zu viel. Wir sind zu bedeutsam und müssen endlich diese Kleinkariertheit in jeder Hinsicht überwinden.“ Damit reagierte er auf Vizechefin Sahra Wagenknecht, die vor der ostdeutschen Dominanz in der Linken warnte. Sie selbst stammt aus Ostdeutschland, hat jedoch ihren Wahlkreis in Düsseldorf. Wagenknecht gilt als Vertreterin des linken Parteiflügels, dem insbesondere westdeutsche Parteimitglieder angehören.

Bereits am Samstagabend wurde die ehemalige PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt (wir berichteten). Die 58-jährige Thüringerin erhielt 76,5 Prozent der Stimmen. Ihre Wahl galt als sicher, da sie von beiden Lagern akzeptiert wird. Einen anderen Bewerber gab es daher nicht. Bereits seit 2004 sitzt sie im Europäischen Parlament; seit zwei Jahren hat sie das Amt der Fraktionsvorsitzenden inne.

Zu einem ersten Duell zwischen dem radikalen linken Flügel der Partei und den Reformern kam es bei der Wahl um Listenplatz zwei. Am Ende setzte sich der Reformer Thomas Händel mit 58,7 Prozent gegen den Friedensaktivisten Tobias Pflüger durch. Händel war zwar damals Mitbegründer der Vorläuferpartei WASG, gilt jedoch als gemäßigter Linker. Wenig später scheiterte Pflüger auch bei seinem Versuch, auf Platz vier zu kommen, gegen Helmut Scholz, einem weiteren Kandidaten der Reformer.

Mit Fabio di Masi schaffte es die radikale Linke, einen Kandidaten in der Liste durchzusetzen. Di Masi ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht und setzt sich insbesondere für Wirtschafts- und Währungspolitik ein.

Auf den neunten Listenplatz schaffte es mit Sofia Leonidakis eine Bremerin. „Die EU muss sozialer, friedlicher und demokratischer werden. Dafür werde ich mich einsetzen“, sagte die 29-Jährige in ihrer Bewerbungsrede. Sie wolle sich insbesondere für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen einsetzen.

Damit besetzen die mitgliederstarken Ostverbände rund zwei Drittel der zehn Delegiertenplätze. Sie gelten als gemäßigt und reformorientierter als die radikaleren West-Linken. Die Linke will bei der Europawahl am 25. Mai ein zweistelliges Ergebnis erreichen. Bei der vergangenen Europawahl vor fünf Jahren war die Partei auf 7,5 Prozent gekommen. Kommentar Seite 2

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