Deutsch-chinesischen Regierungsberatungen

Konflikte auf mehreren Feldern

Für Angela Merkel sind es die letzten Regierungsberatungen mit China als Kanzlerin. Beide Seiten räumen erhebliche Differenzen ein. Doch Merkel pocht auf ihr Credo: Konflikte löst man nur im Gespräch.
29.04.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Finn Mayer-Kuckuk
Konflikte auf mehreren Feldern

Mit dem Bau einer eigenen Raumstation beginnt China das bisher größte Vorhaben seines ehrgeizigen Weltraumprogramms. Am Raumfahrtbahnhof Wenchuan auf der Insel Hainan in Südchina steht seit dem Wochenende eine Rakete vom Typ „Langer Marsch 5B“ auf der Startrampe. US-Experten rechnen mit dem Start am Donnerstag, doch ist der Termin noch unbestätigt. Zwei weitere Flüge sollen in den kommenden Wochen dicht nacheinander folgen.

Guo Wenbin/DPA

Die Kontakte zu China waren für Deutschland einfacher, als die Wirtschaft noch das alleinige Thema von Gesprächen zwischen den beiden Ländern war. Derzeit sind die deutsch-chinesischen Beziehungen ungleich komplizierter. China tritt mit dem Anspruch einer weltweit dominierenden Großmacht auf. Und statt sich dem Westen anzupassen, wie einst erhofft, exportiert es seine eigenen politischen Konzepte entlang neu geschaffener Handelsrouten in andere Schwellenländer. Zugleich sind die Berührungspunkte mit Europa viel intensiver geworden – beispielsweise beim Klimaschutz oder Gesundheitsthemen.

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Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Mittwoch ging es daher um ein breites „Spektrum der Zusammenarbeit“, wie Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Online-Veranstaltung zu Regierungschef Li Keqiang sagte. Beide Seiten versicherten sich zunächst ihrer Wertschätzung. Dann wurde jedoch schnell klar, dass die Gespräche auch ruppig verliefen. „China und Deutschland haben verschiedene Ansichten in einigen Fragen. Das ist eine objektive Tatsache“, betonte Li.

China verbittet sich jede Kritik beim Thema Menschenrechte

Konflikte gab es auf mehreren Feldern. „Das Thema der Menschenrechte spielt in unseren Gesprächen traditionsgemäß immer wieder eine Rolle“, sagte Merkel. „Hierzu gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, gerade auch wenn wir zum Beispiel an die Situation in Hongkong denken.“ Li verbat sich hier jedoch sofort weitere Kritik. Deutschland solle „auf der Basis der Gleichbehandlung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ verhandeln. Dann könne China „günstige Bedingungen für eine weitere reibungslose Entwicklung der Kooperation“ schaffen. Er wies darauf hin, dass sowohl Deutschland als auch China ein Interesse an offenen Märkten und freiem Handel hätten.

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Hongkong fällt dabei nach chinesischer Lesart unter die „inneren Angelegenheiten“, von denen sich Deutschland bitte fernhalten soll. Tatsächlich hatte die Bundesregierung nur mit Symbolpolitik reagiert, während China die Demokratie in der Stadt in den vergangenen Jahren durch ein repressives System ersetzt hat – obwohl die Freiheitsrechte dort durch internationale Verträge geschützt sein sollten. Aber Deutschland ist eben wirtschaftlich von China abhängig. VW verkauft jedes dritte Auto dort. Auch für Daimler, BMW, Adidas und Infineon ist China der wichtigste Markt der Welt. Merkel vermeidet es daher, sich eindeutig gegen China zu positionieren und sucht eher einen Mittelweg neben den inzwischen sehr skeptischen USA.

Zahlreiche Abschlüsse und Absichtserklärungen

Dennoch gab es bei dem Gipfeltreffen eine lange Reihe von Abschlüssen und Absichtserklärungen. Denn Merkel und Li trafen sich nicht etwa nur zu zweit. Bei Regierungskonsultationen kommt die Mehrheit der Minister zusammen, um sich in ihren jeweiligen Fachbereichen auszutauschen. Solche Treffen finden normalerweise abwechselnd in Peking und in Berlin statt, diesmal aber natürlich virtuell. Auch eine Runde mit Wirtschaftsleuten war eingebunden. Ein so enges, intensives Format ist in internationalen Beziehungen eher die Ausnahme.

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In der geschlossenen Runde ging es auch um das weitere Schicksal des Investitionsabkommens CAI. Die EU-Kommission in Brüssel und die chinesische Regierung haben es bereits unterzeichnet. Es fehlt allerdings noch die Bestätigung des Europäischen Parlaments – und mit dem hat sich China gerade zerstritten. Denn die chinesische Regierung hat gegen mehrere Abgeordnete Einreiseverbote verhängt. Das war die Antwort auf Sanktionen der EU-Seite wegen Menschenrechtsverletzungen in der muslimisch geprägten Provinz Xinjiang.

Merkel verteidigt Investitionsabkommen

Außenpolitik-Experten aller Bundestagsfraktionen haben der Kanzlerin im Vorfeld nahgelegt, das Thema Sanktionen deutlich anzusprechen und mit dem CAI zu verbinden. Doch während Kritiker immer mehr Zweifel an der Tragbarkeit des CAI hegen, äußerte Merkel sich weiter positiv dazu. „Ich denke, dass dieses Investitionsabkommen auch ein Grundstein für die Wirtschaftsbeziehungen, für transparente Beziehungen, für gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität sein kann“, sagte die Kanzlerin. Es schaffe mehr Rechtssicherheit. China müsse sich künftig an internationale Arbeitsnormen halten. „Vernünftige Arbeitsbedingungen überall und für alle Menschen in Deutschland und in China sind von großer Bedeutung.“

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Zur Sache

Kernmodul für Raumstation startbereit

Die Vorbereitungen für den Start der chinesischen Rakete vom Typ „Langer Marsch 5B“ mit dem Kernmodul zum Bau von Chinas Raumstation laufen. Die Polizei ordnete Beschränkungen für den Verkehr um den Raumfahrtbahnhof Wenchang auf der südchinesischen Insel Hainan an, die von Mittwochabend bis Donnerstagabend dauern. Die Rakete steht auf der Startrampe. Im Frachtraum steckt das 22 Tonnen schwere Kernmodul „Tianhe“ (Himmlische Harmonie). Insgesamt sind in zwei Jahren elf bemannte und unbemannte Flüge geplant, um die am Ende „Tiangong“ (Himmelspalast) genannte Raumstation „um 2022“ fertigzustellen. Wenn die veraltete internationale Raumstation ISS in den kommenden Jahren ihren Dienst einstellen sollte, wäre China danach die einzige Nation, die einen Außenposten im All betreibt.

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