Regionalwahl in Schottland

„Boris Johnson ist das beste Geschenk“

Der Politikwissenschaftler James Mitchell über die Regionalwahl in Schottland und deren mögliche Auswirkungen auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der Schotten.
06.05.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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„Boris Johnson ist das beste Geschenk“
Von Katrin Pribyl
„Boris Johnson ist das beste Geschenk“

Der Politikwissenschaftler James Mitchel sagt, die Schottische Nationalpartei (SNP) habe hinsichtlich eines Unabhängigkeitsreferendums zu hohe Erwartungen geweckt.

Katrin Pribyl
Herr Mitchell, die Schotten stimmen an diesem Donnerstag über ein neues Regionalparlament ab, und die Erste Ministerin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP) bezeichnete die Wahl als „die wichtigste in Schottlands Geschichte“. Können wir mit einem Erdrutschsieg der Unabhängigkeitsbefürworter rechnen?

James Mitchell: Möglicherweise, aber ich bin mir nicht sicher. Umso näher der Wahltag rückte, desto weniger wahrscheinlich erscheint eine absolute Mehrheit. Tatsächlich deuten Umfragen nun an, dass die SNP sogar Sitze verlieren könnte. Sie wäre noch immer bei Weitem die stärkste Partei, aber eben ohne absolute Mehrheit.

Was würde das bedeuten?

Die SNP selbst hat die Erwartungen für eine absolute Mehrheit hochgeschraubt. Wenn man diesen Anspruch erhebt, würde alles andere wie eine Niederlage aussehen. Das wäre verheerend für die Nationalisten. Auch wenn sie die größte Partei bleibt, werden ihre Gegner sagen, dass die SNP ohne absolute Mehrheit kein Mandat für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum hat. Ich denke, dass die SNP in diesem Punkt einen großen Fehler gemacht hat, indem sie Hoffnungen geschürt hat, die vielleicht unrealistisch waren. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass es insgesamt im nächsten Parlament eine Mehrheit zugunsten der Unabhängigkeit und für ein Referendum geben wird. Die Grünen fordern ja ebenfalls die Autonomie.

Woher kommen die Stimmungsschwankungen in der Bevölkerung?

Die Zustimmungswerte für die SNP gingen teils als Reaktion auf die konservative Regierung nach oben, insbesondere wegen Boris Johnson. Es herrscht ein hohes Maß an Antipathie gegen ihn. Johnson ist das denkbar beste Geschenk für die SNP. Er wird von den meisten Schotten als Premier wahrgenommen, der Schottland nicht versteht und sich auch nicht dafür interessiert. Ob das stimmt oder nicht, sei mal dahingestellt. Hinzu kommt, dass es in Schottland immer diese Tendenz gibt zu denken, dass man der Regierung in London nicht vertrauen kann. Ich habe stets gesagt, dass wir 1997 wegen Margaret Thatcher für die Dezentralisierung gestimmt haben und deshalb heute ein schottisches Parlament besitzen. Die Schotten wollten im Grunde ein eigenes Parlament, um sich vor jemandem wie Thatcher zu schützen. Falls – und es ist ein großes Falls – Schottland sich eines Tages für die Unabhängigkeit ausspricht, sollten wir vermutlich für Boris Johnson eine Statue errichten als jene Person, die ein unabhängiges Schottland geschaffen hat.

Warum strauchelten die Abspaltungsbefürworter zuletzt?

Die meisten Menschen haben gerade wegen der Pandemie anderes im Kopf und machen sich mehr Gedanken um Themen wie Gesundheit und Schulen. Es gibt keinen allzu großen Appetit auf ein Referendum und ich denke, das wird so bleiben, solange die Pandemie andauert. Zum anderen haben sich die Schotten, je näher wir der Wahl kamen und damit der Aussicht auf ein Referendum, zunehmend mit der Frage beschäftigt, was das bedeuten könnte. Es gibt viele Probleme und Herausforderungen, die die SNP ehrlich gesagt nicht zufriedenstellend adressiert hat.

Was sind die Herausforderungen?

Die Schlüsselfragen, die der SNP Schwierigkeiten bereiten, drehen sich um die Währung und die Grenze. Welche Währung würde ein eigenständiges Schottland haben? Und wenn die SNP Schottland zurück in die EU führen will, würde das ein großes Problem schaffen bezüglich der Grenze mit dem Rest des Vereinigten Königreichs. Hinzu kommen Fragen im weiteren Sinne. Welche Art von Wirtschaft, welche Art von Gesellschaft sollten wir nach der Unabhängigkeit haben?

Auf was können wir uns nach der Wahl einstellen?

Falls die SNP eine absolute Mehrheit erreicht, wäre sie in einer mächtigen Position, um mit London zu verhandeln. Der Druck auf die Regierung, einem Referendum zuzustimmen, wäre immens. Wenn es nur zu einer einfachen Mehrheit reicht, dürfte Boris Johnson auf das fehlende Mandat für ein Referendum verweisen. Es kommt letzten Endes darauf an, wie das Ergebnis von allen Seiten gesponnen wird. Es wird eine Schlacht der Interpretation. Aber sogar mit einer absoluten Mehrheit - was passiert, wenn Boris Johnson bei seinem Nein bleibt?

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In Schottland hat die Mehrheit gegen den EU-Austritt Großbritanniens gestimmt. Die SNP verpasst keine Gelegenheit, das zu betonen. Wird der Brexit letztlich den Ausschlag zugunsten der Unabhängigkeit geben, wie die schottischen Nationalisten hoffen?

Der Brexit hat sich in vielerlei Hinsicht auf die Idee ausgewirkt, positiv wie negativ. Er hat den Unterschied zwischen Schottland und dem Rest des Königreichs herausgestellt. Die SNP scheint aber angenommen zu haben, dass dies bedeutet, die Menschen, die in der EU bleiben wollten, würden sich in Scharen hinter die Unabhängigkeit stellen. Aber das ist nicht wirklich passiert. Es gab eine leichte Bewegung in diese Richtung, aber nicht im großen Stil. Es war ein Mythos, dass der Brexit alles verändert. Der EU-Austritt wirkte destabilisierend und die Menschen sind nun ein wenig vorsichtiger gegenüber weiteren Veränderungen, die als störend betrachtet werden könnten.

Wie eine mögliche Unabhängigkeit.

Ja, sie schafft weiter Ungewissheit. Falls Schottland eigenständig wird und in die EU eintritt, bekommt die Grenze zwischen Schottland und dem Rest des Landes eine Bedeutung, was zu Kontrollen führen könnte. Das bereitet der SNP Kopfzerbrechen. Der Brexit hat neue Probleme geschaffen, die zuvor nicht existierten. Selbst Autonomiebefürworter akzeptieren, dass es nach der Unabhängigkeit zu Beeinträchtigungen kommen wird. Aber wollen wir das, wenn wir ohnehin schon in einer wirtschaftlich und politisch turbulenten Zeit leben? Viele Menschen meinen, dies sei nicht der Zeitpunkt. Der Brexit ist ein Prozess und kein Ereignis. Dasselbe gilt für die Unabhängigkeit. Das beginnt die Öffentlichkeit zu verstehen. Beides zusammengenommen bedeutet verdammt viel Veränderung.

Das Gespräch führte Katrin Pribyl.

Info

Zur Person

James Mitchell (60)

steht der Abteilung „Public Policy“ an der Universität Edinburgh vor und beschäftigt sich unter anderem mit der Frage der schottischen Unabhängigkeit sowie der Schottischen Nationalpartei und den Grünen. Der Professor hat 17 Bücher geschrieben oder herausgebracht.

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