CDU-Mann übernimmt Digital-Ressort Reichlich Spott für Oettinger

Brüssel. Europapolitiker mehrerer Parteien haben auf die Berufung Günther Oettingers zum EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft mit scharfer Kritik reagiert. „Oettinger ist für diesen Job eine echte Fehlbesetzung.
11.09.2014, 00:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von CHRISTOPHER ZIEDLER

Europapolitiker mehrerer Parteien haben auf die Berufung Günther Oettingers zum EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft mit scharfer Kritik reagiert. „Oettinger ist für diesen Job eine echte Fehlbesetzung. Er hat keinerlei Erfahrung in diesem wichtigen Politikbereich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms. „Gerade nach den Erfahrungen mit der NSA und den Auseinandersetzungen um Datenschutz ist diese Entscheidung irre.“ Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, erklärte, sie erwarte von dem bei diesem Thema unerfahrenen Oettinger „wenig Gutes“. Sie begrüßte hingegen, „dass digitale Themen in der neuen Kommission eine prominente Stellung einnehmen“.

Oettinger, bisher Vizepräsident der EU-Kommission und für das immer wichtiger gewordene Energieressort zuständig, versuchte vor Journalisten in Brüssel den Eindruck zu zerstreuen, dass er ein Verlierer des Postengeschachers sein könnte. „Die digitale Agenda ist eines der drei Dossiers, die ich angestrebt habe“, so Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident. Er habe ausdrücklich nicht einer der Vizepräsidenten werden wollen, die in der neuen Kommission keine direkten Fachzuständigkeiten mehr haben, sondern ein klar umrissenes Aufgabengebiet angestrebt: „Ich fühle mich in Brüssel auch deshalb so wohl, weil die Zahl der roten Teppiche geringer ist als in Stuttgart, ich weniger repräsentative Verpflichtungen habe und an der Sache arbeiten kann.“

Oettinger, der statt bisher 550 in Zukunft 1300 Mitarbeiter unter sich haben wird, sieht das Digitale als entscheidende wirtschaftliche Zukunftsfrage. Es gehe etwa darum, „ob das Auto von morgen von VW oder Renault oder doch von Google gebaut wird“. Auch beim Urheberrecht, das künftig in Oettingers Ressort fällt, sieht er in seiner Amtszeit „Regelungsbedarf“. Der künftige Kommissionspräsident Juncker messe dem Thema größte Bedeutung bei. „Ich gehe mit Rückendeckung durch den Chef in diese Aufgabe hinein“ – jedoch „nicht als digital native“, also ein mit digitalen Medien Aufgewachsener, wie er einräumte.

Oettinger will sich „mit viel Fleiß in die Materie einarbeiten“ und sich nach 100 Tagen konkreter dazu vernehmen lassen, „wie eine moderne digitale Agenda für die EU aussehen könnte“. Scherzhaft fügte er hinzu, dass sein 16-jähriger Sohn sein „ehrenamtlicher Berater“ werde.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+