Kölner Oberbürgermeisterin im Silvester-Untersuchungsausschuss Reker fühlte sich getäuscht

Düsseldorf. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker fühlte sich über das wahre Ausmaß der Silvesterübergriffe von der örtlichen Polizeiführung getäuscht. Ebenso wie die rot-grüne Landesregierung habe sie die Information des zwischenzeitlich entlassenen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers als „unvollständig wahrgenommen“, erklärte Reker am Montag als Zeugin vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im Düsseldorfer Landtag.
05.07.2016, 00:00
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Von Johannes Nitschmann

Düsseldorf. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker fühlte sich über das wahre Ausmaß der Silvesterübergriffe von der örtlichen Polizeiführung getäuscht. Ebenso wie die rot-grüne Landesregierung habe sie die Information des zwischenzeitlich entlassenen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers als „unvollständig wahrgenommen“, erklärte Reker am Montag als Zeugin vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im Düsseldorfer Landtag. Während der ersten Januar-Woche habe sie dann erfahren, „dass die Situation ganz anders war“.

Zwar habe sie bereits die erste telefonische Information des Polizeipräsidenten über eine Vergewaltigung mitten auf dem Bahnhofsvorplatz unter den Augen der Polizei „entsetzt“, berichtete Reker, „aber es wurde ja täglich schlimmer“. Am Ende sei aufgrund der ständig steigenden Strafanzeigen eine „Dimension von Kriminalität“ zutage getreten, „die ich vorher nicht kannte“. Inzwischen liegen der Staatsanwaltschaft mehr als 1200 Strafanzeigen vor, die Hälfte wegen sexueller Belästigung. Gegen über 200 Tatverdächtige zumeist nordafrikanischer Herkunft wird ermittelt.

Reker sagte bei ihrer Zeugenvernehmung, sie hätte aufgrund der Gewaltexzesse auf der Domplatte und dem Bahnhofsvorplatz einen Anruf von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erwartet. Ein solches Telefonat sei aber ebenso wenig erfolgt wie mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Stattdessen habe sie bereits am 5. Januar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angerufen, berichtete die parteilose Rathaus-Chefin. „Ich habe ihr gesagt, dass viel zu wenig Polizeipräsenz da war und die Polizei die Situation einfach nicht im Griff gehabt habe.“

Die eigentliche Verantwortung für die Silvesterübergriffe lastete die Kölner Oberbürgermeisterin der Landesregierung an. Seit Jahren kämpfe die viertgrößte deutsche Stadt vergeblich um mehr Polizeikräfte. In Düsseldorf sei lange bekannt gewesen, dass es bei der Kölner Polizei vor allem auch durch die zunehmende Straßenkriminalität nordafrikanischer Männerbanden dramatische Personalengpässe geben.

Darauf hätten die jeweiligen Polizeipräsidenten der Domstadt die Landesregierung immer wieder hingewiesen. Allerdings seien bis zum heutigen Tage keinerlei Verbesserungen erfolgt. Die Entlassung von Polizeipräsident Albers durch den Innenminister bezeichnete Reker als „angemessen“. Auch ihr Vertrauensverhältnis zu Albers sei erschüttert gewesen, weil er sie „unzureichend informiert“ habe.

Die Oberbürgermeisterin räumte ein, sie habe den Polizeipräsidenten in den Tagen nach den Silvesterübergriffen um eine öffentliche Klarstellung gebeten, dass es sich bei dem über 1000-köpfigen Migrantenmob in der Silvesternacht nicht um von der Stadt Köln untergebrachte Flüchtlinge handle. Mit dieser Forderung habe sie Stigmatisierungen und Vorverurteilungen vermeiden wollen, betonte die frühere Kölner Sozialdezernentin. „Ich halte es nicht für zulässig, vom Erscheinungsbild auf den Aufenthaltsstatus zu schließen.“

Reker bekundete, sie könne Fehler bei der Stadt Köln im Zusammenhang mit den Silvesterübergriffen nicht erkennen. Zugleich kündigte sie aber gravierende Änderungen für den nächsten Jahreswechsel an. Die während des Feuerwerks als beliebter Aussichtspunkt genutzte Hohenzollern-Brücke soll zur Vermeidung von Massenpanik komplett gesperrt werden. Zudem werde die Stadt Köln erstmals als offizieller Veranstalter der Silvester-Feierlichkeiten auftreten, um auf den Straßen und Plätzen der Domstadt „Sicherheit und Ordnung gewährleisten zu können“.

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