Deutsche Rentenversicherung

DRV-Vorstand fordert höhere Rücklagen

Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl die Rücklagen zu erhöhen. Corona habe gezeigt, wie wichtig das sei, um die Liquidität zu sichern.
12.11.2020, 05:00
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DRV-Vorstand fordert höhere Rücklagen
Von Hans-Ulrich Brandt
DRV-Vorstand fordert höhere Rücklagen

Die Deutsche Rentenversicherung fordert von der Bundesregierung eine Erhöhung der Rücklagen, um für Notlagen besser gerüstet zu sein. Unser Foto zeigt den Hauptsitz der Rentenversicherung in Berlin.

Soeren Stache /dpa /lbn

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist trotz sinkender Einnahmen bisher stabil durch die Corona-Krise gekommen. Der Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen, die massive Inanspruchnahme von Kurzarbeit und die Möglichkeit für Unternehmen, Sozialbeiträge zu stunden, haben zwar die Beitragseinnahmen deutlich verringert – die Rentenversicherung geht von einem Minus von 4,7 Milliarden Euro für das laufende Jahr aus. Insgesamt jedoch zog Alexander Gunkel, Vertreter der Arbeitgeber im DRV-Bundesvorstand, am Mittwoch in Berlin trotz der andauernden Pandemie das Fazit, dass die Rentenversicherung auch in der Krise „verlässlich ist und bleibt“.

Grund zur Sorglosigkeit sieht Gunkel in seinen Finanzbericht dennoch nicht, im Gegenteil. Der DRV-Vorstand forderte die Bundesregierung auf, noch bis zur Wahl im Herbst 2021 die Rücklagen der Rentenversicherung zu erhöhen. Die Folgen der durch Corona verursachten wirtschaftlichen Talfahrt hätten „uns im Frühjahr vor Augen geführt, wie wichtig es ist, zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen kurzfristig liquidierbare Rücklagen in ausreichendem Umfang vorzuhalten“, warnte Gunkel. Er verwies auf den im März von der Rentenkommission vorgelegten Vorschlag, die Rücklagen wieder zu erhöhen. Zum Vergleich: Betrugen die Reserven im Januar noch gut 40,1 Milliarden Euro, so schrumpfte die Rücklage bis August auf knapp 35,7 Milliarden Euro.

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Außerdem unterstützt Gunkel den Vorschlag der Kommission, dass der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung, der bisher in zwölf Raten bis Jahresende gezahlt wird, zukünftig in elf Raten bis November gezahlt werde. Nur so könne zukünftig vermieden werden, dass in Notlagen „schon im Oktober eines Jahres Ebbe in der Kasse“ sei, betonte Gunkel. Er halte die Aufstockung der Reserven daher für „sehr dringlich“. Auch die Vertreterin der Arbeitnehmer im paritätisch besetzten DRV-Bundesvorstand, Anja Piel, unterstrich diese Forderung mit einem „dringenden Appell“ an die Politik: „Wir brauchen eine Änderung des geltenden Rechts, um die ganzjährige Liquidität der Rentenversicherung auch bei unerwarteten Einnahmeausfällen zu gewährleisten.“

Stabil präsentiert sich die Rentenversicherung bei Beitragssatz und Rentenniveau. Nach DRV-Prognosen bleibt der Beitragssatz (jetzt 18,6 Prozent) bis 2023 unverändert. Beim Rentenniveau wird mit einem Anstieg von derzeit 48,2 auf 51 Prozent 2023 gerechnet. Nach der deutlichen Rentenanpassung in diesem Sommer droht 2021 allerdings eine Nullrunde. Erst 2022 könnte es für die etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit um die fünf Prozent wieder mehr geben. Wenn denn die Wirtschaftslage mitspielt.

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