Kommentar zum AfD-Rentenkonzept

Weg vom Image der Ein-Themen-Partei

Die AfD brauchte sieben Jahre, um sich ein sozialpolitisches Konzept zu geben. Das sieht bei der Rente eine massive staatliche Förderung vor, lässt aber die Finanzierung außen vor, meint Hans-Ulrich Brandt.
05.12.2020, 05:00
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Weg vom Image der Ein-Themen-Partei
Von Hans-Ulrich Brandt

Es wurde heftig gestritten auf dem Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende im niederrheinischen Kalkar. Der öffentlich ausgetragene Richtungskampf zwischen den nationalliberalen Anhängern um Parteichef Jörg Meuthen und dem völkisch-nationalistischen Lager um den thüringischen Landeschef Björn Höcke überlagerte damit einen Parteitag, der eigentlich ein Arbeitstreffen hätte sein sollen. Das tatsächlich ein Leitantrag zur künftigen Ausrichtung der AfD in Fragen der Sozialpolitik verabschiedet wurde, und damit auch ein Rentenkonzept, ging bei all dem Zoff ziemlich unter.

Immerhin: Die AfD hat im siebten Jahr ihres Bestehens zumindest den Versuch unternommen, einen großen weißen Fleck in ihrem Parteiprogramm zu schließen. Endlich kann die Partei so etwas wie sozialpolitische Leitlinien vorlegen. Mehr als einen groben Rahmen hat sie damit aber nicht gesetzt. Ein Rahmen übrigens, in dem auffallend viel von „Geburtenrate“, „deutscher Staatsbürgerschaft“ und von „Solidarität und gegenseitigen Hilfe innerhalb unseres Volkes“ die Rede ist.

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Die große Leerstelle in der Rentenpolitik war dem AfD-Führungspersonal bisher nicht peinlich, und es ist anzunehmen, dass ihr eine gewisse Unschärfe in diesem wichtigen Politikfeld auch in Zukunft ganz recht ist. So kann sie viel versprechen, ohne Antworten auf schwierige Detailfragen geben zu müssen. Wie sagte doch Fraktionschef Alexander Gauland noch vor etwa einem Jahr in einem ZDF-Interview: „Wir sind eine junge Partei.“ Und schließlich hätten auch die anderen Parteien ihre liebe Mühe mit einem Rentenkonzept.

Wer sich mit dem nun beschlossenen 21 Seiten umfassenden sozialpolitischen Papier beschäftigt, stellt schnell fest, dass es die Handschrift des rechtsnationalistischen Flügels trägt. Zwar wurde in Kalkar nach Meuthens Wutrede – adressiert an den rechten Rand der AfD – nicht direkt über seinen Führungsstil abgestimmt, die Schwerpunkte des Rentenpapiers aber sind Ausdruck des neuen Kräfteverhältnisses in der AfD.

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Nicht jene wie Meuthen oder Fraktionschefin Alice Weidel haben sich durchgesetzt. Sie würden die Rente am liebsten ausschließlich auf ein privat organisiertes Standbein stellen. Durchgesetzt haben sich Höcke und Gauland. Sie wollen das gesetzliche Umlagesystem der Rentenversicherung stärken, setzen dabei aber auf massive staatliche Förderung und eine ansteigende Geburtenrate. Gleichzeitig wird Zuwanderung als ein Lösungsweg dezidiert ausgeschlossen, um die Rente zu finanzieren. Alles bekam aber auch der Höcke-Flügel nicht abgenickt – ein rechtlich kaum haltbarer „Staatsbürgeraufschlag für Deutsche“ wurde abgelehnt.

Insgesamt ist festzustellen: Das Meuthen-Lager hat es immer schwerer, in der AfD weiterhin den Ton anzugeben. Im Gegenzug mobilisieren Höcke und seine Anhänger. Der Thüringer Landeschef setzt darauf, über das Thema Bekämpfung der Altersarmut, das gerade in Ostdeutschland für viele Menschen wahlentscheidend sein dürfte, die AfD inhaltlich aufzuwerten. Weg vom Image der Ein-Themen-Partei (Flüchtlingskrise), weg vom durch Meu­then und Weidel propagierten radikal wirtschaftsliberalen Kurs und hin zum weiten Feld der sozialen Gerechtigkeit.

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Die rentenpolitischen Forderungen der AfD in ihrem Konzeptpapier bieten da für jeden etwas: Begrenzung der Anrechnung der Altersrente auf die Grundsicherung auf 25 Prozent; massive staatliche Beitragsförderung für Eltern mit Kindern; und 100 Euro monatlich für „jedes Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit“ bis zum 18. Lebensjahr in die Spardepots bei der privaten Altersvorsorge. Dazu eine Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht auf Politiker und das Gros der Staatsbediensteten.

Klingt alles gut, ist unter dem Strich jedoch immens teuer. Über die Gegenfinanzierung aber kein Wort. Ohnehin ist das Rentenkonzept noch nicht in Stein gemeißelt. Abschließend soll darüber am 25. April beraten werden, diesmal auf einem Parteitag im baden-württembergischen Offenburg. Änderungsanträge und personeller Zoff wohl inklusive.

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