Kommentar zur Rentenpolitik

Rentenreform braucht großen Rückhalt

Immer wieder schiebt die Politik eine Rentenreform vor sich her. Dabei müsste die Alterssicherung dringend zukunftsfest gemacht werden, am besten im parteiübergreifenden Konsens, meint Hans-Ulrich Brandt.
15.04.2021, 05:00
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Rentenreform braucht großen Rückhalt
Von Hans-Ulrich Brandt
Rentenreform braucht großen Rückhalt

Armin Laschet bei einer Veranstaltung zum CDU-Wahlprogramm, im Hintergrund ein Bild von Konrad Adenauer.

Michael Kappeler/dpa

Eine Rentenreform im parteiübergreifenden Konsens – dieser Vorschlag vom CDU-Vorsitzenden Armin Laschet klingt wie ein schlechter Witz. Bei der Rente im Allgemeinen und bei ihrer Reform im Besonderen denkt niemand an Gemeinsamkeiten; jeder denkt nur an Streit.

Kein Wunder, denn egal, welche Koalition gerade am Drücker ist: In der Rentenpolitik geht es konfrontativ zu. Die jeweiligen Regierungsparteien bedienen mit Hingabe ihre Klientel. Forderte zum Beispiel die Union eine Ausweitung der Mütterrente, bestand die SPD im Gegenzug auf die Einführung einer Grundrente. CDU und CSU setzten sich für eine aufgestockte Anrechnung der Kindererziehungszeiten ein. Die Sozialdemokraten wollten jene besserstellen, die jahrzehntelang hart arbeiten, im Alter aber dennoch nur eine kleine Rente zu erwarten haben.

Es ist ein eingespieltes Verfahren, ausgehandelt zu Beginn der Legislaturperiode, niedergelegt in einem Koalitionsvertrag. Von Konsens ist dabei meist keine Spur, vielmehr ist es ein neidisch beäugtes und fein austariertes Geben und Nehmen. Und immer zielt es auf die jeweilige Stammwählerschaft. Wirkliche Rentenreformen entstehen so nicht. Deshalb blieb auch das Grundproblem der gesetzlichen Rentenversicherung bisher ungelöst, nämlich die Klärung der Frage: Wie kann die Rente für die nächsten Generationen finanzierbar und trotzdem leistungsstark gemacht werden?

So weit nach vorne mochte die Politik ihren Blick ungern richten. Deshalb wurden regelmäßig Rentenkommissionen eingesetzt, die letzte 2018 von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Ihr Auftrag: Die Rente zukunftsfest machen. Das Ergebnis, vorgelegt zwei Jahre später: dürftig. Die Reaktion der Bundesregierung: wie immer abwartend. Es liegen inzwischen schon stapelweise Berichte von Rentenkommissionen in irgendwelchen Ministeriumsschubladen. Politische Konsequenzen wurden aus ihren Aussagen selten gezogen. Außer der einen – es wird ja ohnehin bald gewählt, danach packen wir es an.

Armin Laschet hat den Zeitpunkt gut gewählt, ausgerechnet sechs Monate vor der Bundestagswahl für eine parteiübergreifende Rentenreform zu werben und einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens“ einzufordern. Doch wie befürchtet, ist das Echo auf seinen Vorschlag vielstimmig – von Zustimmung bei Union und FDP, bis hin zu beißender Kritik von SPD und Grünen. Richtig ist Laschets Impuls trotzdem. Eine Neuausrichtung der Rentenversicherung verlangt nach breiter Unterstützung. Rentenpolitik brauche „Vertrauen über wechselnde Regierungszeiten hinweg“, so der CDU-Vorsitzende. Genauso ist es.

Nicht von ungefähr erinnerte er dabei an Konrad Adenauer. Der CDU-Kanzler hat es 1957 tatsächlich geschafft, über Parteigrenzen hinweg eine große Mehrheit für seinen mutigen Reformplan zu organisieren. Es gelang ihm, aus der Rente, die noch aus Bismarcks Zeiten stammte und bis dato nur ein Zuschuss gegen Altersarmut war, eine gesetzliche Lohnersatzleistung zu machen – gekoppelt an die Entwicklung der Löhne und Gehälter. Der Generationenvertrag, die Jüngeren finanzieren mit ihren Beiträgen die Renten der Älteren, war geboren. Und so umstritten dieser Weg auch war, nach einer viertägigen Debatte im Bundestag, die Presse sprach von einer „Rentenschlacht“, stimmten 397 von 439 Abgeordneten für die Reform.

Diese leidenschaftliche und im Ergebnis letztlich doch breit gestützte Reformdebatte vor 64 Jahren zeigt: Große Reformen brauchen großen Rückhalt. Wieder steht die gesetzliche Rente vor einer zentralen Weichenstellung. Der Generationenvertrag muss auf eine neue Basis gestellt werden, soll das Vertrauen in die Stabilität der Altersvorsorge nicht weiter schwinden. Die Parteien sollten ihre Konzepte auf den Tisch legen, sie leidenschaftlich diskutieren, dann aber – am besten ohne Fraktionszwang – entscheiden. Denn Laschets Mahnung trifft es: „Vier Jahre später sind vielleicht ganz andere dran, und die sind dann an diese Entscheidungen mit gebunden.“ Wer in der Rentenpolitik nicht über den eigenen Tellerrand zu schauen bereit ist, denkt zu kurz.

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