Schlecker-Insolvenz

Rettung für Beschäftigte scheitert an FDP

Berlin·Bremen. Wochenlang haben die Schlecker-Mitarbeiter gehofft - am Ende ist es vergebens. Eine Auffanglösung der Bundesländer scheitert am Widerstand der FDP. Tausende Beschäftigte werden arbeitslos, im Land Bremen sind es rund 120 Beschäftigte.
30.03.2012, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Rettung für Beschäftigte scheitert an FDP
Von Norbert Holst

Berlin·Bremen. Wochenlang haben die Schlecker-Mitarbeiter gehofft - am Ende war es vergebens. Eine Auffanglösung der Bundesländer scheiterte am Widerstand der FDP. Tausende Beschäftigte werden arbeitslos.

Die Rettungsaktion für die Schlecker-Beschäftigten ist gestern in letzter Minute am Widerstand der FDP gescheitert, 10000 Kündigungen mussten daraufhin verschickt werden. Bayern weigerte sich nach wochenlangem Tauziehen, gemeinsam mit 13 anderen Ländern eine Bürgschaft für den Kredit von 70 Millionen Euro für die Transfergesellschaft zu schultern. Die bayerischen Liberalen stemmten sich im Einvernehmen mit Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler gegen die Auffanglösung und setzten sich gegen die CSU durch. Die Mitarbeiterinnen der rund 2200 bereits geschlossenen Filialen der insolventen Drogeriemarktkette stehen nun Ende März ohne berufliche Perspektive da.

SPD, Grüne, Linke und die Gewerkschaft Verdi zeigten sich empört und warfen der FDP vor, sie lasse die Frauen aus parteipolitischen Gründen im Regen stehen. Der Verhandlungsführer der Länder, der Stuttgarter Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), kritisierte: "Es geht also nicht um Geld und Bürgschaften, sondern um das politische Schicksal einer Splitterpartei von ein bis zwei Prozent." Aber auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) attackierte den Koalitionspartner: "Das sind wohl mehr politische statt fachlich nachprüfbare Motive."

Die rund 11 000 Beschäftigten hätten in der Transfergesellschaft weitergebildet und bei der Suche nach einem neuen Job unterstützt werden sollen. Außerdem hätten sie für sechs Monate einen Großteil ihres Gehaltes sicher gehabt.

Die Enttäuschung bei den Schlecker-Beschäftigten ist groß: Noch am Mittwoch hatte Antje Treptow, Betriebsrätin bei Schlecker in Bremen, bis in die Nacht hinein zusammen mit anderen Kolleginnen gebangt, gezittert und auf eine positive Entscheidung für eine Transfergesellschaft gehofft. "Dieses Hin und Her hat an den Nerven gezerrt", sagt Treptow. Das Unverständnis bei den Beschäftigten sei immens. "Für andere wird ja schließlich auch etwas getan", so Treptow. "Es gibt einen Ehrensold für den Bundespräsidenten, es gibt Rettungsschirme für die Banken, aber die Schlecker-Frauen will man im Regen stehen lassen."

Nach gestrigen Angaben sind in Bremen und Bremerhaven rund 120 Beschäftigte von den Kündigungen betroffen. Diese Frauen müssen sich nun bis spätestens Montag beim Arbeitsamt melden, erklärt Treptow. Für die übrigen Mitarbeiterinnen in den noch bestehenden Schlecker-Filialen gehe das Bangen um die Zukunft dagegen weiter. "Es muss sich ja erst noch zeigen, ob wir tatsächlich eine Perspektive haben."

Groß war der Unmut auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck als Sprecher der SPD-regierten Länder bezeichnete das Aus für die Bürgschaft "als so bedauerlich, dass man es kaum glauben kann".

Die Initiative der grün-rot geführten Landesregierung in Baden-Württemberg, eine Haftung der Länder zu organisieren, war an Widerständen aus Niedersachsen, Bayern und Sachsen gescheitert - alles Länder, in denen die FDP mit am Regierungstisch sitzt. Für die Landesregierung in Hannover hatte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) die Ablehnung mit neuen Zahlen begründet, die eine erfolgreiche Betriebsfortführung von Schlecker ungewiss erscheinen ließen. Beck wollte solche Argumente nicht gelten lassen: "Es geht nicht um die Rettung eines Unternehmens, sondern es geht um die Sicherung von Menschen."

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sprach von einem "nur geringen Risiko" für die Bürgschaft. Er zeigte sich in Berlin enttäuscht: "Es ist schon erschreckend, dass die Schicksale von 11000 Arbeitnehmerinnen zu einem Spielball der FDP geworden sind."

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