Stabilitätsrat überwacht Bremer Sparkurs Röwekamp sieht CDU-Kritik bestätigt

Bremen. Bremens CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp sieht die Kritik der Union am Bremer Haushalt durch den neu eingeführten Stabilitätsrat bestätigt. Das Gremium soll die Haushaltspolitik finanzschwacher Bundesländer kontrollieren.
24.05.2011, 05:00
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Von Dietrich Eickmeier

Bremen. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp sieht die Kritik der Union am Bremer Haushalt durch den neu eingeführten Stabilitätsrat bestätigt. Das Gremium soll die Haushaltspolitik finanzschwacher Bundesländer kontrollieren.

Insbesondere die Forderung des Gremiums, konkrete Sparmaßnahmen zu benennen, spricht Röwekamp aus dem Herzen. "Wir fordern schon lange, dass die Landesregierung klar benennt, wo sie sparen will, um den Haushalt zu konsolidieren", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit WESER-KURIER Online. Die Ankündigung von Rot-Grün, 950 frei werdende Stellen im öffentlichen Dienst nicht neu besetzen, werde dem Stabilitätsrat "auf keinen Fall ausreichen", glaubt Röwekamp.

Rot-grün habe im Wahlkampf den Eindruck vermittelt, sparen zu können, ohne dass die Bürger etwas davon merken. Dieser Kurs werde sich nicht durchhalten lassen. Die Forderungen des Stabilitätsrats seien zudem eine wichtige Unterstützung der Haushaltsklage von CDU und FDP vor dem Staatsgerichtshof.

Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte werden mit Bremen, dem Saarland, Berlin  und Schleswig-Holstein vier Bundesländer wegen "drohender Haushaltsnotlage" durch den neuen Stabilitätsrat von Bund und Ländern einer strengen Haushaltskontrolle unterworfen. Das hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend in Berlin mitgeteilt.

Linnert nicht überrascht

Zuvor hatte der Stabilitätsrat erwartungsgemäß beschlossen, dass die Einhaltung des Sanierungsprogramms für die vier finanzschwachen Länder im Rahmen der Schuldenbremse streng kontrolliert werden soll. Der Beschluss kam für Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert, die an der Sitzung im Bundesfinanzministerium teilnahm, nicht überraschend. "Die Beschreibung unserer Finanzlage hat uns nicht verwundert", hieß es in ihrem Umfeld, "und ist ja auch keine neue Entwicklung".

Das Sanierungsprogramm, das Bremen vorlegen werde, sehe eine Reduzierung des Haushaltsdefizits um jährlich etwa 120 Millionen Euro vor, die bereits auch im Haushaltsentwurf 2011 stünden. Dies sei Voraussetzung für die 2,7 Milliarden Euro (300 Millionen jährlich), die Bremen von 2011 bis 2019 erhält, um 2020 die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten zu können. Weitere 500 Millionen Euro an Finanzhilfen pro Jahr erhalten Berlin, das Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, das aber bereits im letzten Herbst dem Stabilitätsrat die erfolgreiche Abwehr einer drohenden Haushaltsnotlage belegen konnte.

Mit dem Stabilitätsrat gehen Bund und Länder bei der Sanierung der Staatskassen und der Haushaltsüberwachung neue Wege. Bereits im Oktober hatte das Gremium, an dem die 16 Länderfinanzminister ebenso beteiligt sind wie der Bundesfinanz- und der Bundeswirtschaftsminister, eine verschärfte Beobachtung der Finanzentwicklung der vier hoch verschuldeten Länder beschlossen. Nun folgt der zweite Schritt, bei dem Bremen, Berlin, Kiel und Saarbrücken dem Rat bis zum Oktober ein fünfjähriges Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und dessen Einhaltung alle sechs Monate von einem Evaluierungsausschuss des Stabilitätsrats überprüfen lassen müssen. Dem gehören die Finanz-Staatssekretäre des Bundes und der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen an.

Schäuble mahnt zu Disziplin

Unmittelbare Auswirkungen hat der Beschluss allerdings nicht. Denn die Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage bedeutet nicht, dass sich die seit Langem bekannte angespannte finanzielle Situation in den vier Ländern jetzt noch einmal unerwartet zugespitzt hätte. Im Gegenteil dürfte es Bremen und seinen Leidensgenossen unter den armen Ländern wegen der derzeit stark sprudelnden Steuerquellen in den nächsten beiden Jahren leichter fallen, die Sparvorgaben einzuhalten. Bundesfinanzminister Schäuble mahnte denn auch, die sich aktuell ergebenden Haushaltsentlastungen dürften "nicht zu einer Lockerung der Ausgabendisziplin und zu einem Nachlassen bei der Sicherung der staatlichen Einnahmenbasis verführen".

Die vier Länder müssen auch nicht mit Strafen rechnen. Es geht eher um die Ausübung eines heilsamen öffentlichen Spardrucks. Etwa dadurch, dass sich nunmehr die Länder in ihrer Ausgabenpolitik untereinander vergleichen lassen müssen. Oder dadurch, dass der Stabilitätsrat Versäumnisse einer Landesregierung, die sich nicht an die Sparvorgaben hält, öffentlich macht.

Bei der Haushaltskontrolle durch den Stabilitätsrat stehen vier Kennziffern im Mittelpunkt: das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Haushaltsdefizit, die Kreditfinanzierungsquote (der Anteil der Ausgaben, die aufgrund zu geringer Einnahmen über Darlehen finanziert werden müssen), das Verhältnis der laufenden Zinsausgaben zum Steueraufkommen (Zins-Steuer-Quote) sowie der Schuldenstand. Alle vier Länder überschreiten bei der Zins-Steuer-Quote und beim Schuldenstand den festgelegten Schwellenwert fast regelmäßig. Bei den Landesschulden liegen Bremen mit 24256, Berlin mit 17140, das Saarland mit 10304 und Schleswig-Holstein mit 8545 Euro je Einwohner deutlich über dem Durchschnitt von 6250 Euro.

Die Zins-Steuer-Quote beträgt in Bremen 22,7, im Saarland 19,1, in Berlin 16,2 und in Schleswig-Holstein 14,9 Prozent - im Schnitt liegt der Wert bei 10,1 Prozent. Auch bei der Kreditfinanzierungsquote ragen alle vier Länder negativ heraus. Das strukturelle Defizit, also die Lücke zwischen regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben, ist allerdings nur in Bremen und im Saarland auffällig.

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