Bremen

Rot-Grün besiegelt Bündnis

Bremen. Das kleinste Bundesland wird auch weiterhin von einer rot-grünen Koalition regiert. Vertreter beider Parteien unterzeichneten am Montag ihren Koalitionsvertrag.
14.07.2015, 00:00
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Das kleinste Bundesland wird auch weiterhin von einer rot-grünen Koalition regiert. Vertreter beider Parteien unterzeichneten am Montag ihren Koalitionsvertrag. „Damit ist die Grundlage für vier Jahre besiegelt“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken. Die Landesvorstandssprecherin der Grünen, Henrike Müller, betonte: „Wir gehen auch davon aus, dass es vier erfolgreiche Jahre werden.“ Rot-Grün regiert seit 2007 in Bremen. Es ist bundesweit das erste Mal, dass ein rot-grünes Bündnis in eine dritte Legislaturperiode in Folge geht.

Die Basen beider Parteien hatten dem Vertrag am Wochenende zugestimmt. Die neue Regierung unter Führung von Carsten Sieling (SPD) soll am Mittwoch in der Bürgerschaft gewählt und vereidigt werden. Sieling folgt Bürgermeister Jens Böhrnsen, der nach Stimmenverlusten der SPD seinen Rückzug angekündigt hatte.

Unterdessen regt sich weiter Kritik an dem Zuschnitt der Senatsressorts. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Landesverband der Evangelischen Kindertageseinrichtungen stören sich an der teilweisen Verlagerung des Kindersektors zur designierten Bildungssenatorin Claudia Bogedan. Wenn schon ein Umbau stattfinde, dann solle zumindest nicht nur der Bereich Kitas aus dem Sozialressort herausgelöst werden, sondern gleich der ganze Bereich Kinder- und Jugendhilfe.

Berichte Seiten 9 und 10

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