Gastbeitrag über Rot-Grün in Bremen Rot-Grün mit der Schere im Kopf

Die Bremerische Bürgerschaft hat den Haushalt 2018/19 beschlossen. Die rot-grüne Regierungskoaltion sei dabei nach dem Motto verfahren: Augen zu und durch, urteilt Gastautorin Susanne Wendland.
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Von Susanne Wendland

Die Bremische Bürgerschaft berät den Haushalt 2018/2019. Rot-Grün winkt das Zahlenwerk durch. Augen zu – und durch! Sich zuvor noch einmal infrage stellen und kritische Inhalte noch einmal abwägen? Nein.

Beispiel Bäderkonzept. Ein CDU-Antrag verpufft und bleibt unberücksichtigt, das Bäderkonzept nochmals genauer zu prüfen und die Kosten für eine mögliche Sanierung des Unibades detailliert zu ermitteln. Ebenso für den geplanten Neubau für die Schwimmhalle „light“ als Billigvariante auf dem Gelände des Horner Freibades. Eingeräumt hat Anja Stahmann (Grüne) als Sportsenatorin schon, dass das Projekt in Horn teurer wird, als zuvor gerechnet. Sehr viel teurer. Stuttgart 21 lässt grüßen!

Dabei fällt wieder einmal auf, dass Bremer Politik sich starr wie ein Tanker auf offenem Meer bewegt. Unbeweglich. Nicht einmal nachfragen, ob die einmal für gut befundene Lösung noch taugt. Ob die Grundlage der Entscheidung noch stimmt. Läuft so ergebnisoffene Politik? Einmal entschieden, Diskussion beendet. Koalitionslinie gefunden. Sprachregelung vereinbart. Durch damit! Rot-grüne Politiker haben eine Schere im Kopf. Denkverbot.

Grüne Umweltpolitik verkehrt

Beispiel die Platanen an der Weser. Sie werden abgeholzt, weil der Hochwasserschutz das einfordert. Ist das wirklich notwendig? Säuft Bremen tatsächlich ab, wenn Orkanböen die mächtigen Platanen umhauen und die Wurzeln Löcher in die Deiche reißen? Ist der zu erwartende Baumfrevel tatsächlich alternativlos? Was nicht nur Kritiker in der Neustadt kaum glauben und Widerstand leisten. Und der grüne Umweltsenator? Lässt Alternativen nicht mal prüfen! Grüne Umweltpolitik verkehrt.

Und wie beim Unibad glauben engagierte Initiativen nicht an behördliche Vorgaben. Und erheben eigene Gut­achten. Ergebnis: Die Sanierung des Unibads ist plötzlich weit günstiger als in der Sportbehörde berechnet. Und die Mehrzahl der Platanen könnte stehen bleiben und mit den mächtigen Baum­kronen CO2 fressen. Stattdessen wird bald die erste Platane gefällt, ein neuer Boulevard gepflastert und der Hochwasserschutz gewürdigt. Wie gesagt: Schere im Kopf.

So wird es kommen, wie es kommen muss. Irgendwann wird Richtfest im neuem Horner Bad gefeiert und wenig später das Unibad plattgemacht. Über die Mehrkosten in Horn schweigt man. Passiert halt.

Schon bald wird die Motorsäge aufheulen und die erste Platane an der Weser gefällt. Trotz aller Bürgerproteste. Dass es durchaus andere Alternativen hätte geben können, ist dann politisch längst abgehakt. Schere im Kopf. Denkverbot.

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