Kommentar über Chinas Kommunismus

Rote Propaganda und Raubtierkapitalismus

In China gibt es signifikante Erfolge im Kampf gegen Hunger und in der Wirtschaft. Die KP aber ist zur Kaderschmiede der Eliten geworden, schreibt China-Korrespondent Felix Lee.
17.10.2017, 15:28
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Rote Propaganda und Raubtierkapitalismus
Von Felix Lee
Rote Propaganda und Raubtierkapitalismus

Felix Lee

Lee, Privat / frei

Es klingt wie aus längst vergangenen Zeiten, wenn es heißt: In Peking tagt das ZK. In diesen Tagen ist es jedoch wieder so weit. Ab diesem Mittwoch treffen sich 2300 Abgesandte aus dem ganzen Land zum nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongress der Kommunistischen Partei.

Chinas KP – seit nunmehr 68 Jahren regiert sie das bevölkerungsreichste Land der Welt, das inzwischen zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen ist. Offiziell definiert sich die Volksrepublik weiter als Arbeiter- und Bauernstaat. Während jedoch Millionen Wanderarbeiter weiterhin unter zum Teil erbärmlichen Bedingungen Straßen bauen und Wolkenkratzer hochziehen, flanieren in Pekings Luxusmalls die Superreichen. Die chinesische Hauptstadt zählt mehr Milliardäre als London oder New York. Kommunistische Parolen und Raubtierkapitalismus – wie passt das zusammen?

Offiziell heißt es, China befinde sich weiter auf dem sozialistischen Pfad, habe den Kommunismus bloß noch nicht erreicht. Das Ziel werde aber weiter verfolgt. Die vielen Luxuskarossen auf Pekings Straße – für die Parteikader kein Widerspruch. Schließlich müsse erst einmal ein gewisser Wohlstand geschaffen werden, um überhaupt umverteilen zu können.

Der Parteiverlag hat gerade ein Buch veröffentlicht, in dem die Vorstellungen des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping über den sozialistischen Aufbau aufgeführt sind. Eines der gern aufgeführten Ziele, das auch schon fast erreicht ist: die Bekämpfung der Armut. Die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze lebten, lag in China vor 30 Jahren noch bei über einer halben Milliarde. Derzeit müssen rund 43 Millionen mit weniger 1,20 Dollar am Tag auskommen. Bis 2021, dem 100. Geburtstag der KP, soll es niemanden mehr geben, der in China noch hungert, lautet das Ziel. Ein realistisches Ziel.

Zugleich steigen die Löhne weiter kräftig, die Mittelklasse wächst, die Vermögen ebenso – letzteres um das Sechsfache in den vergangenen sieben Jahren. Chinas KP hat Schlüsseltechnologien definiert, die mit Milliarden gezielt gefördert werden: Raumfahrt, Elektromobilität, Flugzeugindustrie, Digitaltechnologie. Planwirtschaft wie aus dem Bilderbuch – nur dass diese Industrien in Chinas anders als einst in den realsozialistischen Ländern des Ostblocks technisch auf dem modernsten Stand sind und weltweit konkurrenzfähig. Auch damit können sich die chinesischen KP-Führer zu Recht schmücken.

Das Erreichte und die künftigen Versprechen scheinen bei vielen Menschen gut anzukommen. Sie danken es ihrer Führung. Die KP erlebt seit Jahren einen enormen Mitgliederzuwachs. Einer Studie des in Berlin ansässigen China-Institut Merics zufolge haben sich in den vergangenen Jahren durchschnittlich 20 Millionen Menschen pro Jahr um eine Mitgliedschaft beworben. Allein seit 2005 sei die Partei um 26 Prozent gewachsen. Knapp 90 Millionen Mitglieder zählt Chinas KP inzwischen.

Doch handelt es sich bei den vielen Neuzugängen alles um Kommunisten? Um die moderne pluralistische chinesische Gesellschaft auch in der Partei widerzuspiegeln hatte die Führung vor gut zehn Jahren die Partei geöffnet – für Akademiker, Privatunternehmer, Millionäre und Großgrundbesitzer. Diese machen nun weit mehr als die Hälfte aus. Der Anteil der Bauern und Arbeiter ging beständig zurück und liegt offiziell nun bei nur noch ein Drittel.

Die Merics-Studie stellt denn auch fest, dass die meisten Parteikader nicht aus Überzeugung, sondern aus Karrieregründen der Partei beigetreten sind. Zu den Parteisitzungen würden sie nur unregelmäßig erscheinen. Gegenüber ideologischen Vorgaben der Parteizentrale zeigten sie sich gleichgültig. Viel wichtiger seien für sie die Beziehungsnetze, „die sich in Chinas Verwaltung und Wirtschaft für Parteimitglieder erschließen“. Die Partei hat sich zu einer Kaderschmiede für die Elite entwickelt.

An deren Spitze steht mit Xi Jinping ein Staats- und Parteichef, der so mächtig ist wie schon lange keiner mehr in der Volksrepublik. Der 64-Jährige hat die Macht so entschlossen und rücksichtslos auf seine Person konzentriert, wie es seine beiden direkten Vorgänger nie gewagt hätten. Seine Rivalen hat er allesamt unter dem Vorwurf der Korruption in Haft setzen lassen.

Zwar redet Xi in diesen Tagen wieder viel von Kommunismus. Doch mit Kommunismus im Marxschen Sinn hat das nur noch wenig zu tun. Vielmehr ist die KP unter Xi zur einer straffen Organisation im leninistischen Stile geworden, die ihre Bürger in Schach hält und Kritiker unterdrückt. Unter Xi ist Chinas KP denn vor allem eins: autokratischer.

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