Musterland mit totalitären Strukturen

Ruanda: Der Fortschritt hat auch Schattenseiten

Ruanda gilt als ein Musterland auf dem afrikanischen Kontinent. Die Entwicklung des Landes sei vorbildlich, doch der Fortschritt bringt auch negative Aspekte mit sich.
01.09.2018, 20:44
Lesedauer: 7 Min
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Von Maria Caroline Wölfle, Kigali
Ruanda: Der Fortschritt hat auch Schattenseiten

Das Leben mitten in Kigali, der Metropole Ruandas: Fahrbahnen, die abseits der Hauptstraßen liegen, sind nicht asphaltiert.

Maria Caroline Wölfle

Sandrine Nikuze ist für die Frauen zuständig. Die 22-Jährige sitzt in ihrem Büro in Ruandas Hauptstadt Kigali, ein Schreibtisch, ein paar Stühle und der Blick über die Stadt. Das Haus, in dem sich ihr Büro befindet, ist an einem der vielen Hügel der Stadt gelegen. Sie hat ihr Laptop vor sich aufgeklappt, im Moment beschäftigt sie sich hauptsächlich mit Finanzierungsmöglichkeiten. Sie braucht Helme und Motorräder für die Frauen.

Sandrine arbeitet bei Safe-Motos, einem Start-up, das über eine App Motorradtaxis vermittelt. Die sind das meistgenutzte Fortbewegungsmittel in Ruanda. Rund 30 000 sind in Kigali unterwegs, einer Stadt mit 1,2 Million Einwohnern. Aber nur fünf davon fahren Frauen. Sandrine will das ändern. Sie hilft ihnen, den Führerschein zu machen. 40 sind momentan in Ausbildung, und darauf ist sie stolz. Frauen am Motorrad-Steuer, das ist etwas Besonderes und für die Fahrerinnen ein Stück Selbstermächtigung, das nicht selbstverständlich ist. Taxifahren gilt in Ruanda als Männerberuf, und überhaupt ist die Rollenverteilung dort noch traditionell geprägt.

Doch das ändert sich. Gleichberechtigung ist politisch gewollt. Im Parlament gibt es eine Frauenquote von 30 Prozent, die weit übertroffen wird: Deutlich mehr als 60 Prozent der Parlamentarier sind weiblich. Das ist mehr als in jedem anderen Land der Welt. Am Sonntag begann die Wahl eines neuen Parlaments, dass darin erneut viele Frauen sitzen werden ist zu erwarten.

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Auch Präsident Paul Kagame spricht sich sehr deutlich für Gleichberechtigung aus. „Frauen sind der Grundstein für den Wohlstand der Gesellschaft als Ganzes“, schrieb er zum Weltfrauentag im März auf Twitter. Vor 1994 wurden Frauen in Ruanda offen benachteiligt. Sie durften nicht erben, ohne Zustimmung des Ehemanns kein Bankkonto eröffnen, der Mann galt vor dem Gesetz als Oberhaupt der Familie.

Folgen des Genozids

Dass all das heute anders ist, hängt auch mit dem zusammen, was 1994 geschehen ist. Hundert Tage lang dauerte damals der Genozid an der Volksgruppe der Tutsi. Begangen durch die Mehrheitsbevölkerung der Hutu. Ermordet wurden vor allem die Männer. Frauen wurden vergewaltigt, verstümmelt, oft absichtlich mit HIV angesteckt. Am Ende waren rund 70 Prozent der noch lebenden Bevölkerung weiblich. Die Männer waren tot, geflohen oder im Gefängnis, weil sie Täter waren. Es ging damals also gar nicht anders, als Frauen an Entscheidungen zu beteiligen, sie auf wichtige Posten zu setzen.

Was auf dem Papier und als Gesetz gut klingt, muss allerdings in vielen Köpfen noch ankommen, insbesondere in ländlichen Gebieten. In diesen lebt die Mehrheit der Ruander und viele dort – Männer und Frauen – denken noch immer, dass der Mann das Sagen hat. „Manche finden es zum Beispiel normal, dass ein Mann seine Frau schlägt“, sagt Dative ­Nakabonye. Sie hat in Huyé im Süden Ruandas eine Art Frauenzentrum eröffnet. Häusliche Gewalt ist immer und immer wieder Thema.

Weil sich auch da etwas ändern soll, gibt es zahlreiche Projekte, oft im landwirtschaftlichen Bereich und von internationalen Organisationen durchgeführt. Die meisten Frauen arbeiten in der Landwirtschaft, es geht darum, ihre Stellung zu stärken. Sie lernen, wie sie effizienter wirtschaften können, wie man im Gewächshaus anbaut oder die Felder richtig bewässert. Das verdiente Geld geht vor allem in die Familie, insbesondere in die Bildung der Kinder.

Nicht nur, was die Gleichstellung der Geschlechter angeht, gilt Ruanda als progressiv. Gerade mit Blick auf andere Staaten in Afrika fällt es durch seine wirtschaftliche Entwicklung auf und wird immer wieder als Erfolgsmodell bezeichnet. Auch von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller.

Ruanda ist eines der ärmsten Länder der Welt. Das Bruttoinlandsprodukt beträgt gerade mal 772 Doller pro Kopf, rund die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut, und in ländlichen Gebieten sind 38 Prozent der Menschen unterernährt. Es gibt kaum Rohstoffe. Aber die Wirtschaft wächst, gut sieben Prozent in diesem Jahr, davon geht die Weltbank aus und so viel war es im Schnitt auch in den vergangenen Jahren. Kigalis Straßen sind sauber, überall wird gebaut und man kann auch abends alleine als Frau umherlaufen. Es gibt Erfolge bei der Gesundheitsversorgung, fast 100 Prozent der Kinder werden eingeschult, die Müttersterblichkeit sinkt, die Analphabetenquote auch und überhaupt erreicht Ruanda viele seiner Entwicklungsziele oder ist kurz davor.

Ruanda soll Dienstleistungsstandort werden

Die ruandische Regierung hat klare Ziele, die sie abarbeitet. Viele davon sind in der ­„Vision 2020“ niedergeschrieben. Bis zum Jahr 2020 soll Ruanda ein Land des mittleren Einkommens sein. „Man will hier außerdem zum Dienstleistungsstandort werden“, sagt Andrew Mold von der Wirtschaftskommission für Afrika der Vereinten Nationen. „Die Investition in Rwanda Air, eine eigene Fluggesellschaft, ist zum Beispiel sehr wichtig gerade.“ Als Binnenland, mitten in Afrika, will Ruanda zum Konferenzzentrum werden. Und man will Investoren anlocken. Im „Doing Business“-Bericht der Weltbank liegt Ruanda auf Platz 41 von insgesamt 190 bewerteten Ländern.

Volkswagen hat Anfang des Jahres ein Werk in Kigali eröffnet, das bislang allerdings noch stillsteht. Richtig am Laufen ist dagegen bereits das chinesische Textilunternehmen C&H. In seiner Fabrik in Kigali produzieren 1000 ruandische Arbeiter Kleidung für Kunden in Belgien oder England. Auch die deutsche Modekette Kik ließ dort schon produzieren. Obwohl die Rahmenbedingungen nicht zu hundert Prozent stimmen, es zum Beispiel keinen Seehafen gibt, lohnt sich der Standort. „Die Regierung unterstützt Investoren“, sagt Malou Jontilano, die Marketingleiterin von C&H. „Außerdem gibt es hier ein großes Potenzial an einfachen Arbeitskräften.“ Der größte Investor ist derzeit allerdings noch der ruandische Staat.

Claudine Nyiramajyambere ist eine der ersten Motorradtaxi-Fahrerinnen.

Claudine Nyiramajyambere ist eine der ersten Motorradtaxi-Fahrerinnen.

Foto: Jan Jessen

Knapp 25 Jahre nach dem Genozid, bei dem rund eine Million Menschen starben, scheint Ruandas Geschichte von Erfolg geprägt. Der wird vor allem einem zugeschrieben: Präsident Paul Kagame. Seine Exzellenz, wie viele ihn hier nennen. Als Rebellenführer hatte er 1994 den Völkermord beendet.

„Wir haben einen guten Präsidenten“, sagt Sandrine Nikuze von Safe-Motos. „Er sagt vor allem uns jungen Leuten immer wieder: Steht auf und arbeitet. Ihr müsst Ruanda verändern, sonst tut es niemand.“ Es ist auch vor allem Kagame, der die Vision für Ruanda hat. Das sagen in Kigali viele, die das Land kennen. „Und Kagame spricht nicht nur darüber, er setzt sie auch um“, sagt der deutsche Botschafter in Kigali, Peter Woeste. „Es gibt hier einen weit verbreiteten Willen, sich zu verändern.“

Erreichen der Ziele ist fraglich

Ob die „Vision 2020“ erreicht werden kann, ist dennoch fraglich. Trotz all der Fortschritte leben noch immer rund 57 Prozent der Menschen von weniger als einem US-Dollar am Tag. Laut einem Bericht der Bertelsmann-Stiftung vergrößert sich zudem die Ungleichheit zwischen den oberen zehn Prozent der Gesellschaft und den restlichen 90 Prozent. Vom Wirtschaftsaufschwung profitiert bislang vor allem eine kleine Elite. Und mehr als ein Drittel des Staatshaushaltes bilden ausländische Hilfsgelder. Von diesen ist Ruanda noch immer abhängig.

Fragwürdig ist auch der Präsident selbst, sein Führungsstil. Reist man durch Ruanda, beginnt man, sich zu wundern. Paul Kagame ist seit 2000 im Amt, vergangenes Jahr wurde er mit knapp 99 Prozent der Stimmen zum dritten Mal wiedergewählt. Nachdem er 2015 die Verfassung ändern ließ, um überhaupt wieder antreten zu können. Egal, mit wem man spricht, niemand kritisiert ihn ernsthaft. Die einen, weil sie ihn wirklich gut finden. Die anderen vermutlich aus Angst.

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„Es ist gefährlich bis lebensgefährlich, etwas Kritisches zu äußern“, sagt Gerd Hankel. Er ist Völkerrechtler, hat über Jahre hinweg intensiv zu Ruanda gearbeitet und das Land mehrfach bereist. „Der Geheimdienst ist überall, das Land hat totalitäre Strukturen.“ Es gebe keine unabhängige Justiz und auch das Parlament tue letztlich das, was der Präsident für richtig halte. Ein Stück weit wird deshalb auch die anstehende Parlamentswahl zur Formalie.

Dass in Ruanda Menschenrechte verletzt werden, kritisieren auch diverse Nichtregierungsorganisationen. Human Rights Watch etwa, die Folter und unrechtmäßige Inhaftierungen anprangerte – und dafür vergangenes Jahr aus dem Land flog. Eine ernsthafte Opposition gibt es nicht, ebenso wenig wie Pressefreiheit. Wer sich widersetzt, landet im Gefängnis oder muss tatsächlich um sein Leben fürchten. Verschiedene Mordanschläge in Südafrika auf ruandische Dissidenten zeugen davon.

Trotz Menschenrechtsverletzungen: Kagame international beliebt

International geächtet wird Kagame deshalb nicht. Im Gegenteil. Trotz seines harten, autoritären Führungsstils wird regelmäßig auf die Erfolge Ruandas verwiesen, auf die niedrige Korruptionsrate oder die tatsächliche Durchsetzung von Gesetzen. Zuletzt ging das Plastiktüten-Verbot durch die Medien der Welt. Es gibt gewaltige und sichtbare Fortschritte im Land, die man anerkennen muss. Aber auf wessen Kosten? „Das ist die eigentliche Frage in Ruanda“, sagt Gerd Hankel. „Muss der Fortschritt um den Preis der Menschenrechte geschehen? Ich weigere mich, das zu glauben.“

Jahre nach dem Genozid ist Ruanda ein widersprüchliches Land. Täter leben neben Opfern, und Versöhnung wird staatlich verordnet. „Wir sind stolz darauf, dass es heute Frieden gibt“, sagt Sandrine Nikuze. Die Menschen sehnen sich nach Stabilität – und die zumindest schafft Kagame. Was aber geschieht, wenn der wirtschaftliche Aufschwung einbricht? Oder wenn das Bevölkerungswachstum jeden Fortschritt gleich wieder auffrisst? Die demografische Entwicklung ist eines der größten Probleme in Ruanda. Und: Wie geht es nach Kagame weiter?

Im Vergleich zu Nachbarstaaten wie der ­Demokratischen Republik Kongo oder Burundi mag Ruanda der Leuchtturm sein, als den viele es metaphorisch bezeichnen. Bloß vermag niemand zu sagen, wie es weitergeht, wenn der nicht mehr leuchtet.

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