Kommentar zu Österreichs Regierungskrise Rubel und Bananen

Nach der FPÖ-Affäre ist klar: Die Rechtspopulisten wollen keineswegs ein „Europa der Vaterländer“ – ihr Ideal sind Bananenrepubliken von Moskaus Gnaden, meint Politikredakteur Joerg Helge Wagner.
19.05.2019, 17:13
Lesedauer: 1 Min
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Rubel und Bananen
Von Joerg Helge Wagner

Zugegeben: Der erste Reflex war ein amüsiertes Lächeln. Ausgerechnet an dem Tag, an dem Italiens Postfaschist Matteo Salvini Europas rechte EU-Hasser in Mailand zusammentrommelt, stürzt in Wien einer ihrer einflussreichsten Vertreter über eine hochnotpeinliche Affäre. Aus ist’s mit der zweiten Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich. Wie schön, geht es doch hier um eine Partei, die am rechten Rand kaum von erklärten Nazis zu unterscheiden ist. Und der rechte Rand der FPÖ ist lang und breit.

Dem Reflex folgt die Reflexion. Wie ungeheuerlich und einmalig ist denn die Affäre um Vizekanzler Strache? Zu piefke-hafter Herablassung besteht in Deutschland kein Grund: Unser „Kanzler der Einheit“ hat die Liste seiner Großspender mit ins Grab genommen, sein Nachfolger hat sich nach Amtsende umgehend bei einem russischen Großkonzern als Lobbyist angedient, und der Weg vom Kabinettstisch in eine Vorstandsetage ist manchmal unanständig kurz. Der Fall Strache sollte also auch für ein demütiges Nachdenken darüber sorgen, was links von FPÖ und AfD falsch läuft und für Politikverdruss sorgt.

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Zudem wirft die Affäre Fragen auf, die über das unmögliche Gerede Straches hinausgehen. Wer steckt hinter der sehr aufwendigen Falle, in die er tappte? Manches erinnert an jene Operationen, mit denen einst die Stasi ihre Zielpersonen kompromittierte. Warum wartete man erst, bis Strache und Co. Regierungspartner wurden, bevor man das Video den Medien zuspielte? Und wieso zwei deutschen Medien und nicht dem ORF, dem „Standard“ oder „Profil“?

Man sollte sich auch keine Illusionen machen: Wer die Zuwanderungs- und EU-Politik der FPÖ gut findet, wird sie auch im September wiederwählen – und angesichts der Umstände ohnehin davon ausgehen, dass Strache nur das Opfer einer finsteren Intrige mächtiger Eurozentristen ist. Mancher unentschlossene Sympathisant der Rechtspopulisten wird aber hoffentlich erkennen: Die Salvinis, Straches, Meuthens wollen keineswegs ein „Europa der Vaterländer“ – ihr Ideal sind Bananenrepubliken von Moskaus Gnaden.

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