Senator Martin Günthner erklärt Relevanz von Wirtschaftsaustausch mit Russland / Büro in St. Petersburg denkbar

„Sanktionen wirken nicht deeskalierend“

Auf höchster politischer Ebene wird über weitere verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen Russland nachgedacht. Ist es vor diesem Hintergrund vertretbar, derzeit mit Russland Geschäfte zu machen? Darüber und über die Ende April in St.
10.05.2014, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Auf höchster politischer Ebene wird über weitere verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen Russland nachgedacht. Ist es vor diesem Hintergrund vertretbar, derzeit mit Russland Geschäfte zu machen? Darüber und über die Ende April in St. Petersburg stattgefundene Deutsche Woche – Partnerregion war Bremen – sprach Peter Hanuschke mit dem Bremer Wirtschaftssenator Martin Günth-ner (SPD).

Ist es derzeit vertretbar, mit Russland Geschäfte zu machen?

Martin Günthner: Ja. Bremische Unternehmen machen im großen Umfang Geschäfte mit Russland. Und zwischen Russland und Deutschland werden jährlich insgesamt Waren im Wert von 70 Milliarden Euro bewegt. Und das ganze Raumfahrtthema, insbesondere auf Bremen bezogen, ist ohne Russland kaum bis gar nicht denkbar. Und deswegen ist es natürlich entsprechend notwendig, das, was an Wirtschaftsaustausch stattfindet, das, was an guten Kontakten da ist, weiter zu pflegen – trotz der Konflikte, die es momentan gibt. Eines ist klar: Europa kann nicht ohne Russland und Russland kann nicht ohne Europa.

Russland wirtschaftlich zu isolieren, wäre Ihrer Meinung nach der falsche Schritt?

Man darf nicht weiter in eine Eskalationsspirale reingehen. Und Wirtschaftssanktionen wirken nicht deeskalierend. Alle Seiten sind aufgerufen, ein Stück weit inne zu halten und an friedlichen Konfliktlösungen zu arbeiten. Eine Voraussetzung ist auch, dass die russische Regierung ihren Einfluss auf die Separatisten in der Ost-Ukraine ausübt.

Auf westlicher Seite wird aber darüber nachgedacht, die Wirtschaftssanktionen auszuweiten – was hätte das für Folgen?

Das wäre gefährlich für beide Seiten. Eine wirtschaftliche Destabilisierung Russlands, liegt nicht im Interesse Europas und schon gar nicht im Interesse Deutschlands. Deutsche Unternehmen, die in Russland aktiv sind, hätten darunter massiv zu leiden. Das ist auch während der Deutschen Woche in St. Petersburg zum Ausdruck gekommen. Sowohl die deutschen Firmen als auch deren russischen Partnerunternehmen halten als einzigen möglichen Ausweg aus der Krise eine deeskalierende Strategie für richtig, um nicht die guten wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen aufs Spiel zu setzen.

War die Deutsche Woche in St. Petersburg ein Beitrag zur Deeskalation?

Das war eine wichtige Dialog-Plattform. Es war passend, dass Bremen mit einer breiten Präsenz im Mittelpunkt der Veranstaltung stand, weil es zwischen St. Petersburg und Bremen jahrhundertelange Beziehungen im wirtschaftlichen und im kulturellen Bereich gibt – und ich verstehe Kultur durchaus als Brückenbauer.

Wie bewerten die russischen Wirtschaftsvertreter die Krise?

Sie blicken sorgenvoll in die Ukraine und heißen die Entwicklungen nicht für gut. Sie hoffen, dass sich die Situation dort schnell und friedlich entspannt. Allerdings verstehen sie nicht, was der Westen für ein Bild von Russland hat. Sie wollen weiterhin einen Austausch mit dem Westen auf allen Ebenen. Sie wollen nicht, dass die Pflänzchen, die in den vergangenen Jahren gewachsen sind, zerstört werden.

Woran fehlt es momentan, um eine Wende in dieser Krise herbeizuführen?

Ich denke, es mangelt auf beiden Seiten an Dialogfähigkeit – und die ist entscheidend, um Brücken zu bauen. Diesbezüglich muss auch die westliche Seite die russische Seite verstehen, ohne deswegen für alles, was im einzelnen stattfindet, Verständnis zu haben. Das wird in Deutschland aber leider häufig damit gleichgesetzt, dass man gleich Verständnis dafür hat, was etwa auf der Krim passiert ist.

Hätten Sie einen Lösungsvorschlag?

Zunächst sollte verbal auf beiden Seiten abgerüstet werden. Und der Westen sollte nicht mit dem erhobenen Zeigefinger in den Dialog treten. Und es sollte bei den Gesprächen berücksichtigt werden, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind, die Ukraine vor ein Entweder-oder zu stellen – wissentlich der historischen Bedeutung der Ukraine für Russland. Da wäre es besser gewesen, behilflich dabei zu sein, der Ukraine sowohl Brücken nach Europa als auch nach Russland zu bauen.

Gibt es bereits spürbare Auswirkungen auf die bremische Wirtschaft?

Aus meiner Sicht ist da noch nichts wahrnehmbar. Es gibt aber durchaus Sorgen, wie sich die Krise künftig auswirken könnte.

Was haben Sie neben guten Gesprächen noch aus St. Petersburg mitnehmen können?

Die Erkenntnis, dass Russland für Bremen ein wichtiger Handelspartner bleiben wird. Ich habe deshalb die Wirtschaftsförderung gebeten, zu prüfen, ob wir in St. Petersburg ein eigenes Büro von Bremeninvest eröffnen. Mit den drei bestehenden Büros in Schanghai in China, in Izmir in der Türkei und Atlanta in den USA haben wir gute Erfahrungen gemacht – ich bin überzeugt davon, das würde auch in St. Petersburg der Fall sein. Es ist nicht unrealistisch, dass dieses Vorhaben noch in diesem Jahr umgesetzt wird.

Zur Person

Martin Günthner (Jahrgang 1976) ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Abitur studierte er in Bremen Kulturgeschichte Osteuropas, Geschichte und Philosophie. Seit 2010 ist er Wirtschaftssenator.

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