Leitartikel zu Russland-Sanktionen Sanktionspolitik mit Streuwirkung

Die Sanktionspolitik gegenüber Russland offenbart auch die Widersprüche und Trennlinien innerhalb der Europäischen Union, meint unser Autor Mathias von Hofen.
23.08.2017, 22:00
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Von Mathias von Hofen

In diesem Jahr wird die russische Wirtschaft, erstmals seit drei Jahren, wieder wachsen. Noch Anfang Juli sagte Robert Breitner, Vizegeschäftsführer der deutsch-russischen Außenhandelskammer, in Moskau: „Vor allem deutsche Mittelständler kommen zunehmend nach Russland, trotz der Sanktionen. Die russische Wirtschaft ist wieder auf einem Wachstumskurs.“ Doch die kurz darauf beschlossenen US-Sanktionen könnten den neuen Aufschwung Russlands abwürgen.

In Berlin sieht man diese Sanktionen äußerst kritisch. Da deutsche Unternehmen, die im Energiegeschäft mit Russland tätig sind, auch von den Sanktionen betroffen wären, empfindet man sie sowohl in der Bundesregierung als auch in der deutschen Wirtschaft als einen massiven Angriff auf deutsche Interessen. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, kritisiert: „Durch die US-Sanktionen kann jede europäisch-russische Kooperation in der Energieversorgung sanktioniert werden.“

„Nord Stream 2“ stark gefährdet

Besonders das russisch-europäische Projekt „Nord Stream 2“, bei dem eine zweite Pipeline von Russland bis nach Deutschland geplant ist, ist stark gefährdet. Damit könnte Deutschland seine Rolle als führender Verteiler für russische Energie in der EU verlieren. Doch nicht in allen EU-Staaten teilt man die deutliche deutsche Ablehnung der US-Sanktionen. In Italien und auf dem Balkan hat man die deutsche Kritik am Projekt „South Stream“ nicht vergessen. Diese Pipeline sollte russisches Gas durch das Schwarze Meer bis nach Mitteleuropa und Italien befördern. Ende 2014 erklärte Russland – nicht zuletzt aufgrund der Kritik aus Berlin und Brüssel – „South Stream“ für gescheitert.

Im Baltikum und in Polen steht man der deutsch-russischen Energiekooperation ohnehin kritisch gegenüber. Zudem würden die Ukraine und Polen durch „Nord Stream 2“ als Transitländer für russische Energie weitgehend ausfallen. Vor allem die Ukraine verlöre damit wichtige Einnahmen in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro jährlich.

Es ist bemerkenswert, dass US-Präsident Donald Trump Anfang Juli in Warschau das Treffen der „Drei-Meeres-Initiative“ besuchte, die die Bildung eines eigenständigen osteuropäischen Wirtschaftsraumes zwischen Deutschland und Russland anstrebt. Die Initiative, der zwölf Länder Mittelost- und Südosteuropas angehören, will deren Gewicht bündeln. Sowohl bei der Energie- als auch der Geopolitik teilt man weitgehend die US-amerikanische Sichtweise. So wird im polnischen Swinemünde ein Hafen für den Transport von US-Flüssiggas nach Mittelosteuropa gebaut. Damit soll die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen reduziert werden.

„In Polen erkennen wir die Seele Europas“

Vor allem die Regierung in Warschau sieht die Drei-Meeres-Initiative als Hebel gegen Moskau, aber auch gegen Berlin und Brüssel. Hier gibt es Übereinstimmung mit Trump, der ohnehin offene Sympathie für die autoritäre Regierung in Warschau zeigt: „In Polen erkennen wir die Seele Europas.“

Dass von Siemens gelieferte Pipeline-Röhren am Ende auf der Krim Verwendung fanden und damit die EU-Sanktionen gegen Russland umgangen wurden, hat man in Washington aufmerksam registriert. Die Bundesregierung reagierte schnell: Neue Sanktionen der EU gegen mehrere russische Politiker und drei Unternehmen sind vor allem auf Betreiben Berlins zustande gekommen. Sie sind auch ein Versuch, den USA keine weiteren Argumente gegen die Russland-Geschäfte deutscher Unternehmen zu liefern.

Allerdings hat sich die deutsche Politik stillschweigend damit abgefunden, dass die Krim wahrscheinlich noch lange Teil Russlands bleiben wird. FDP-Chef Christian Lindner hat dies nur laut ausgesprochen. Schmerzhafte Sanktionen gegen Russland wurden ohnehin erst nach dessen Einmischung in der Ostukraine verhängt. Und doch ist es ein offenes Geheimnis, dass Metro auf der Krim Großmärkte betreibt und Volkswagen Autohäuser.

Nach der Wahl Trumps sah es kurz so aus, als könnten sich die USA und Russland deutlich annähern. Doch mit den Sanktionen sind die USA zu ihrer harten Haltung gegenüber Russland zurückgekehrt. Daran ändert auch nichts, dass Trump die neuen Sanktionen gegen Russland skeptisch sieht. In der Russlandpolitik sind Trump durch den Kongress weitgehend die Hände gebunden. Damit könnte Deutschland bald wieder die Rolle zufallen, die es sowohl in der Regierungszeit Boris Jelzins als auch Wladimir Putins erfolgreich spielte: Vermittler zwischen Russland und dem Westen.

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